Meinungen

Schicksal der Börse in Händen der EU und der Gewerkschaften

Die Verhandlungen mit der EU müssen weiter geführt werden, trotz Widerstand der Gewerkschaften. Ein Kommentar von Philippe Braillard.

Philippe Braillard
«Die EU nutzt das ungleiche Kräfteverhältnis und scheut nicht davor zurück, erpresserisch anmutende Massnahmen anzuwenden.»

Die Schweizer Börse SIX und mit ihr die Wirtschaft und der Finanzplatz Schweiz stehen unter grossem Druck. Der Grund dafür sind die fragwürdige Entscheidung der Europäischen Kommission und die unnachgiebige und dogmatische Haltung der einheimischen Gewerkschaften.

Im Dezember 2017 beschloss die Europäische Kommission, die Gleichwertigkeit der SIX vorerst nur für ein Jahr anzuerkennen. Sie hielt dabei fest, dass dieser Status nur verlängert wird, wenn bei den Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU bis im Herbst 2018 genügend Fortschritte erzielt werden.

Politisch motiviert

Eine Nicht-Verlängerung der Gleichwertigkeit würde sich auf die Hälfte des Handelsvolumens der Schweizer Börse auswirken, ein Betrag von über 400 Mrd. Fr. Dies würde nicht nur die Liquidität des Kapitalmarkts beeinträchtigen, sondern auch den Zugang für Schweizer Unternehmen erschweren.

Wie aber die Kommission wohl oder übel einräumen musste, erfüllt die Regulierung der Schweizer Börse die in der EU geltenden Vorschriften. Ihre Entscheidung entbehrt damit jeglicher juristischer oder technischer Begründung. Sie ist darüber hinaus diskriminierend, weil die Kommission die Gleichwertigkeit mehreren anderen Drittstaaten (USA, Hongkong und Australien) uneingeschränkt zuerkannt hatte.

Man kann nicht umhin festzuhalten, dass die Kommission aufgrund ihrer Unzufriedenheit über den mangelnden Fortschritt bei den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen der Schweiz ihren Willen aufzuzwingen versucht. Dabei nutzt sie das ungleiche Kräfteverhältnis und scheut nicht davor zurück, erpresserisch anmutende Massnahmen anzuwenden. Ihre Entscheidung ist rein politisch motiviert.

Sture Gewerkschaften

Die Gewerkschaften ihrerseits lehnen lautstark und kategorisch jede Diskussion über allfällige Zugeständnisse (selbst technischer Art) bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit ab, die von der Schweiz übrigens bereits 2004 eingeführt wurden. Sie verkündeten, dass sie keinem Rahmenabkommen zustimmen würden, welches diese Massnahmen beeinträchtigen könnte. Nun ist die EU aber der Ansicht, dass diese Massnahmen (vor allem die Acht-Tage-Regelung) diskriminierend sind und das Freizügigkeitsabkommen verletzen.

Der Zweck dieser Massnahmen ist zweifellos gerechtfertigt. Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern, welche die Schweiz auf Wunsch der EU als Ersatz dafür anwenden sollte, hat ihre Wirksamkeit zur Bekämpfung von Lohndumping noch nicht unter Beweis gestellt.

Die unbeugsame Haltung der Gewerkschaften könnte die Verhandlungen mit der EU scheitern lassen und damit den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens verunmöglichen. Widersetzen sich die Gewerkschaften weiterhin einer Anpassung der flankierenden Massnahmen in einer Art und Weise, die die Europakompatibilität garantieren würde, ohne die Bekämpfung von Lohndumping aufs Spiel zu setzen, deutet zurzeit alles darauf hin, dass die Europäische Kommission die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse nicht verlängern und die Schweizer Wirtschaft den Preis dafür zahlen würde.

Wollen wir einen konstruktiven Ausweg aus dieser Sackgasse finden, sollten wir uns nicht entmutigen lassen und die Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen unermüdlich fortsetzen. Dazu muss aber der Bundesrat Führungsstärke, Mut und strategische Weitsicht beweisen, alles Fähigkeiten, die ihm bisher allzu oft fehlten.

 

Leser-Kommentare

Andreas Zehnder 19.09.2018 - 20:21

Wie waere es wenn die snb die deutsche Börse oder die Euronext kaufen wuerde? Waere fuer die snb ein Pappenstiel. Die Aufruhr waere gewiss – aber nach dem Motto in Gotthelfs „Ueli Dr Knecht „: wär nid wot gfrässe wärde mues zäng zeige „….