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Russlands Wirtschaft stagniert – auf Dauer

Wirtschaftsreformen beginnen mit politischem Wandel. In Russland allerdings ist von Veränderung gar nichts zu erkennen. Ein Kommentar von Konstantin Sonin.

Konstantin Sonin
«Wenn Russland eine wirklich dynamische Wirtschaft auf Grundlage international wettbewerbsfähiger Industrien aufbauen will, bedarf es eines stärkeren Privatsektors.»

Anfang 2018 stagniert die russische Wirtschaft. Dabei handelt es sich nicht um einen kurzzeitigen statistischen Ausreisser: Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate für Russland lag in den Jahren 2008 bis 2017 bei nur 1,2%. Im vergangenen Jahr betrug Russlands BIP-Wachstum 1,5%, verglichen mit 2,5% in der Eurozone und 2,3% in den USA – beides entwickelte Ökonomien, die um zwei bis drei Prozentpunkte langsamer wachsen sollten als eine sich entwickelnde Ökonomie wie Russland. Wie das russische Wirtschaftsministerium, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds feststellen, wird sich diese dürftige Wirtschaftsleistung wohl fortsetzen.

Das russische Wachstum anzukurbeln, wird nur mit tiefgreifenden Strukturreformen möglich sein, denn die Wirtschaft stagniert bei voller Kapazitätsauslastung. Angesichts einer Arbeitslosenrate von rund 5,5% im fünften Jahr in Folge – ein Wert, den sich fast jedes Industrieland wünschen würde – gibt es wenige Beschäftigungslose, die sich wieder ins Arbeitsleben eingliedern liessen. Auch die Kapazitätsauslastung in der Fertigung befindet sich ungefähr auf dem gleichen Niveau wie während der beiden vorangegangenen Spitzenphasen (2007/2008 und 2013), sodass beinahe keine ungenutzten Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Angesichts der Tatsache, dass aktive Geldpolitik unter diesen Umständen nicht weiterhilft, hat die Zentralbank die Inflation 2017 auf 2,5% gedrückt, den niedrigsten Wert in den 25 Jahren des russischen Kapitalismus. Abgesehen von einem hypothetisch stetig steigenden Ölpreis – eine unwahrscheinliche Entwicklung – besteht die einzig mögliche Wachstumsquelle für Russland in der Produktivität. Doch dazu wären erhebliche Reformen erforderlich.

Der Kreml kontrolliert die Unternehmenswelt

Eine derartige Reform bestünde in der Ausweitung des Zugangs für ausländische Investoren. In den vergangenen zehn Jahren waren Ausländer von Investitionen in über vierzig Branchen ausgeschlossen, weil diese von der Regierung als entscheidend für die nationale Sicherheit eingestuft worden waren. Von diesem Verbot profitierten zwar Brancheninsider, aber es beschränkte auch Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und – von noch entscheidenderer Bedeutung – zu neuen Technologien, die den Finanzströmen folgen.

Die finanziellen Sanktionen im Anschluss an die erzwungene «Wiedervereinigung mit der Krim» 2014 verstärkten Russlands Isolation ebenso wie die eigenen Vergeltungsmassnahmen: eine Reihe umfassender Handelsbeschränkungen, darunter direkte Einfuhrverbote für Lebensmittel aus der EU und den USA. Die Aufhebung dieser Beschränkungen würde nicht nur die Wirtschaft unmittelbar beleben, sondern auch das langfristige BIP-Wachstum steigern.

Eine weitere dringend notwendige Reform ist die Privatisierung. In den Neunzigerjahren wurden in Russland staatliche Vermögenswerte umfassend privatisiert. Doch während der achtzehnjährigen Amtszeit Wladimir Putins wurde dieser Prozess weitgehend umgekehrt, sodass heute beinahe drei Viertel des russischen BIP von staatlich kontrollierten Unternehmen erwirtschaftet werden.

