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Schengen und die europäische Sicherheit

Die Schengen­-Staaten müssen erkennen, dass die Sicherheitsgründe für die Abschaffung der internen Grenzen heute immer noch ebenso zwingend sind wie damals zur Zeit ihres Beitritts. Ein Kommentar von Daniel Gros.

Daniel Gros, Brüssel
«Was der Schengen­-Raum braucht, ist eine richtige europäische Küstenwache mit eigenem Budget, eigenen Schiffen und eigenem Personal.»

Ein weiteres wichtiges europäisches Projekt ist vom Scheitern bedroht. Zwei Jahrzehnte nach der Abschaffung der Grenzkontrollen durch das Schengen-­Abkommen – das heute 26 Länder umfasst, darunter vier Nicht­-EU­-Mitglieder – hat Deutschland jetzt die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder eingeführt, ebenso wie Frankreich an der Grenze zu Belgien. Diese Kontrollen sollen vorübergehend sein, und die anderen Grenzen bleiben überwiegend offen. Aber grössere Offenheit scheint nicht die Richtung zu sein, in die sich Europa bewegt, und das ist ein ernsthaftes Problem.

Aufgeheizt wurde die Abkehr vom «Europa ohne Grenzen» durch die Bilder von Flüchtlingsströmen über die internen Grenzen hinweg. Dazu kommen noch Berichte, dass die meisten der Attentäter der Anschläge von Paris im November aus Belgien kamen und dass einige als angebliche Flüchtlinge über den Balkan in die EU gelangt sein könnten. Die Grundannahme, die von vielen europäischen Politikern, besonders den Innenministern, noch verstärkt wird, ist, dass sich Sicherheit und Offenheit ausschliessen. Dies ist weit von der Wahrheit entfernt.

Vielmehr scheint die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ein Beispiel für «Sicherheitstheater» zu sein – eine Politik, die der Öffentlichkeit das Gefühl geben soll, es werde etwas getan. Aber statt den Europäern Sicherheit zu geben, würde die Abkehr von Schengen den Kampf gegen den Terrorismus sogar erschweren, da die Länder dann wertvolle Ressourcen – schlimmstenfalls Tausende von Polizeibeamten – zur Ausweiskontrolle an die Grenzen verlagern müssten. Diese Ressourcen könnten dann nicht mehr zur Vorbeugung gegen terroristische Aktivitäten eingesetzt werden.

Falsche Logik hinter Grenzkontrollen

Und diese Vorbeugung braucht so viel Hilfe wie möglich. Immerhin ist das Ziel – einige Terroristen zu fassen, die sich zwischen Millionen gesetzestreuen Bürgern verstecken – gleichbedeutend damit, eine Nadel im Heuhaufen zu finden. Diese fehlerhafte Logik hinter der erneuten Einführung von Grenzkontrollen ist wahrscheinlich der Grund, warum sich die Polizeibeamten selbst bei der Diskussion über das Thema eher zurückgehalten haben.

Wir sollten uns daran erinnern, dass die fünf Länder (Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande), die sich 1985 in der Stadt Schengen in Luxemburg auf die Abschaffung der Grenzkontrollen einigten, dies nicht aus einer reinen Laune oder abgehobenen Vision einiger Politiker heraus taten. Wie symbolisch das Abkommen auch gewesen sein mag – es ging nicht um ein Symbol.

Die Sicherheitsbehörden der teilnehmenden Staaten hatten erkannt, dass grosse Bedrohungen wie organisiertes Verbrechen oder Drogenschmuggel nicht dadurch abgewendet werden konnten, dass Menschen an den internen Grenzen aufgehalten wurden. Auch die Proteste von Lastwagenfahrern gegen lange Aufenthalte an Zollstationen gingen in diese Richtung. Aber es war ein weiteres Jahrzehnt harter und detaillierter Verhandlungen und Bemühungen zur Stärkung der externen EU-Grenzen nötig, um 1995 den Punkt zu erreichen, an dem die Grenzkontrollen tatsächlich aufgehoben werden konnten.

