Unternehmen / Schweiz

Rettet uns vor Rettungsschirmen!

Auch nach der Coronakrise wird mit der grossen Kelle angerichtet. Die Hemmschwelle ist gesunken. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Arno Schmocker.

Arno Schmocker, Bern
«Ein wuchernder Staat heisst auf Dauer weniger Wohlstand. Nötig wäre eine Staatsquoten-Bremse.»

Die Coronakrise hat viele Geldschleusen des Staates weit geöffnet. Im vergangenen Jahr schrieb der Bundeshaushalt ein Defizit von 12 Mrd. Fr. Wer leise gehofft hatte, der Geldregen werde nach dem Ende der Pandemiemassnahmen umgehend nachlassen, ist eines Schlechteren belehrt worden – allenthalben sollen neue Schutzschirme entstehen, bereits existierende bleiben länger als nötig aufgespannt.

Unterstützungsmassnahmen tendieren dazu, «kleben» zu bleiben. So sind im Februar die Härtefallhilfen für Unternehmen bis Mitte Jahr verlängert worden. Ebenfalls bis dann weitergeführt wird der Support für die Kultur- und Sportbranche, was gemäss einer Schätzung von «Avenir Suisse» je dreistellige Millionenbeiträge kostet. Die Eventbranche bekommt für Grossanlässe bis Ende Jahr 60 Mio. Fr. vergütet.

Ein weiteres Beispiel für einen unnötigen Hilfsschirm: Kaum ist die Medienförderung Mitte Februar an der Urne gescheitert, will eine parlamentarische Kommissionsinitiative den angeblich «weitgehend unbestrittenen Bruchteil» des Massnahmenpakets zugunsten der Medien umsetzen. Dabei ist auf der Homepage des zuständigen Departements immer noch zu lesen: «So bleibt gesetzlich alles beim Alten.» Schon aus staatspolitischen Überlegungen ist es fragwürdig, derart kurz nach einem Volksnein trotzdem Teile einer Abstimmungsvorlage zu realisieren.

Von ganz anderen Dimensionen – Darlehen im Umfang von 10 Mrd. Fr. – ist der unlängst vorgeschlagene Riesenrettungsschutzschirm des Bundes für die grössten systemrelevanten Stromunternehmen der Schweiz. Der hastig vorgelegte Plan wurde in der diese Woche beendeten Vernehmlassung wie sonst nur selten zerzaust. Von den grossen Parteien ist bloss die SP wirklich dafür.

Die Stromkonzerne stören sich daran, dass sie von Gesetzes wegen unter einen staatlichen Schirm geraten. Für die BKW schiesst die Vorlage weit über das Ziel hinaus, die Axpo bezeichnet die Pläne als «unverhältnismässig, willkürlich und kaum verfassungskonform». Der Branchenverband moniert einen grossen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

Aber nicht nur Unternehmen, auch die Bevölkerung soll mit einem immer umfassenderen Fürsorgestaat umarmt werden. Wegen der absehbar deutlichen Erhöhung der Energiepreise als Folge des Ukrainekriegs hat der Bundesrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die prüfen soll, ob es staatliche Unterstützung braucht, um Härtefälle abzufedern. Gezwungenermassen rascher als erwartet zeigt sich, dass die von der Schweiz angestrebte Energiewende vor allem für untere Bevölkerungsschichten mit sozialen Kosten verbunden ist.

So sicher wie das Amen in der Kirche werden sodann Rufe nach mehr Staatshilfe erschallen, wenn im Herbst die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr bekannt gegeben werden. Im vergangenen Jahr sanken sie zum ersten Mal seit 2008, allerdings nur dank der Auflösung von Reserven der Versicherer.

Die Quittung folgt auf dem Fuss, nun droht eine schmerzhafte Erhöhung. Aber das sollte in den meisten Fällen kein Anlass sein, nach mehr Staat zu rufen. Bereits jetzt werden grosszügige individuelle Prämienverbilligungen gewährt, bis in den Mittelstand hinein – gemäss den jüngsten verfügbaren Zahlen waren es 27% der Bevölkerung.

Zwar ist die Quote in den vergangenen Jahren mehr oder weniger stabil geblieben, doch die Kosten für den Bund sind seit der Einführung der Prämienverbilligungen 60% auf 2,9 Mrd. Fr. geklettert. Zusammen mit dem Zustupf der Kantone waren es 2019 fast 5 Mrd. Fr.

Nach Corona droht sich nun das Staatsvirus noch mehr zu verbreiten. Das bedeutet mehr Herrschaft der Verwaltung und einen weiter wachsenden Kontrollapparat. Ein wuchernder Staat heisst auf Dauer aber weniger Wohlstand. Nicht von heute auf morgen, doch ist der Kipppunkt erreicht, ist es zu spät, Gegensteuer zu geben. Hilfreich wäre eine Staatsquotenbremse.