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Rom: Ablenken statt Probleme lösen

Italien rutscht in eine Rezession. Doch die Regierung verfügt nicht einmal mittelfristig über eine überzeugende Strategie. Ein Kommentar von Andreas Neinhaus.

«Die EU wählt im Mai ihr Parlament und es tobt ein Wahlkampf, in dem jedes Mittel erlaubt zu sein scheint.»

Italien läuft die Zeit davon. Keine zwei Monate sind vergangen, seit die Europäische Kommission dem Budget der neuen Koalitionsregierung für 2019 zustimmte. Nun wirft sie die damaligen Annahmen für das Wirtschaftswachstum bereits wieder über den Haufen: Italiens Wirtschaft werde dieses Jahr nicht wachsen, sondern stagnieren, teilt sie mit. Rom ärgert sich mit Recht darüber. Allerdings zeichnete sich bereits im Dezember ab, dass das Zahlenwerk nicht stimmte.

Die Konjunktur hat sich europaweit stark verlangsamt – vor allem die Lokomotive Deutschland, wohin Italien ein Viertel seiner für die EU bestimmten Exporte verkauft. Doch die grössten Probleme sind hausgemacht: ein wachstumsfeindliches politisches Umfeld, das Investoren abschreckt, die Produktivität und das Wachstumspotenzial des drittgrössten Euromitglieds erschreckend gering hält.

Die neue Exekutive ändert daran nichts, auch wenn sie sich selbst als Regierung der Veränderung definiert. Italien rutscht gegenwärtig in die dritte Rezession in Folge, aber die Lenker in Rom verfügen über keine überzeugende Strategie, um zumindest mittelfristig eine Perspektive für das Land aufzuzeigen.

Stattdessen lenkt sie ab, indem sie provoziert. Vizepremier Luigi Di Maio, dessen Umfragewerte stark gesunken sind, unterstützt Frankreichs Gelbwesten im Kampf gegen Macrons Reformkurs, um daheim bei den Protestlern der eigenen Fünf-Sterne-Bewegung zu punkten. Der Zorn des französischen Staatspräsidenten gehört zum Kalkül. Denn die EU wählt im Mai ihr Parlament, und es tobt ein Wahlkampf, in dem jedes Mittel erlaubt zu sein scheint. Die Probleme bleiben liegen. Italien kann sich das in der EU am wenigsten leisten.

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