Meinungen

Rivalität China-USA nimmt zu

Der amerikanisch-chinesische Zollstreit ist mehr als «nur» ein bilateraler Handelskonflikt. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

«Beide Volkswirtschaften leiden zunehmend unter den Auswirkungen der schärfer werdenden Wirtschaftssanktionen.»

Noch vor wenigen Tagen schien ein Ende des amerikanisch-chinesischen Handelsstreits in Griffnähe zu sein. Doch begleitet von gegenseitigen Schuldzuweisungen überziehen sich Washington und Peking mittlerweile mit neuen Strafzöllen. Dabei lassen beide Seiten weiterhin wissen, sie würden an einer Lösung des Streits arbeiten. So ist für kommenden Monat am Rand des G-20-Gipfels in Japan ein bilaterales Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping geplant.

Zugunsten einer raschen Beilegung des Streits gibt es gute sachliche Argumente, denn beide Volkswirtschaften leiden zunehmend unter den Auswirkungen der schärfer werdenden Wirtschaftssanktionen. Der Handelskonflikt, der sich über ein Jahr hinzieht, ist jedoch komplexer geworden und lässt sich nicht einfach durch ein Gentlemen’s Agreement aus der Welt schaffen. China und die USA sind nicht nur  wirtschaftliche Konkurrenten, sondern geostrategische Rivalen. Nicht zuletzt sind Trump und Xi in den vergangenen Tagen an der jeweiligen Heimatfront zunehmend unter Druck geraten.

Den US-Präsidenten beschäftigt die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts über die angebliche Einmischung Russlands in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Damit droht auch eine unheilvolle Vermischung der Innenpolitik mit den Beziehungen zu China. Trump könnte versucht sein, durch das Hochspielen des Handelsstreits die Öffentlichkeit von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken, wie das vielleicht auch kürzlich der Fall war, als er scheinbar aus dem Nichts heraus mit einem Tweet die Erhöhung der auf chinesische Einfuhren erhobenen Strafzölle ankündigte.

Der autokratisch regierende Xi muss weniger auf die öffentliche Meinung Rücksicht nehmen als Trump. Doch es gibt Zeichen dafür, dass sich innerhalb des kommunistischen Machtapparats erheblicher Widerstand gegen die von China in den Handelsgesprächen mit den USA gemachten Konzessionen formiert. Anders lässt es sich kaum verstehen, dass Peking vor einigen Tagen kurz vor einer neuen Verhandlungsrunde bereits gewährte Zugeständnisse – etwa was die gesetzliche Verankerung von wirtschaftlichen Reformschritten betrifft – ohne weitere Erklärungen zurückgenommen hat. Das ist ein klarer Hinweis, dass Xi weit weniger mächtig ist, als das gegen aussen erscheinen mag.

Eines steht jedenfalls fest: Das Vertrauen zwischen den USA und China ist im Verlauf der vergangenen Jahre fortlaufend geschwunden. Nicht nur wegen angeblich oder tatsächlich unfairer Handelspraktiken Pekings, sondern weil die zwei grössten Volkswirtschaften sich einen immer härteren Konkurrenzkampf um die Vormachtstellung in der Region Asien-Pazifik liefern. Solche komplexe Beziehungen erfordern von beiden Seiten ein umsichtiges Vorgehen. Ob Trump und Xi dazu willens und überhaupt in der Lage sind, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Leser-Kommentare