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Scharfe EU-Kritik an Italiens Budgetplan

Der italienische Haushalt für 2019 verstösst laut EU-Kommission ernsthaft gegen die Regeln. Sie räumt Rom nun eine Frist bis Montag ein, um auf die Bedenken zu antworten.

(Reuters) Der populistischen Regierung Italiens droht mit ihrem Schuldenkurs Schiffbruch in der Europäischen Union. Der Haushalt für 2019 verstosse besonders ernsthaft gegen die EU-Regeln, teilte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici der Regierung in Rom am Donnerstag per Brief mit. Die EU-Kommission räumte Italien nun eine Frist bis Montag ein, um auf die Bedenken zu antworten.

Moscovici erklärte, der Brief sei nur der Beginn eines möglicherweise längeren Prozesses. Eine Entscheidung zum italienischen Haushalt müssten die EU-Staats- und Regierungschefs treffen.

Mehrere EU-Regierungen und EZB-Präsident Mario Draghi äusserten sich beim EU-Gipfel kritisch. «Jede Überschuldung halte ich für gefährlich», sagte etwa Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Bei den Gipfelberatungen über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion stand Italiens Etat offiziell nicht auf der Agenda, dennoch war er Thema der Beratungen in Brüssel. Denn zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Das Haushaltsdefizit in dem hoch verschuldeten Land soll 2,4% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen – dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte verteidigte am Rande des EU-Gipfels den «schönen» Etatentwurf für das Jahr 2019 und dementierte zugleich Spannungen in der Koalition in Rom. «Ich weiss, dass dies nicht der Haushalt ist, den die Kommission erwartet hat», räumte er ein. «Ich erwarte eine kritische Betrachtung. Wir werden das diskutieren und wir werden auf Bemerkungen entgegnen.» Conte betonte, die Koalition in Rom sei sich in der Etat-Frage einig: «Es gibt keine Spaltung.»

Kritik an hoher Staatsverschuldung

Die Neuverschuldung von 2,4% liegt zwar unter der EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch auf Kritik stösst die ohnehin hohe Staatsverschuldung des Landes. Die Ausgaben würden nach dem Haushaltsentwurf wie das strukturelle Defizit steigen, zudem sei Italien nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land, schrieb Moscovici: Der Schuldenberg entspricht rund 130% des BIP, während die EU-Verträge eine Obergrenze von 60% vorsehen. «Diese drei Faktoren scheinen auf eine besonders schwere Nichteinhaltung der Haushaltsregeln hinzudeuten, die im Stabilitätspakt festgelegt sind», heisst es in dem Brief.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, Brüssel sei in der Vergangenheit beschuldigt worden, zu nachgiebig gegenüber Haushaltsentwürfen aus Italien gewesen zu sein. Die Kommission habe tatsächlich in der Auslegung des Stabilitätspaktes «alle Möglichkeiten der Flexibilität» gezeigt. «Aber Italien ist das einzige Land, dass alle Möglichkeiten der Flexibilität ausgeschöpft hat», warnte er zugleich.

Italiens Regierung hat nun Zeit bis zum 22. Oktober, um auf die Bedenken zu antworten. Ändert die Regierung in Rom ihren Ansatz nicht, könnte die Kommission den Entwurf am 29. Oktober zurückweisen, was für weitere Unruhe an den Finanzmärkten sorgen könnte. Es wäre das erste Mal, dass die Kommission diesen Weg geht, seitdem sie diese Befugnisse 2013 erhalten hat.

«Es gibt keine Spaltung»

Eurogruppen-Chef Mario Centeno geht davon aus, dass die Währungsunion die Krise meistern wird. «In den vergangenen zehn Jahren hat der Euro eine grosse Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen gezeigt», sagte der Vorsitzende der Finanzminister der Euro-Länder. Auch die Etatpläne Italiens seien zu bewältigen.

Conte hatte sich in Brüssel unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel getroffen, um für das Vorgehen seiner Regierung zu werben. Merkel lobte zwar etwa die geplanten Verwaltungsreformen in Italien, wollte sich aber zum Etat-Streit nicht äussern. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte twitterte dagegen, er habe Conte bei einem Treffen seine Kritik mitgeteilt.

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