Meinungen

Regulierwut auf der Hochpreisinsel

Gegen hohe Importgüterpreise werden wieder politische Massnahmen vorgeschlagen, die der schweizerischen Wirtschaft und Gesellschaft mehr Schaden als Nutzen zufügen würden. Ein Kommentar von Markus Saurer.

Markus Saurer
«Wettbewerbspolitik, die den Normalfall reguliert, schafft die Handels- und Gewerbefreiheit ab.»

Seit der Franken zu wichtigen Währungen immer mehr an Wert gewinnt, fordern Konsumentenschutzkreise, Preisüberwacher und FDP-Politiker (sic!) harte Markteingriffe gegen die «Hochpreisinsel Schweiz». Besonders bei den Importgüterpreisen werden «unfaire Schweizzuschläge» oder «Abzockerei» beklagt und zum grossen volkswirtschaftlichen Problem erklärt. Dabei wird die Erwartung geschürt, dass sich die Kursavancen des Frankens rascher und vollständig in fallenden Importgüterpreisen niederschlagen sollten.

Die Konsumenten profitieren von billigeren Importen und vom verstärkten Wettbewerbsdruck auf Substitute einheimischer Herkunft. Der Werkplatz Schweiz leidet entsprechend unter dem starken Franken. Diese Wirkungen treten aber auf realen Märkten weder unverzüglich noch vollständig ein. Die Gewinne der Konsumenten und die Verluste der Unternehmen fallen zum Pech für die einen, zum Glück für die anderen geringer als erwartet aus. Der Staat darf in diese Anpassungsprozesse und das Gewinn-und-Verlust-Spiel der Märkte aber nur direkt eingreifen, wenn es sonst zu erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden kommen würde.

Solche Schäden können auf der Seite der Unternehmen aber nur durch marktbeherrschende Anbieter oder Nachfrager oder Kartelle verursacht werden. Das geltende Kartellgesetz respektiert diese ökonomischen Prinzipien, auch wenn es im Vollzug durch die Wettbewerbskommission (Weko) immer wieder zu fehlerhaften Interventionen kommt (BMW (BMW 88.38 +1.04%), Elmex, Nivea).

Absurde Meistbegünstigung

Klagen über hohe Importgüterpreise und die unvollständige Weitergabe von Währungsgewinnen strapazieren offenbar die Politik. So hat im Herbst 2011 die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU), eine Motion eingereicht, die im Kartellgesetz den Zwang zu preislicher Meistbegünstigung der Schweiz festschreiben wollte.

Unabhängig von den konkreten Marktumständen müsste danach die Weko Markenartikelanbieter zwingen, schweizerische Kunden zu den jeweils weltweit günstigsten Preisen zu beliefern. Kein Land kennt einen derartigen Kontrahierungszwang mit Preisdifferenzierungsverbot. Preisdifferenzierungen werden überall generell toleriert und richtigerweise als effizientes Ergebnis des Wettbewerbs betrachtet. Eingegriffen wird nur, wenn Preisdifferenzen mit Marktmachtmissbrauch oder Kartellen verbunden sind. Selbst die sehr interventionsgeneigte Weko hat die Motion abgelehnt – auch weil diese gegenüber ausländischen Unternehmen kaum durchsetzbar wäre. Der Ständerat hat die Motion schliesslich zurückgewiesen, ohne damit aber das Gespenst der Birrer-Heimo-Idee verscheuchen zu können.

Noch im selben Jahr sah sich der von Untätigkeitsvorwürfen und Wiederwahlängsten geplagte FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zu einer mirakulösen Kehrtwende in der Kartellgesetzrevision veranlasst. Statt einer Lockerung der Regulierung vertikaler Abreden, die er gestützt auf eine Gesetzesevaluation ins Auge gefasst hatte, schlug er plötzlich ein Verbot dieser Abreden vor. Was sich in der Praxis als schädliche Überregulierung entpuppt hatte, sollte noch verstärkt werden. Schneider-Ammann argumentierte, damit vermehrten Parallelhandel und niedrigere Importgüterpreise erzwingen zu wollen. Und Ständerat Hess (FDP/OW) machte sich für eine Variante Birrer-Heimo Light stark: Die Meistbegünstigung sollte auf die Vergleichsgruppe der OECD-Länder eingegrenzt werden.

