Meinungen

Rezession abfedern

Die Schuldenbremse eröffnet erheblichen Finanzierungsspielraum. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Entgegen allen Kritiken zahlt sich nun aus, dass die Bundeskasse in den vergangenen Jahren stets Überschüsse erzielt hat.»

Eine derart breite Einigkeit ist in der Schweiz eine absolute Rarität: Parteien und Verbände unterstützen die Massnahmen des Bundes gegen die Corona-Epidemie einmütig. Seien es der Abbruch der Session des Parlaments, die einschneidenden Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus wie auch die massive finanzielle Soforthilfe. Das ist umso bemerkenswerter, als bereits heute absehbar ist, dass die Wirtschaft in eine Rezession stürzt.

Die finanzielle Hilfe, die der Bundesrat bereitstellt, ist massiv: Allein 8 Mrd. Fr. stehen für die Kurzarbeitsentschädigung zur Verfügung. Ob das reichen wird, ist derzeit kaum abschätzbar. Hinzu kommen 1 Mrd. für Härtefälle sowie bis 580 Mio. Fr. an verbürgten Bankkrediten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Weitere 100 Mio. Fr. sind reserviert für Sport und Kultur.

Diese Hilfen werden nötig sein, sind doch nicht zuletzt kleine und mittelgrosse Unternehmen, die zwar gesund sind, aber nicht über hohe liquide Mittel verfügen, von den harten Massnahmen betroffen. Es ist auch denkbar, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, der Bundesrat spricht denn auch von Soforthilfe, weitere derartige Massnahmen könnten folgen.

Das Geld für diese Hilfen ist vorhanden. Die Kurzarbeitsentschädigung, ein sehr wichtiges Mittel zur Rettung von Arbeitsplätzen, wird aus dem Fonds der Arbeitslosenversicherung finanziert. Bezüglich der Bundeskasse zeigt sich einmal mehr, dass das Sprichwort «Spare in der Zeit, so hast du in der Not» auch für die öffentliche Hand gilt. Entgegen allen Kritiken zahlt sich nun nämlich aus, dass die Bundeskasse in den vergangenen Jahren stets Überschüsse ausgewiesen hat. Erst recht zahlt sich die Existenz der häufig bemäkelten Schuldenbremse aus: Seit sie 2003 in Kraft gesetzt wurde, konnte die Bruttoschuld des Bundes von 130 auf 91 Mrd. Fr. reduziert werden. Die Schuldenquote des Bundes (gemessen am BIP) belief sich 2018 noch auf 13,2%. 

Das eröffnet einen erheblichen finanziellen Spielraum, sofern die genannten Mittel nicht genügen sollten. Die Konstruktion der Schuldenbremse erlaubt in rezessiven Zeiten Defizite. Alle Kritiker der Schuldenbremse sollten sich dessen bewusst sein. Wären die überschüssigen ­erarbeiteten Mittel für zweitrangige staatliche Ausgaben verpulvert worden, könnte die Soforthilfe jetzt nicht so grosszügig ausgestaltet werden.

Erfreulich ist auch, dass der Bundesrat davon absieht, ein Konjunkturprogramm auf die Beine zu stellen, wie das immer wieder gefordert wird. Die Geschichte hat zur Genüge gezeigt, dass staatliche Investitionsprogramme immer zu spät greifen und meist am falschen Ort. 

Zudem rief der Bundesrat die Banken auf, gegenüber Kunden mit Geschäftskrediten kulant zu sein. Dem wäre anzufügen, dass sich auch die Steuerverwaltungen kulant zeigen sollten bezüglich Ratenzahlungen, Verzugszinsen und Ähnlichem. Es darf nicht sein, dass grundsätzlich gesunde Unternehmen an derartigen Problemen scheitern.