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Patrick Odier: «AIA wird bis 800 Mio. Fr. kosten»

Die Bankiervereinigung schlägt gegenüber der Politik aggressivere Töne an und veröffentlicht eine erste Schätzung zu den Kosten des automatischen Informationsaustauschs (AIA).

Thomas Wyss und Monica Hegglin

Die Phase der Appeasement-Politik der Banken gegenüber Bundesbern scheint vorbei zu sein. Am jährlichen Treffen von SBVg-Präsident Patrick Odier und CEO Claude-Alain Margelisch mit Schweizer Wirtschaftsjournalisten gebrauchten Odier und Margelisch deutliche Worte: «Tatsächliche oder vermeintliche Unstimmigkeiten in meiner Branche dienen Bundesbern als Ausrede, nichts oder das Falsche zu machen oder eigene Versäumnisse zu entschuldigen», prangerte Odier an.

«Jedes Mal, wenn es etwas zu entscheiden gibt, heisst es, wir seien nicht geschlossen.» Odier forderte mehr Visibilität im Sinne des Finanzplatzes. «Was vom Finanzdepartement fehlt, ist ein klares Statement, eine positive Grundeinstellung», sagte der Bankierpräsident im Zusammenhang mit den Bemühungen für einen Renminbi-Hub. Sonst bestehe die Gefahr, dass sich die Banken strategisch neu ausrichten und ins Ausland abwandern würden. «Der Zug ist schon beinahe in Bewegung», warnte er.

Gespräche über Selbstregulierung gestoppt

Die Bankiervereinigung wolle pointierter kommunizieren, sagte Odier. Das schärfere Profil als Interessensvertreter hat bereits zum ersten Zusammenstoss geführt. «Die Anfang Jahr aufgenommenen Gespräche über eine Verschärfung der Selbstregulierung wurden gestoppt», erklärte Margelisch. Die Finma habe ultimativ eine permanente Verschärfung der Regeln gefordert. «Das wäre keine echte Selbstregulierung. Das können wir Mitgliedern nicht als Selbstregulierung verkaufen.»

Jetzt müssten die Behörden die Verantwortung für zusätzliche Eingriffe auf dem Immobilienmarkt selbst übernehmen, sagte Margelisch. Dem Vernehmen nach ging es beispielsweise um die Frage, ob zusätzliche Auflagen permanent oder vorübergehend eingeführt werden sollen. Diskutiert wurden eine Erhöhung des minimalen Eigenkapitalanteils und eine Beschleunigung der Amortisation bzw. eine Vorschrift zur linearen Amortisation.

«Mehr Leadership zeigen»

Die SBVg bleibt gemäss Odier der Spitzenverband auf dem Finanzplatz und wird noch mehr Leadership zeigen – auch Odier selbst: «Wenn das Orchester vielstimmig ist und deshalb die komplizierten Passagen nicht mehr optimal spielen kann, ist der Dirigent stärker gefragt.» Gemeinsam mit der Geschäftsstelle werde er diese Rolle wieder stärker spielen.

In der Führungsrolle sieht sich die Bankiervereinigung auch, was den automatischen Informationsaustausch betrifft. «Sie können sich gar nicht vorstellen, wie viele Mails und Anrufe ich von Experten, ‹Has Beens› oder ‹Never-Will-Bes› erhalte mit wohlmeinenden Ratschläge für eine Strategie des Finanzplatzes. Nicht nötig», sagt er gegenüber den Journalisten.

«Wir haben eine klare, innerhalb unserer Gremien verabschiedete Strategie und verfolgen sie auch entschlossen. Sie beruht auf den drei Pfeilern Einhaltung internationaler Standards, Wachstum und wettbewerbsfähige Regulierung.»

Was vor dem AIA getan werden muss.

Bevor der AIA eingeführt wird, sollten alle Kunden mit unversteuerten Vermögen in der Schweiz ihre steuerliche Situation bereinigen. Mindestens dort, wo es keine akzeptablen Regulierungsmassnahmen gebe, müsse die Schweiz bilateral Lösungen suchen. Die Einführung des AIA brauche Zeit für die Implementierung – und zwar nicht einzig in der Schweiz, sondern auch im Ausland. «Wir schätzen, dass die Schweizer Banken dafür zwischen 500 und 800 Mio. Fr. aufwenden müssen.» Bereits für die Vorbereitung der Abgeltungssteuer mussten schätzungsweise 500 Mio. Fr. aufgebracht werden, die Garantiezahlung an Grossbritannien nicht eingerechnet.

Um erfolgreich zu bleiben, brauche der Finanzplatz Schweiz keine unversteuerten Vermögen, und er wolle sie auch nicht. «Aber was wir brauchen, ist erstens ein besserer Marktzugang und zweitens neue Wachstumsfelder.»

«Bern ist stark gefordert»

Im Zusammenhang mit dem Marktzugang warf Odier die Frage auf, was es bringe, wenn Schweizer Banken alle internationalen Standards einhielten, aber nicht mehr grenzüberschreitend tätig sein könnten. «Hier ist Bern stark gefordert.»

Allzu lange habe man dort diesen Punkt vernachlässigt. Die aktuelle Regelung von Mifid gebe der Schweiz etwas Luft. «Nun muss sie handeln – und zwar jetzt vor allem bilateral wie bei Deutschland. Doch auch die EU-Ebene darf nicht vergessen werden», forderte Odier. Der Bankierpräsident schlug einen alarmierenden Ton an: «Die Gefahren sind hoch. Wir müssen uns einigen, uns vermarkten und schnell vorgehen.» Gegenwärtig sei die Unsicherheit in der Schweiz so gross, dass wenig investiert werde.