Ineffizienz und Korruption

Obwohl diese Verstaatlichung beinahe so weitreichende Ausmasse annahm wie die vorangegangene Privatisierung, war ihre Durchführung weder stimmig, noch wurde sie als offizielle Politik etabliert. Einige Unternehmen wurden verstaatlicht, um «nationale Champions» zu schaffen, die auf den Weltmärkten konkurrenzfähig sein würden. Andere wiederum wurden verstaatlicht, um mögliche Unterstützer der Opposition unter politische Kontrolle zu bringen.

Ein Teil der industriellen Vermögenswerte fiel im Gefolge der globalen Wirtschaftskrise von 2008 unter staatliche Kontrolle. Seit Elwira Nabiullina 2013 die Leitung der russischen Zentralbank übernommen hat, wurden im Rahmen umfangreicher Bemühungen zur Sanierung des Bankensystems weitere grosse Privatbanken verstaatlicht.

Unabhängig von der Rechtfertigung der Regierung für die Verstaatlichung bleibt es ein Faktum, dass es in staatlich kontrollierten Unternehmen vor Ineffizienzen strotzt und sie mit Anreizsystemen operieren, die zur Korruption einladen. Wenn Russland eine wirklich dynamische Wirtschaft auf Grundlage international wettbewerbsfähiger Industrien aufbauen will, bedarf es eines stärkeren Privatsektors.

Putin wird die «Wahl» gewinnen

Wirtschaftsreformen beginnen mit politischem Wandel. In einer entwickelten Demokratie tritt ein derartiger Wandel oftmals nach einer Wirtschaftskrise ein, wenn die Bürger eine neue Führung wählen, die sich der Umsetzung von Reformen verschreibt. In einem Land ohne starke demokratische Institutionen kann sich dieser Wandel in Form einer Revolution oder eines friedlichen, obwohl manchmal nicht demokratischen Machtwechsels vollziehen.

In Russland scheint allerdings kein politischer Wandel in Sicht. Putin – der über die umfassende Unterstützung der russischen Elite ebenso verfügt wie über die vollständige Kontrolle der Medien und des Staatsapparats – wird bei den Präsidentenwahlen im März gegen Zählkandidaten antreten. Der populäre Oppositionsführer Alexei Nawalny führt einen Wahlkampf auf Grundlage eines Antikorruptions-Wahlprogramms, das sich mit den strukturellen Herausforderungen der russischen Wirtschaft beschäftigt und auch einige notwendige marktwirtschaftliche Reformen enthält. Als Kandidat in der Präsidentenwahl ist er allerdings nicht zugelassen.

Daher wird Putin so gut wie sicher eine vierte Amtszeit erringen. Ohne kurz- bis mittelfristige Bedrohungen seines Regimes besteht wenig Grund zur Annahme, dass sich in absehbarer Zukunft irgendetwas ändern wird.

Francos «spanisches Wunder» war ein Ausnahmefall

Allerdings gibt es ein Beispiel einer Wirtschaftsreform, die ohne politischen Wandel umgesetzt wurde. In den späten Fünfzigerjahren, als die Diktatur des Generalissimo Francisco Franco in Spanien in ihrem dritten Jahrzehnt angelangt war, setzte seine Regierung technokratische Reformen um. Das führte zum «spanischen Wunder» – zu einer fünfzehn Jahre langen Phase wirtschaftlichen Wachstums.

Doch in Anbetracht der Tatsache, dass es Dutzende andere Beispiele dafür gibt, wie politische Stagnation die wirtschaftliche Entwicklung abwürgt, lassen die Erfahrungen aus Spanien wenig Hoffnung aufkommen. Ausserdem ist es eine lange Tradition in Russland, dass die Menschen in Zeiten von Hunger, Bürgerkrieg oder einer ausländischen Invasion an ihren Herrschern festhalten. Eine wirtschaftliche Stagnation, egal, wie schmerzhaft sie auch sein mag, wird die Russen wohl nicht zu einem politischen Wandel animieren.

Copyright: Project Syndicate.

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