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«Rottamazione» für die EU

Wenn die EU gerettet werden soll, muss im Spitzenpersonal eine «Verschrottung» à la Renzi stattfinden. Nun ist Mut gefragt, und Deutschland muss die Führung übernehmen. Ein Kommentar von Fabrizio Zilibotti.

Fabrizio Zilibotti
«Es besteht die Gefahr, dass die Unbeliebtheit der Regierung und der Vormarsch antieuropäischer Stimmung Frankreich zu einem schwachen und teilnahmslosen Partner machen.»

Die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament sind zu einem Votum über die Zukunft der Europäischen Union geworden. Ein eindeutiges Verdikt gab es nicht. Vielmehr hat jedes Land seinen eigenen Befund abgegeben. Damit bestätigt sich, in Anlehnung an die Worte von Massimo D’Azeglio, einem italienischen Politiker des 19. Jahrhunderts: Europa haben wir geschaffen, nun müssen wir Europäer schaffen. Das Vorrücken euroskeptischer Parteien ist ein schlechtes Omen für die Zukunft der Union. Zuversicht schöpfen können Euroenthusiasten hingegen aus dem Umstand, dass proeuropäische Abgeordnete nach wie vor über zwei Drittel der Sitze halten. Noch nie war eine Europawahl zudem so sehr von Europathemen geprägt wie diesmal, und zum ersten Mal seit den ersten Wahlen 1994 ist die Wahlbeteiligung nicht gesunken. Rege Beteiligung und offener Dissens dürften den Eurobefürwortern mehr nützen als die traditionelle Teilnahmslosigkeit der Bürger.

Die breite Streuung der Resultate illustrieren die unterschiedlichen Ergebnisse in den vier grössten EU-Ländern. In Deutschland behalten die traditionellen proeuropäischen Parteien – trotz der 7% für die euroskeptische «Alternative für Deutschland» – eine deutliche Mehrheit. Die CDU entsendet, selbst nach dem moderaten Rückschlag, unter allen Nationalparteien Europas nach wie vor die grösste Gruppe von Abgeordneten nach Strassburg. Die zweitgrösste Gruppe stellt, eher überraschend, die italienische Demokratische Partei (PD), Teil der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Unter der Führung von Matteo Renzi kam die PD auf einen Rekordstimmenanteil von 41%. Renzi ist ein gemässigter Kritiker der Austeritätsprogramme und spricht sich für eine neue Gangart in Brüssels Politik aus. Alles in allem gilt er aber als Euroenthusiast. Und wichtiger noch: Er hat drei Oppositionsparteien, die eine scharfe Anti-Brüssel-Kampagne gefahren haben, auf die hinteren Ränge verwiesen. Sein Wahlsieg ist zwar auch lokalen Faktoren zu verdanken, doch EU-feindliche Kampagnen scheinen den Nerv der italienischen Wähler nicht zu treffen.

Neue Achse Berlin-Rom denkbar

Ganz anders in Grossbritannien und Frankreich. Dass die Briten die EU skeptisch betrachten, ist wohlgemerkt nichts Neues. Der Triumph von Nigel Farages United Kingdom Independence Party Ukip mag die Debatte radikalisieren und das Referendum über den Verbleib in der EU beschleunigen. Doch zum Projekt Europa hält Grossbritannien ohnehin schon seit langem Distanz, zwischen dem Boykott europäischer Institutionen von innen heraus und unverhohlenem Isolationismus schwankend. Sollten die Briten den formellen EU-Austritt beschliessen, würde sich nichts gross ändern.

Der Fall Frankreich ist anders gelagert: Ohne Frankreichs Mitwirkung ist eine Zukunft der EU kaum vorstellbar.Die Allianz Paris-Berlin ist historisch ein Pfeiler der Union. Der Sieg von Marine Le Pen ist ein Alarmzeichen. Übertreiben sollte man seine Bedeutung dennoch nicht. Der Front National hat 25% der Stimmen geholt – ansehnlich, aber weit entfernt von einer Mehrheit. Zudem spielten beim Wahlergebnis besondere Umstände mit – die niedrige Popularität des amtierenden Präsidenten, die Fragmentierung der Linksparteien, Skandale, die die konservative UMP geschwächt haben. Das Urteil, die Franzosen hätten sich unwiderruflich von Europa abgewandt, wäre deshalb verfrüht. Allerdings besteht durchaus die Gefahr, dass die mangelnde Beliebtheit der Regierung und der Vormarsch antieuropäischer Stimmung Frankreich zu einem schwachen und teilnahmslosen Partner machen.

