Meinungen

Schädlicher Kompromiss

Der Bundesrat unterstützt die Vorlage zur Steuerreform und zur AHV-Finanzierung. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Derartige Kompromisse nehmen dem Stimmbürger die Möglichkeit, frei zu entscheiden.»

Bundespräsident Ueli Maurer hat zweifellos recht, dass der Kompromiss zum politischen System der Schweiz gehört. Allerdings hat auch der Kompromiss Grenzen – das scheint dem Bundespräsidenten hingegen kaum bewusst zu sein. Diese Grenzen liegen dort, wo der Kompromiss zum simplen Kuhhandel verkommt. Das heisst, wenn es nicht mehr darum geht, die verschiedenen Positionen in einer Sache einander anzunähern, sondern wenn es nur noch um einen sachfremden Tauschhandel geht.

Genau das ist bei der am 19. Mai zur Abstimmung gelangenden Vorlage über die Steuerreform und die AHV der Fall. Um dem Stimmbürger die Unternehmenssteuerreform schmackhaft zu machen, wurde sie mit einer milliardenschweren Zusatzfinanzierung der AHV garniert bzw. gekoppelt.

Finanzminister Maurer machte es sich an der Präsentation der befürwortenden bundesrätlichen Haltung vor den Medien gar einfach. Er verwies bezüglich der umstrittenen Einheit der Materie auf ein Gutachten des Bundesamts für Justiz, das zum Schluss kommt, das Erfordernis sei erfüllt. Es ist wenig überraschend, dass das Bundesamt unter dem Druck von Parlament und Bundesrat zu einer derartigen Einschätzung kommen musste. Man darf vermuten, dass ein unabhängiges Verfassungsgericht wohl andere Schlüsse gezogen hätte. Derjenige Bürger, der den einen Teil der Vorlage befürwortet, den anderen aber ablehnt, kann seinen Willen an der Urne nicht zum Ausdruck bringen. Da kann von Einheit der Materie wohl nicht die Rede sein.

In der Sache ist der Steuerteil, also die Steuervorlage 17, zu befürworten. Er ermöglicht die Abschaffung der international verpönten steuerlichen Sonderregimes für gewisse Gesellschaften und schafft gleichzeitig die Voraussetzung, dass sie die Schweiz deswegen nicht verlassen. Gemäss Maurer ist dies ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Wohlstands der Schweiz.

Keine Zustimmung verdient dagegen die Zusatzfinanzierung zur AHV. Mittel in der Höhe der absehbaren Mindereinnahmen aufgrund der Steuervorlage von rund 2 Mrd. Fr. sollen gleichsam als «Kompensation» – wofür eigentlich? – in die AHV fliessen. Zu finanzieren ist der Beitrag über Bundesmittel sowie höhere Lohnabzüge.

Damit werden die Weichen in der AHV fundamental falsch gestellt. Der notwendige Schritt zur nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorge, eine Anpassung des Rentenalters nach oben, wird in die ferne Zukunft verschoben. Die AHV lässt sich nicht sanieren, indem einfach mehr Mittel in das System gepumpt werden.

Immerhin: Inzwischen hat offenbar auch Innenminister Alain Berset erkannt, dass es der AHV stetig schlechter geht; das bekannte er vor den Medien offen. Er konnte auch fast nicht anders: In der vergangenen Woche hat der AHV-Fonds (Compenswiss) erste Zahlen für 2018 vorgelegt. Das Vermögen des Fonds ist rund 2,5 Mrd. Fr. gesunken, eine Besserung ist nicht in Sicht – das ist alarmierend.

Berset kündigte an, die umfassende Reform für die Sicherung der AHV (AHV21) bald nach der Abstimmung vorzulegen. Das ist verdienstvoll. Nur: Es muss leider davon ausgegangen werden, dass das Kernelement des Rentenalters nicht Gegenstand der Reform sein wird. Berset würde sich in diesem Fall gegen seine Parteigenossen und die Gewerkschaften stellen, die nach dem Zustandekommen des vorliegenden «Kompromisses» jubiliert hatten, nun sei die AHV ohne Abstriche beim Rentenalter gesichert. Berset wird den Mut nicht haben, dagegen anzutreten.

Mit seiner Aussage, die Steuervorlage sichere den Wohlstand der Schweiz, setzt Bundespräsident Maurer den Stimmbürger unter Druck. Will er den Wohlstand nicht gefährden, muss er also den in der Sache falschen AHV-Teil akzeptieren – das grenzt an Nötigung. Derartige «Kompromisse» gehören nicht zum Politsystem der Schweiz, sondern fügen ihm im Gegenteil erheblichen Schaden zu: Sie nehmen dem Stimmbürger die Möglichkeit, frei zu entscheiden.

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