Meinungen

Rom braucht ein neues Rollenverständnis des Staates

Die notwendigen Reformen in Italien müssen viel tiefer gehen als bisher. Das Land sollte sich zur glaubwürdigen Schuldenreduktion gegenüber IWF, EZB und EU verpflichten. Ein Kommentar von Giuseppe Tullio.

Giuseppe Tullio
«Italien braucht eine grundsätzliche Reform der Rolle des Staates und deren Fokussierung auf Bildung, Verteidigung, Justiz, Schutz des Kunstvermögens und der Landschaft.»

Zwischen 2007 und 2012 ist das Bruttoinlandprodukt (BIP) Italiens um 7,3% gefallen, in Grossbritannien nur um 2,1%. In Deutschland nahm es 3% zu, in Brasilien gar 17,5%. Die Krise in Italien hat gewiss auch eine zyklische Komponente, die von den jüngsten Steuererhöhungen und den hohen Realzinsen seit Mitte 2011 verschärft wurde. Die wahren Ursachen sind indes strukturell.

Löhne und Arbeitskosten sind in den letzten Jahrzehnten zu stark gestiegen und haben die Wettbewerbsfähigkeit gesenkt. Italien hat sich zudem nicht genug auf Sektoren spezialisiert, in denen es stark ist. Die Bewegung der Produktionsfaktoren in Richtung wettbewerbsfähiger Branchen wurde nicht gefördert. Die Staatsausgaben sind gestiegen, und es wurde nichts unternommen, um die stetige Verschlechterung des Geschäfts- und Investitionsklimas aufzuhalten. Gleichzeitig haben einige Länder gelernt, Industriegüter herzustellen, die früher nur der Westen produzierte. Dazu gehören Brasilien, Russland, Indien und China – die Bric. In Brasilien betragen die Arbeitslöhne 20%, in China 8% der italienischen.

Der Staat raubt Produktivität

Die Arbeitskosten sind das Verhältnis zwischen dem Bruttolohn – dem Lohn inklusive Steuern und Sozialversicherung – und der Arbeitsproduktivität. Regierung, Arbeitnehmer und Unternehmen müssten in all diese Elemente heftig eingreifen, um die Ungleichgewichte zu beseitigen, die sich in den letzten zwanzig Jahren gegenüber den Bric aufgebaut haben.

Die italienische Arbeitsproduktivität ist in Luxusgütern wie Mode, Möbeln und Sportwagen, im Kulturtourismus und in besonderen Agrarprodukten relativ hoch. Sie ist hingegen extrem tief im öffentlichen Sektor. Seit der Einführung des Euros haben die italienischen Regierungen eine Verschiebung der Produktionsfaktoren in Richtung der wettbewerbsfähigen Branchen verhindert, statt sie zu fördern. Die weitere Absorbierung von Produktionsfaktoren von der öffentlichen Hand hat wesentlich dazu beigetragen.

Was die Lohnsteuer und die Sozialkosten betrifft, so hat die Regierung von Mario Monti sie wenigstens nicht erhöht, dafür aber die indirekten Steuern, vor allem auf Immobilien. Langfristig werden indes auch sie zu einem grossen Teil auf die Löhne überwälzt werden.

Adam Smith, der schottische Philosoph und Vater der modernen Volkswirtschaftslehre, hat genau verstanden, wie wichtig die Qualität der öffentlichen Ausgaben für den Grad der Umverteilung der Steuern auf die Löhne ist. Für die massive Überwälzung in Italien sind Korruption, exzessive Toleranz des Staates gegenüber der organisierten Kriminalität und die Ineffizienz von Justiz, Gesundheitswesen und der Universitäten mit verantwortlich.

