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Reicht eine starke Wirtschaft für Trumps Wiederwahl?

Bloomberg hat sich noch nicht bewähren müssen, Sanders' Chancen wären in einer Wirtschaftskrise grösser, Trump kann auf die niedrige Arbeitslosenquote verweisen. Ein Kommentar von Michael J. Boskin.

Michael J. Boskin
«Trump bleibt sowohl sein eigener bester Fürsprecher als auch sein schlimmster Feind.»

Angesichts der aktuellen Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl ist die grosse Frage, ob Präsident Donald Trump im November wiedergewählt wird. Meinungsumfragen zeigen, dass eine Niederlage Trumps zu den höchsten Prioritäten der demokratischen Primärwähler gehört. Nach dem Freispruch Trumps im Senat wegen Amtsenthebungsvorwürfen und nach einer Rede zur Lage der Nation, in der er die Stärken Amerikas – in erster Linie die Wirtschaft – anpreisen konnte, ist die Zustimmungsrate des Präsidenten mit 49% die höchste seit seinem Amtsantritt.

Aber Trump hat Grund zur Sorge. Der Freispruch könnte nur eine vorübergehende Erholung bedeuten, und seine Zustimmungsrate müsste angesichts der Wirtschaftslage viel höher sein, als sie ist.

Man denke nur an den Präzedenzfall von Präsident George H.W. Bush, dessen Zustimmungsrate nach dem ersten Golfkrieg auf 91% stieg. Der Krieg hatte die Zustimmung des Kongresses erhalten, damit gelang es, die irakischen Streitkräfte Saddam Husseins aus Kuwait zu vertreiben, und er wurde teilweise von den Verbündeten Amerikas (einschliesslich Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Deutschlands und Japans) bezahlt. In einer Sitzung im Oval Office versuchte ich damals, das politische Team des Präsidenten davon zu überzeugen, dass er trotz seiner jüngsten Erfolge eine bessere Strategie für die Reaktion auf eine leichte Rezession benötigte, die in der zweiten Hälfte des Jahres 1990 begonnen hatte. Ich erinnerte daran, dass noch nicht einmal der Sieg des Vereinigten Königreichs im Zweiten Weltkrieg verhindern konnte, dass Winston Churchill weniger als drei Monate nach Ende des Krieges die Wahlen verlor.

Erinnerungen an George Bush senior

Bush befürchtete, dass massive demokratische Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses jede von ihm vorgeschlagene Gesetzgebung blockieren würden, und beschloss, eine mutigere Wirtschaftsagenda auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben. Er hoffte, dass ein republikanischer Aufschwung seine Chancen im Kongress verbessern würde. Doch aufgrund einer langsamen Erholung und der Kandidatur von Ross Perot als drittem Kandidaten wurde Bush von Bill Clinton geschlagen.

Trump auf der anderen Seite hat es geschafft, dass man ihm die Verantwortung für die grossen Haushaltsdefizite grösstenteils nicht anlastet. Aber das liegt daran, dass die Vorschläge der Demokraten das Defizit noch weiter in die Höhe treiben würden. Gleichzeitig kann Trump auf eine historisch niedrige Arbeitslosenquote, auch bei den Minderheiten, sowie auf soliden Lohnzuwachs verweisen, der bei den niedrigeren Einkommen am stärksten war.

Trump kann auch auf Handelsabkommen wie dasjenige zwischen den USA sowie Mexiko und Kanada verweisen, das einen Teil des Schadens aus seinen Zöllen ausgleicht. Er hat die Finanzierung des Wiederaufbaus des Militärs gesichert und zwei konservative Richter des Obersten Gerichtshofs sowie viele weitere Bundesbezirks- und Berufungsrichter ernannt. Zudem hat er ein überparteiliches Strafrechtsreformgesetz und ein grosses Steuerreformpaket unterzeichnet sowie einige der übertriebenen Vorschriften der Obama-Ära zurückgenommen.

Wettmärkte geben Trump 60%

Politische Prognosemodelle, die weitgehend auf wirtschaftlichen Bedingungen basieren, legen nahe, dass Trump der Sieg im November leichtfallen sollte. Auch die Wettmärkte geben ihm eine Chance von 60% – ein Anstieg seit der Zeit vor der Aufnahme des Amtsenthebungsverfahrens. Trumps Problem ist natürlich, dass er mit seinen täglichen Twitter-Angriffen die Wähler, die er braucht, abschreckt, sich selbst im Wege steht.

