Meinungen

Schadensbegrenzung

Die Schweiz ist gegen das OECD-Steuerregime machtlos. Ein Kommentar von Arno Schmocker.

«Stossend ist und bleibt, dass das neue Steuerregime von einer Organisation aufoktroyiert wird, das über keinerlei demokratische Legitimation verfügt.»

Aufzuhalten ist der Zug nicht mehr. Der Schweiz und verbündeten Ländern wie Irland und Luxemburg bleibt nichts anderes übrig, als zu versuchen, die OECD-Reform der globalen Unternehmensbesteuerung zähneknirschend von der schlimmstmöglichen Richtung etwas abzulenken. Nachdem Anfang Juli erste Eckwerte zur künftigen Besteuerung grosser, international präsenter Konzerne veröffentlicht wurden, hat das für die Umsetzung zuständige, hundertsechsunddreissig Länder umfassende OECD-Gremium vergangene Woche weitere Punkte geklärt.

Immerhin etwas: Die neuen Besteuerungsregeln für Marktstaaten – Steuereinnahmen sollen in Ländern verbucht werden, in denen der Umsatz erwirtschaftet wird – fallen nach Einschätzung des Eidgenössischen Finanzdepartements «moderat» aus. Die Regel soll die rund hundert grössten und profitabelsten Unternehmen umfassen; in der Schweiz wären das wohl eine Handvoll Konzerne, mit Sicherheit Nestlé, Novartis und Roche.

Was die globale Mindestbesteuerung betrifft, soll ein Satz von 15% gelten; vorher waren es «mindestens 15%» gewesen. Zudem ist eine gestaffelte Einführung vorgesehen. Betroffen sind hier schätzungsweise zweihundert Schweizer Unternehmen und einige Tausend Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne.

Zwei besonders für die Schweiz zentrale Anliegen sind allerdings noch offen: die Rechtssicherheit für Staaten und Unternehmen im Rahmen einer multilateralen Lösung, und der Zeitplan. Dieser respektiert den vergleichsweise zähen gesetzgeberischen Prozess der Schweiz zu wenig. Die OECD will die neuen Regeln bis 2023 durchpauken. Das ist für die Schweiz nicht möglich, betonte Finanzminister Ueli Maurer vergangene Woche in Paris ein weiteres Mal.

Selbst wenn bis zum Schluss kleinen, offenen und steuergünstigen Ländern da und dort eine kleine Schmerztablette offeriert wird: Die «faireren» Steuerregeln dienen nicht zuletzt dazu, marode Staatskassen grosser Länder mit Zusatzeinnahmen zu alimentieren – gemäss der OECD selbst sollen es 150 Mrd. $ jährlich sein.

Die von den grössten Industriestaaten erzwungene Reform wird den internationalen Steuerwettbewerb schwächen und die fiskalischen Vorteile der Schweiz teilweise aushebeln. In den ersten zwei, drei Jahren wäre es zwar wahrscheinlich, dass Bund und Kantone dank des höheren Steuersatzes Mehreinnahmen verbuchten. Aber die steuerliche Attraktivität als gewichtiger Standortfaktor für die Schweiz droht an Bedeutung einzubüssen, was mittel- und langfristig das Steuersubstrat reduziert.

Der Trend ist eindeutig: Immer mehr Länder sprechen sich für eine weltweite Angleichung der Besteuerung aus. Eine schleichende «Sozialdemokratisierung» der Wirtschaft ist im Gang. Stossend ist und bleibt, dass das neue Steuerregime von einer Organisation aufoktroyiert wird, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügt. Verhindern lässt sich das OECD-Weltsteuerkartell nicht mehr. Für die Schweiz geht es nur noch um Schadensbegrenzung.

Leser-Kommentare

Peter Wigant 13.10.2021 - 06:27

Es ist leider so, dass die Habenichte das Sagen haben und in Zukunft wird sich das nicht ändern; im Gegenteil. In der Politik gilt das Recht des Stärkeren; auch da war schon immer so! Leider. Es bleibt zu hoffen, dass die Beziehungen
zwischen dem Palace Elysée und Mathias Cormann nicht allzu innig werden.
PW