Meinungen

Rentenalter endlich aufs Tapet

Die Jungfreisinnigen lancieren eine Initiative für die Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre. Das zwingt dazu, dieses Thema ernsthaft zu debattieren. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Der Vorschlag der Jungfreisinnigen muss nicht der Königsweg sein, doch die demokratische Debatte muss eine Reform darlegen, die den Namen verdient.»

Für einmal wird eine Volksinitiative angekündigt, für die sich nicht bereits von vornherein ein automatisches Nein empfiehlt – wie sonst so gut wie immer: Die Jungfreisinnigen verlangen die Erhöhung des ordentlichen Rentenalters für beide Geschlechter auf 66 Jahre (in Zweimonatsschritten) und anschliessend die Bindung an die Entwicklung der Lebenserwartung. Dazu kommen Übergangsbestimmungen, und es wird – ganz wichtig – festgelegt, was passiert, wenn das Parlament für die Umsetzung der besagten Varianten zu viel Zeit verstreichen lässt.

Ohnehin ist bereits viel zu viel Zeit verstrichen. Seit Jahren, eher Jahrzehnten, steht fest, dass das bisherige Modell in absehbarer Zeit unbezahlbar wird und eine Radikalkur unumgänglich ist. Der AHV-Fonds muss bereits Anlagen verkaufen, um seinen Zahlungspflichten nachzukommen, das Umlageergebnis ist negativ. Die Bundesratsparteien drücken sich bis dato, mit unterschiedlicher Motivation, um Klartext, will sagen: Rente später. Oder sie verweigern sich schlicht den unbequemen Fakten – namentlich die Linke rebelliert gegen die Arithmetik, auch eine Form von Populismus.

Diese Vogel-Strauss-Politik trägt dazu bei, dass das Thema Rentenaltererhöhung in ermüdender Regelmässigkeit als «noch nicht reif» oder «nicht mehrheitsfähig» abgetan und damit ein nationales Tabu kultiviert wird, zum Schaden besonders der jungen Generationen. Insofern ist es logisch, dass eine Jungpartei buchstäblich die Initiative ergreift; es wird spannend sein zu sehen, wie die freisinnige Mutterpartei damit umgeht. FDP-Bundesrat Pascal Couchepin verlangte 2003 (!), das AHV-Rentenalter 2015 auf 66 und 2025 auf 67 Jahre hinaufzusetzen, was der Partei damals in den eidgenössischen Wahlen Verluste bescherte.

Unterdessen wird der Leidensdruck evidenter, verschärft durch die Effekte des endlosen Nullzinsregimes; vielleicht ist in der Politik und im Publikum endlich auch die Einsicht etwas gewachsen, dass das Ende des leichtfertigen Verdrängens erreicht ist. Dass allerdings die Sozialdemokratie und besonders die linksradikalen Jungsozialisten (die in den Massenmedien spürbar präsenter sind als etwa der Jungfreisinn) vor Empörung schäumen werden, ist hinzunehmen.

Das Verdienst dieser Initiative, sofern sie denn zustandekommen und durch die Instanzen gezogen wird, besteht darin, dass sie dem Parlament einen Offenbarungseid abzwingen wird, dass sie, wenn sie so zur Abstimmung kommt, wie sie jetzt konzipiert ist, ohne unseligen «Paketzuschlag» (à la Steuervorlage/AHV-Zuschuss) präsentiert werden wird.

Der Vorschlag der Jungfreisinnigen muss nicht der Königsweg zur Stabilisierung der AHV sein – es gibt auch Modelle wie das kanadische –, doch die demokratische Debatte muss lieber heute als morgen eine Reform darlegen, die den Namen verdient. Im Gegensatz zur gescheiterten Altersvorsorge 2020; solche halbherzige, verkorkste, die Problemlösung vertagende Scheinreformen kann sich die Schweiz nicht mehr leisten.

Leser-Kommentare

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Kianoush Sadeghi 27.06.2019 - 16:33
Vielen Dank für diesen lesenswerten Artikel. Ich finde es sehr beängstigend, wie wenig über dieses Thema in den letzten Jahren diskutiert wurde, obwohl es uns alle was angeht. Es ist offensichtlich, dass sowohl das Rentenalter wie auch der Rentenumwandlungssatz sich der Lebenserwartungen angepasst werden muss. Daher verstehe ich nicht, wie die JuSo und die SP sich so dagegen wehren können,… Weiterlesen »