Inzwischen haben sich als die führenden demokratischen Anwärter der US-Senator Bernie Sanders aus Vermont und der ehemalige Bürgermeister von New York City Michael Bloomberg herauskristallisiert. Nationale Umfragen deuten darauf hin, dass jeder der derzeit kandidierenden Demokraten Trump schlagen würde. Aber diese Vorhersagen könnten irreführend sein, denn sie erklären nicht die Überlegenheit von Trump bei den tatsächlichen Wählern in den Staaten, die er braucht, um das Electoral College zu gewinnen.

Die grösste Bedrohung für Trump ist also ein wirtschaftlicher Abschwung, der die jüngsten Arbeitsplatz- und Lohngewinne zunichtemacht und einen Ausverkauf an den Aktienmärkten auslöst. Die Prognosen sehen für dieses Szenario jedoch nur geringe Chancen. Ein weiteres Thema wird die Stimmung unter den Wählern in acht bis zehn Swing-Staaten sein. Trump bleibt eine stark polarisierende Figur, und Wahlen sind immer auch ein Referendum über den Amtsinhaber.

«Big Spender» Bloomberg

Einige der Staaten, die Trump 2016 unterstützt hatten, wechselten bei den Kongress-Halbzeitwahlen 2018 zu den Demokraten. Trump gewann 2016 nur knapp Pennsylvania, Michigan, Wisconsin und Arizona und verlor nur knapp in Minnesota und New Hampshire. Florida und Ohio, normalerweise die wichtigsten Swing-Staaten, tendieren derzeit zu ihm, und es ist denkbar, dass einige andere Staaten, die er zuvor mit drei bis fünf Punkten gewonnen oder verloren hat, wichtig werden.

Inzwischen hat Bloomberg bereits Hunderte von Millionen Dollar für Werbung ausgegeben – mehr als alle anderen Kandidaten zusammen – und ist bereit, 1 Mrd. $ auszugeben, um Trump zu besiegen, auch wenn er die Nominierung der Demokraten nicht sichert. Wenn die Demokraten vereint sind und eine starke Wahlbeteiligung, besonders bei Minderheiten und jüngeren Wählern, fördern, könnten sie gewinnen.

Nach Beschwerden aus der Sanders-Kampagne, dass die Parteiregeln Hillary Clinton im Vorwahlkampf 2016 unfair begünstigt hätten, werden die Delegierten des Demokratischen Kongresses nun anteilig an alle Kandidaten vergeben, die in einem bestimmten Bundesstaat mindestens 15% der Stimmen erhalten. Ironischerweise bedeutet dies, dass Sanders Mitte Juli in der Democratic National Convention möglicherweise zwar eine Mehrheit, aber nicht die für die Nominierung erforderliche Mehrheit erreichen kann.

Auf die Swing States kommt es an

In diesem Fall stimmen die Parteifunktionäre, die ohne Rücksicht auf das Primärergebnis gewählt wurden, in einem zweiten Wahlgang ab. Insgesamt verbünden sich mehr Demokraten mit der linken Mitte als mit der extremen Linken. Aber wenn sie sich zusammenschliessen, um einen gemässigteren Kandidaten zu nominieren, riskieren sie, Sanders’ Basis zu entfremden, deren allfälliges Nichtwählen im November die Waage zu Trumps Gunsten kippen würde. Die Republikaner bleiben derweil vereint hinter Trump, nachdem er angeklagt wurde, was seine Basis erzürnt hat und was die meisten Gemässigten als unnötige Übertreibung ansehen.

Bis jetzt musste sich Bloomberg noch nicht bewähren, Sanders’ Chancen sind geringer, als sie im Falle einer weit verbreiteten wirtschaftlichen Notlage wären, und Trump bleibt sowohl sein eigener bester Fürsprecher als auch sein schlimmster Feind. Das Ergebnis könnte davon abhängen, ob die 10 bis 15% der überzeugbaren Wähler in den Swing-Staaten – von denen die meisten mit dem Zustand des Landes, der Wirtschaft und ihren persönlichen Finanzen zufrieden sind – entscheiden, dass sie Trumps Tweet-Stürme weitere vier Jahre tolerieren können. Oder sie wählen möglicherweise nicht mit Blick aufs Portemonnaie: Sie könnten beschliessen, dass es reicht, und einen Ruck nach links im Austausch gegen einen Präsidenten akzeptieren, der auf Twitter-Angriffe verzichtet.

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