Wegen der Steuererhöhung bleibt den Bürgern weniger Geld für private Güter und Dienstleistungen oder für das Sparen. Dieser Wohlfahrtsverlust könnte kompensiert werden, wenn zusätzliche Staatsausgaben als nützlich empfunden würden. Doch dies ist kaum der Fall. Die Staatsquote ist seit den Sechzigerjahren von 30 auf 50% des BIP gestiegen. Wenn dabei die Leistungen des Staates nicht besser werden, das Ausmass an Korruption und organisiertem Verbrechen gleich bleibt, sinkt der Grenzwert der Staatsausgaben in den Augen der Bürger. Die Ausweitung der Staatsquote führt damit langfristig zur Überwälzung von Steuern auf die Löhne. Denn um ihr Wohlfahrtsniveau zu halten, versuchen die Bürger höhere Vorsteuerlöhne durchzusetzen.

Die ständigen Steuererhöhungen haben die Arbeitskosten über lange Zeit angeheizt. Dies schafft Arbeitslosigkeit, schmälert die Konkurrenzfähigkeit und belastet Exporte und Leistungsbilanz.

Smith hat auch erklärt, dass steigende Staatsausgaben dort das Wachstum am meisten beeinträchtigen und die Arbeitslosigkeit erhöhen, wo dieser Umverteilungseffekt hoch ist. Brasilien hat eine Staatsquote von 35%, der Höchstsatz für Einkommen- und Gewerbesteuern beträgt 27,5%. Allein daraus wird klar, warum das BIP in Brasilien von 2007 bis 2012 3,5% pro Jahr gestiegen ist, während es in Italien rund 1,5% pro Jahr schrumpfte.

Ein Programm für Italien

Italien braucht eine grundsätzliche Reform der Rolle des Staates und ihre Fokussierung auf Bildung, Verteidigung, Justiz, Schutz des Kunstvermögens und der Landschaft. In ein solches Programm gehören insbesondere:

 

1. eine massive Verlagerung der Produktionsfaktoren in Richtung derjenigen Branchen, in denen Italien auch gegenüber den Bric wettbewerbsfähig ist;

2. ein schonungsloser Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption;

3. eine totale Umwälzung des zerrütteten Verhältnisses zwischen Steuerverwaltung und Bürgern. Die Steuerverwaltung setzt zu oft ohne Not polizeiliche Methoden ein. Leider hat die Regierung Monti die Lage hier verschlechtert;

4. die Abschaffung der Agentur Equitalia, die für den Staat Steuern und Bussen eintreibt. Ihre Zinsen würden wahrscheinlich von den europäischen Gerichten als Wucher verurteilt;

5. eine Reorganisation der Polizeibehörden: Nur schon die drei wichtigsten verfügen über 220 000 Mann. Einige könnten abgeschafft werden, vielleicht gerade auch die Steuerpolizei. Sie verfügt allein über 80 000 Mann und ist mehr als alle anderen in Korruptionsfälle verwickelt;

6. die Förderung der Verbreitung des Internets, dessen Verwendung noch unterdurchschnittlich ist;

7. die Zentralisierung von Aufgaben, die derzeit den Regionen obliegen;

8. die Abschaffung von etwa fünfzehn Universitäten in kleinen Städten;

9. die Durchsetzung der Leistung als wichtigstes Kriterium für Wahl und Förderung von Beamten.

 

Damit einhergehen muss die drastische Kürzung der Staatsausgaben, verteilt auf mindestens zehn Jahre. Die Staatsquote müsste sich von derzeit 50% wieder auf 30% – das Niveau von 1960 – zurückziehen. Die Höchstsätze von Einkommens- und Gewerbesteuersatz sollten von den aktuellen rund 50% auf etwa 27% gekürzt werden. Dies ist nicht einfach umzusetzen – und vielleicht politisch unmöglich. Daher muss sich die italienische Regierung beim Internationalen Währungsfonds (IWF), bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU vertraglich verpflichten. Nur so werden die Investoren ihre langfristigen Erwartungen von Wachstum und Schuldentragfähigkeit in Italien ändern.

Leser-Kommentare