Eine wahrscheinliche Folge dieses Wahlergebnisses ist eine Annäherung zwischen Angela Merkel und Matteo Renzi. Dies setzt allerdings einige Änderungen der wirtschaftspolitischen Agenda voraus. Renzi will von Deutschland eine «Kreditlinie» als vertrauenswürdiger Partner – etwas, was in Vergangenheit Silvio Berlusconi – mit gutem Grund – stets verweigert wurde. Konkret will Italien eine Lockerung der Austeritätsprogramme, was den mit Schwierigkeiten kämpfenden Ländern ähnliche wirtschaftliche Reformen erlauben würde, wie Gerhard Schröder sie vor zehn Jahren umgesetzt hatte. Hier dreht sich alles um die Frage der Glaubwürdigkeit: Was bietet Deutschland Schutz vor dem Horrorszenario eines permanenten Systems struktureller Transfers von den leistungsfähigen zu den ineffizienten Ländern?

Renzis deutlicher Wahlsieg ist da vielversprechend. Er hegt Bewunderung für Deutschland, hat es jüngst öffentlich als Vorbild für Italien bezeichnet. Wichtiger noch: Er schliesst sich nicht der demagogischen, in Südeuropa sehr populären Ansicht an, die wirtschaftliche Erholung hänge allein von der makroökonomischen Politik ab. Seiner Überzeugung nach vermögen nur radikale Strukturreformen das Wachstum in Italien nach zwei verlorenen Jahrzehnten wieder in Gang zu bringen. Dieser Ansicht war auch Mario Monti, nur kam er nicht weit. Die Krux ist, dass sich Reformen ohne eine Atempause an der fiskalpolitischen Front nicht durchführen lassen. Italien muss den Arbeitsmarkt reformieren, die Korruption beseitigen, die Ineffizienz der riesigen und schlecht funktionierenden öffentlichen Verwaltung verringern. Die Regierung hat bereits grosse Entschlossenheit an den Tag gelegt, die Sache anzupacken. Doch ein entscheidender Faktor ist Zeit.

Die Reformen werden nicht unmittelbar Wirkung entfalten; bis die ersten Vorteile sichtbar werden, können drei, vier Jahre vergehen. Ernüchterung darüber könnte einer populistischen Opposition Auftrieb geben, die eine «Je schlimmer, desto besser»-Strategie fährt. So betrachtet könnte es für die politische Tragbarkeit der Reformen ausschlaggebend sein, die Regierung vom Joch der Austeritätsprogramme zu befreien. Eine weniger rigide, aber dennoch verantwortungsvolle Fiskalpolitik erlaubte der Regierung, mehr Mittel zu den Konsumenten zu leiten und für die Unternehmen Anreize für mehr Beschäftigung zu schaffen. Zudem dürfen bei aller Konzentration auf die kurzfristige Erholung trotz der knappen Mittel nicht Investitionen abgewürgt werden, die für langfristiges Wachstum essenziell sind, etwa in Bildung und Innovation.

Damit solche neuen Spielregeln überhaupt erst möglich werden, gilt es, Vertrauen zu schaffen. Das allerdings dürfte sich als schwierig erweisen, gilt Italien in deutschen Augen doch traditionell als unzuverlässiger Partner. Ganz zu schweigen davon, dass es nicht das einzige Land in Schwierigkeiten ist. Selbst wenn Angela Merkel Matteo Renzi vertrauen sollte, ist nicht ausgeschlossen, dass die neue Berlin-Rom-Achse es nicht fertigbringt, sich die Mitwirkung anderer Staaten wie Griechenlands oder Spaniens zu sichern, die Reformen unentschlossener gegenüberstehen. Doch jetzt ist nicht mehr die Zeit für Zermürbungskriege, wie die jüngsten Wahlresultate deutlich belegen.

EZB braucht neue Ansätze

Eines neuen Ansatzes bedarf auch die Geldpolitik. Mit der jüngsten Zinssenkung hat die Europäische Zentralbank (EZB) die traditionellen Instrumente ausgereizt. Unkonventionellere Massnahmen wie der Kauf von Anleihen werden umstrittener sein und möglicherweise schlafende Hunde wecken. Bloss: Angesichts der gegenwärtig sehr niedrigen Inflation, die in Deflation zu kippen droht, gebieten selbst die konservativsten ökonomischen Theorien eine expansive Geldpolitik.

Alles in allem kann das Projekt Europa nach wie vor auf eine solide Mehrheit zählen – die allerdings sichtbar bröckelt. Sollten die Euroskeptiker weiter an Terrain gewinnen, steht die Zukunft der Union auf dem Spiel. Um das zu verhindern, ist Mut gefragt – und eine neue Führung. Deutschland muss die Führung übernehmen und sollte nicht allzu stark auf den geschwächten Partner Frankreich zählen. Politiker wie Barroso, Van Rompuy und Ashton haben sich als unfähig erwiesen, einer desillusionierten Bevölkerung Vertrauen einzuflössen. In Italien hat sich Matteo Renzi mit der Forderung nach der «Rottamazione» (Verschrottung) der alten Politikergarde beliebt gemacht. Vielleicht würde ein bisschen davon auch Europas Politik gut tun.

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