Meinungen

Schalmeienklänge für Staatsfonds

Niedrigzinsen und die grossen SNB-Reserven fördern die Idee eines Staatsfonds. Doch das wäre ordnungspolitisch falsch und nicht risikofrei. Schuldenbremse oder Flexibilität der SNB wären in Gefahr. Ein Kommentar von Aymo Brunetti.

Aymo Brunetti
«Staatsfonds beruhen letztlich auf einer planwirtschaftlichen Philosophie.»

Auf den ersten Blick sieht die Idee bestechend aus. Warum nützen wir nicht die rekordniedrigen Zinsen, um uns gratis zu verschulden und  damit zukunftsweisende Investitionen zu finanzieren? Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Gelegenheit, es Norwegen oder Singapur gleichzutun und einen Staatsfonds zu gründen, der hohe Einkünfte bringt und erst noch über strategische Beteiligungen internationalen Einfluss sichert? Solche Argumente sind in letzter Zeit immer mehr zu hören, und beileibe nicht nur von Exponenten, die grundsätzlich zu starkem Interventionismus neigen.

Ein Postulat eines bürgerlichen Ständerats mit dem Titel «Zukunftsperspektiven für die Schweiz» hat diese Gedanken aufgenommen und in die offizielle Politik hineingetragen. Der Vorstoss verlangt u. a., dass der Bundesrat die «Schaffung eines durch langfristige Staatsanleihen mit extrem tiefer Verzinsung finanzierten Staatsfonds für Investitionen in Generationen-Infrastrukturen, F&E und Bildung» prüfe. Zudem spricht er davon, dass «die Schweizerische Nationalbank grössere Beteiligungen an zukunftsträchtigen ausländischen Industrieunternehmen» eingehen könne. Der Bundesrat beantragt, das Postulat zur Prüfung anzunehmen, lässt aber in seiner Antwort einige Fragezeichen anklingen. Diese Skepsis ist mehr als gerechtfertigt. Die Idee der Gründung von Staatsfonds ist wirtschaftspolitisch meilenweit von dem entfernt, was die Schweizer Wirtschaft in der Vergangenheit so erfolgreich gemacht hat.

Ist der Staat klüger als Private?

Zunächst ein grundsätzliches Gegenargument: Staatsfonds beruhen letztlich auf einer planwirtschaftlichen Philosophie. Nicht private Investoren, sondern eine staatliche Stelle soll entscheiden, welches die gewinnbringendsten Investitionen sind. Warum soll ein staatlicher Fonds besser als Private in der Lage sein, die Ertragsaussichten von Unternehmen zu beurteilen, in die investiert werden könnte? Wäre das generell der Fall, dann wäre die logische Folgerung, dass nicht marktwirtschaftliche Prozesse, sondern der Staat die Allokation der Ressourcen besorgen sollte; das führte argumentativ direkt in die Planwirtschaft. Aus gutem Grund beruht unser Wirtschaftssystem auf dem Prinzip, dass sich der Staat auf die Finanzierung öffentlicher Güter konzentriert. In allen anderen Fällen ist es effizienter, wenn Private investieren, die ein Verlustrisiko tragen und so wesentlich mehr Anreize haben, die Qualität der Investitionen zu beurteilen, als eine staatliche Stelle. Solche ordnungspolitischen Überlegungen sollten bereits äusserste Skepsis gegenüber Staatsfonds aufkommen lassen. Daneben gibt es noch eine Reihe weiterer Vorbehalte.

Ein wichtiger Auslöser für die neu aufgeflammte Begeisterung für Staatsfonds sind die rekordniedrigen Zinsen. Das verleitet zur Aussage, dass es ja im Moment nichts koste, Investitionen zu finanzieren. Das ist ökonomisch falsch. Auch wenn der Zins bei null liegt, muss der Schuldner die gesamte Summe am Ende der Laufzeit zurückzahlen. Leistet man sich mit geliehenem Geld eine Fehlinvestition, so hat man nachher genauso ein Überschuldungsproblem, wie wenn der Zins positiv gewesen wäre. Dem wird oft entgegengehalten, dass es bei einigermassen vernünftigen Entscheiden kaum besonders schwer sei, zumindest eine positive Rendite zu erzielen. Die Zinsen sind aber eben nicht zuletzt deshalb so niedrig, weil es in der heutigen makroökonomischen Situation nicht so einfach ist, eine positive Rendite zu erreichen, bzw. man muss gewisse Risiken eingehen, damit man im Erfolgsfall mehr als die Zinskosten einspielt. Solche Risiken können leicht zu Verlusten führen, womit wir wieder beim Ursprung des Arguments sind: Auch bei Nullzinsen müssen Kosten, Nutzen und Risiken jeder Investition auf Pump analysiert werden.