Der Nationalrat konnte sich weder mit dem Teilkartellverbot noch mit dem Vorschlag Hess anfreunden. Dafür versuchte er, das drohende Scheitern der Kartellgesetzrevision mit einem ökonomisch noch problematischeren Kompromissvorschlag zu verhindern. Das kartellgesetzliche Aufgreifskriterium der Marktbeherrschung sollte mit dem Kriterium einer «relativen Marktmacht» ergänzt werden. Dadurch wäre nicht nur die ursprüngliche Birrer-Heimo-Meistbegünstigung, sondern der gesamte kartellgesetzliche Interventions-Werkzeugkasten auch für Fälle unternehmensbezogener Abhängigkeiten (v. a. zwischen Lieferanten und Kunden) freigegeben worden. Solche vertikalen Abhängigkeiten stellen in der arbeitsteiligen Welt aber den kommerziellen Normalfall dar. Eine Wettbewerbspolitik, die den Normalfall reguliert, kommt der Abschaffung der Handels- und Gewerbefreiheit gleich. Im September 2014 scheiterte die Kartellgesetzrevision glücklicherweise.

Vorteile behauptet, Nachteile verdrängt

Nur wenige Tage danach lancierte Ständerat Hans Altherr (FDP/AR) eine parlamentarische Initiative «gegen überhöhte Importpreise». Wiederum völlig unabhängig von den tatsächlichen Wettbewerbsverhältnissen sollten «relativ marktmächtige Unternehmen» gezwungen werden, zu gleichen Preisen in die Schweiz zu liefern wie in Billigländer. Die Kommissionen beider Räte unterstützen diese Birrer-Heimo-Schneider-Ammann-Hess-Altherr-Synthese.

Diese realsatirische Geschichte der Vorschläge von Birrer-Heimo bis Altherr lässt am Nutzen einer dirigistischen Einflussnahme auf die Importpreise grösste Zweifel aufkommen. Positive Wirkungen werden behauptet, jedoch nicht qualitativ und quantitativ erwogen. Von negativen Wirkungen ist kaum die Rede. In den Räten wurde kritisiert, dass das Kartellgesetz nicht der richtige Ansatzpunkt sei und die Handels- und Gewerbefreiheit «geritzt» würde (hier hat sich die FDP ein Erklärungsproblem aufgeladen).

Soweit es überhaupt gelänge, niedrigere Importpreise zu erzwingen, würden neben den Kundengewinnen auch die Verluste der Inlandproduzenten steigen. Billigere importierte Vorleistungen würden sie teilweise kompensieren, aber ihre inländischen Zulieferer einem umso stärkeren Druck aussetzen. Gegen Marktmachtmissbrauch und Kartelle wird schon heute mit dem Kartellgesetz vorgegangen. Egal, welche Faktoren für die Importgüterpreise sonst noch bestimmend sind (Kaufkraft, Präferenzen, protektionistische Massnahmen u. a.), ergibt sich jedenfalls durch höhere Importgüterpreise ein grösserer Spielraum für den Werkplatz Schweiz. Werden Preisdifferenzen künstlich eingeebnet, könnte der Werkplatz empfindlich schrumpfen.

Aus für Teile der Exportindustrie

Die grossen Gewinner wären Migros und Coop, die sich eines steigenden Margenpotenzials erfreuen und die risikoreichere Produktion von Eigenmarken einschränken könnten (die beiden Grossverteiler setzen sich zugunsten einer Regulierung ein). Die Konsumenten würden über kurz oder lang einen erheblichen Teil ihrer Gewinne als Lohnempfänger einbüssen. Darum sind «Wohlstandsinseln» und «Hochlohninseln» immer auch «Hochpreisinseln» – die Schweiz stellt keinen Sonderfall dar.

Die schlimmste Wirkung hätte die in der Schweiz produzierende Exportindustrie zu gewärtigen. Sie ist wie ihre globalen Konkurrenten darauf angewiesen, ihre Preise weltweit differenzieren zu können. Bei ihr könnte die Weko die Meistbegünstigung schweizerischer Kunden am einfachsten durchsetzen. Und Letztere würden kaum zögern, die Produkte ihrer schweizerischen Lieferanten bei deren günstigsten Vertriebspartnern im Ausland zu verlangen (Reimporte). Ein wichtiger Grund für die Hersteller, in der Schweiz zu verbleiben, würde hinfällig. Angesichts der Bedeutung der schweizerischen Exportindustrie riskieren wir mit einer Regulierung des Typs Birrer-Heimo die rasche Deindustrialisierung der Schweiz.