Vorteilhaft auch für die Schweiz

Der enorme Nutzen offener Grenzen, unter anderem für die Sicherheit, wird dadurch noch unterstrichen, dass sich auch einige Nicht­-EU­-Mitglieder wie die Schweiz entschieden haben, dem Schengen­-Gebiet beizutreten. Statt massenweise Touristen und Geschäftsreisende zu kontrollieren, die von allen Seiten einströmen, was besonders in der Schweiz ein vergebliches Unterfangen ist, entschied sich das Land, seine Polizeikräfte hauptsächlich auf Sicherheitsbedrohungen zu konzentrieren. Durch den Schengen­-Beitritt hat die Schweizer Polizei auch Zugriff auf das Schengen­-Informationssystem und andere wichtige europäische Datenbanken mit Tatverdächtigen, gestohlenen Autos und anderen Informationen erhalten.

Natürlich hat das Schengen­-System auch Schwächen. Wie die Eurozone begann auch dieses Projekt mit nur einer kleinen Anzahl von Mitgliedstaaten, die gemeinsame Ziele und Möglichkeiten zur Einführung gemeinsamer Regeln hatten. Bald aber traten andere bei, von denen, wie sich später herausstellte, nicht alle die vereinbarten Standards einhalten konnten.

In der Eurozone haben die Ungleichgewichte in der Wettbewerbsfähigkeit und der Haushaltssituation – die durch die oberflächlichen Prüfungen vor der Aufnahme neuer Mitglieder nicht bemerkt wurden – zu einer anhaltenden Wirtschaftskrise geführt. Im Schengen­-Gebiet wiederum hat im Zuge der Flüchtlingskrise das Vertrauen in die Fähigkeit mancher Länder gelitten, die externen Grenzen angemessen zu schützen – mangels Verwaltungskapazitäten (wie in Griechenland und teilweise Italien) und aufgrund geografischer Schwierigkeiten wie langer oder unübersichtlicher Küstenlinien.

Frontex hat nur begrenzte Möglichkeiten

Dafür, dass die Eurozone ihre Krise überlebt hat, sind vor allem zwei Faktoren verantwortlich: Erstens gab es mit der Europäischen Zentralbank eine gemeinsame, handlungsfähige Institution. Zweitens gaben die Mitgliedstaaten zur Stabilisierung des Systems einen Teil der Kontrolle über ihre Banken auf.

Soll das Schengen­-Gebiet überleben, muss es sich in eine ähnliche Richtung entwickeln und eine gemeinsame Institution bekommen, die für die Sicherheit der externen Grenzen verantwortlich ist. Ausserdem müssen die Rahmenbedingungen für die interne Sicherheit gestärkt werden. Momentan ist die Verteidigung der externen Grenzen des Schengen­-Raums Sache der jeweiligen Grenzstaaten, von denen sich einer, nämlich Griechenland, bereits jetzt in einer verheerenden Wirtschaftskrise befindet. Frontex, die einzige EU­-weite Einrichtung zur Unterstützung der Polizei an den externen Grenzen, hat nur sehr begrenzte Möglichkeiten.

Was der Schengen­-Raum braucht, ist eine richtige europäische Küstenwache mit eigenem Budget, eigenen Schiffen und eigenem Personal. Aufgrund illegaler Einwanderung und seiner Nähe zu terroristischen Ausbildungslagern wird der Mittelmeerraum in naher Zukunft wahrscheinlich weiterhin das Hauptsicherheitsproblem darstellen. Deshalb sollte die neue, durch EU­-Gelder unterstützte Küstenwache hier beginnen. Selbst ein kleiner Bruchteil des EU-Haushalts würde die verfügbaren Ressourcen jedes Einzellandes deutlich übersteigen.

Gestern Süditalien, heute die Ägäis – und morgen?

Darüber hinaus wäre eine europäische Küstenwache ein flexibles Werkzeug, um Ressourcen jederzeit so effektiv wie möglich zu verteilen. Auch wenn sich die Sicherheitsbedrohungen weiterhin im selben Gebiet konzentrieren, können sich die dringendsten Herausforderungen mit der Zeit doch deutlich verlagern. 2013 war Süditalien das Problem, 2014 die Ägäis. Morgen schon könnte es woanders sein. Europa muss sich auf jede Möglichkeit einstellen.

Nicht nur ist es möglich, Offenheit und Sicherheit gleichzeitig zu haben, sondern die Sicherheit kann durch Offenheit sogar verbessert werden. Die Mitglieder des Schengen­-Gebiets müssen erkennen, dass die Sicherheitsgründe für die Abschaffung der internen Grenzen heute immer noch ebenso zwingend sind wie damals zur Zeit ihres Beitritts.

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