Kaum eine andere wirtschaftspolitische Innovation der letzten Jahre hat eine so nachhaltig positive Auswirkung auf den Schweizer Wirtschaftsstandort gehabt wie die Schuldenbremse. Nicht zuletzt ihr ist zu verdanken, dass wir ohne strukturelle Neuverschuldung durch die Finanzkrise gekommen sind. Will man nun aber einen durch langfristige Staatsanleihen finanzierten Staatsfonds gründen, so geht das im Rahmen der Schuldenbremse nicht. Sie ist ja gerade deshalb ins Leben gerufen worden, weil man zusätzliche Staatsverschuldung verhindern wollte. Niedrige Zinsen sind keine zulässige Begründung, mit der das Parlament mit qualifiziertem Mehr eine Erhöhung des Ausgabenplafonds im Rahmen der Schuldenbremse verfügen kann.

Folglich würde die Gründung eines schuldenfinanzierten Staatsfonds, der in Infrastruktur u. Ä. investiert,  eine grundlegende Anpassung der Schuldenbremse bedingen. Es ist mehr als fraglich, ob es gelingen würde, sie durch ein ähnlich griffiges Konzept zu ersetzen und so die zusätzliche Staatsverschuldung zu begrenzen. Vielmehr spricht einiges dafür, dass eine Pandora-Büchse an politischen Ansprüchen geöffnet würde, die letztlich zu einer faktischen Abschaffung dieses Schweizer Erfolgsmodells führte. Das wäre eine wirtschaftspolitische Weichenstellung in die völlig falsche Richtung. Neben der Finanzierung eines Staatsfonds über die Ausgabe von langfristigen Staatsanleihen gibt es noch eine zweite oft diskutierte Variante. Der Staatsfonds könnte durch die SNB (SNBN 5540 -2.46%) finanziert werden, womit keine Anpassung der Schuldenbremse nötig wäre. Die Idee wäre, einen Teil der gewaltigen Reserven, welche die SNB im Rahmen ihrer jüngst sehr expansiven Geldpolitik angehäuft hat, in einen Staatsfonds auszulagern. Er könnte dann eine wesentlich aktivere Anlagepolitik als die SNB betreiben und strategische Investitionen etwa in ausländische Unternehmen vornehmen.

Ein grundsätzliches Problem an diesem Ansatz ist, dass die SNB ihre Bilanz letztlich aus geldpolitischen Gründen ausgedehnt hat. Irgendwann wird sich die makroökonomische Lage so weit beruhigt haben, dass die Bilanz auf normale Grösse zurückgefahren werden muss. Damit die Liquidität nicht inflationstreibend wirkt, muss die SNB in der Lage sein, unter Umständen rasch substanzielle Vermögensbestandteile zu verkaufen. Ist aber ein Teil dieses Vermögens in einen Staatsfonds ausgelagert, der langfristig investiert hat, so ist diese Flexibilität nicht gegeben.

Politisierung der SNB droht

Der Handlungsspielraum der Geldpolitik wäre dann eingeschränkt, weil die Bilanz noch für einen anderen Zweck – für strategische Investitionen – verwendet wird. Aus diesem Grund sind Fragezeichen angebracht, wenn man heute argumentiert, die SNB benötige einen Teil der Bilanz gar nicht für die Geldpolitik. Dazu kommt, dass die SNB ihr Vermögen heute schon ertragsversprechend anlegen kann, doch ist immer klar, dass geldpolitische Ziele höher gewichtet sind als Anlagegewinne.

Noch heikler als die Einschränkung der Flexibilität ihrer Bilanz ist die potenzielle Politisierung der SNB, die mit einem so finanzierten Staatsfonds heraufbeschworen würde. Es geht vielen Anhängern von Staatsfonds nur teils um höhere Gewinne; oft steckt die Idee dahinter, dass mit den Investitionen des Fonds internationaler Einfluss zu gewinnen wäre, etwa indem grössere Beteiligungen an Unternehmen oder strategisch bedeutende Anlagen im Ausland erworben würden. Derartige Ziele würden Teile der Bilanz der SNB und so zumindest indirekt die SNB selbst weit von der Geldpolitik weg in unternehmensstrategische, gar direkt politische Gefilde bewegen. In einer Zeit, in der die SNB wegen der schwierigen makroökonomischen Situation ohnehin zunehmend ins Visier der Politik zu geraten droht, ist eine solch unnötige zusätzliche Front zu vermeiden.

Insgesamt gibt es sehr gute Gründe, dass die Schweiz bisher den Schalmeienklängen eines Staatsfonds nicht erlegen ist. An dieser Einschätzung ändert auch das ausserordentliche makroökonomische Umfeld nichts.

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