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Theresa May kündigt Rücktritt an

Die britische Premierministerin tritt per 7. Juni ab. Sie werde allerdings noch so lange im Amt bleiben, bis die Nachfolge geklärt sei.

(Reuters) Die britische Premierministerin Theresa May tritt zurück und verschärft damit die Brexit-Krise zwischen dem Königreich und der EU. In einer emotionalen Rede kündigte sie am Freitag in London an, nach dem 7. Juni den Weg frei zu machen für die Wahl eines Nachfolgers aus der Konservativen Partei. Bis dieser feststeht, will sie als Premierministerin vorläufig im Amt bleiben. Die Opposition forderte umgehend Neuwahlen.

Grossbritannien und die EU steuern damit auf eine neue Konfrontation zu: Sowohl die Nachfolge-Anwärter aus den Reihen der Tories als auch Labour fordern Änderungen an dem Brexit-Vertrag, den May mit der EU ausgehandelt hat, der aber im britischen Unterhaus drei Mal durchgefallen ist. Die EU will den Vertrag jedoch bislang nicht aufschnüren. Das bekräftigten nach Mays Rücktrittsankündigung noch einmal EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der irische Aussenminister Simon Coveney. Daran werde auch ein neuer Premierminister nichts ändern, sagte Coveney. Wie, wann oder ob Grossbritannien aus der Staatengemeinschaft ausscheidet, bleibt somit vollkommen ungewiss. Derzeit ist die Frist für den Abschied der 31. Oktober.

Zum Abschied Tränen

May sagte vor ihrer Residenz in der Downing Street 10, sie werde am 7. Juni als Chefin der Tories zurücktreten, damit die Partei einen Nachfolger wählen könne. Das Rennen um den Posten werde in der darauffolgenden Woche beginnen. May bedauerte, dass es ihr nicht gelungen sei, mit ihrem Brexit-Kurs zu überzeugen. Nun sei es im besten Interesse des Landes, wenn ein anderer Regierungschef den Brexit-Prozess begleite. Sie scheide nicht im Groll aus dem Amt, sondern sei dankbar, dass sie ihrem Land habe dienen dürfen. Zum Schluss der Rede brach Mays Stimme und sie wandte sich unter Tränen ab.

Oppositionschef Jeremy Corbyn begrüsste Mays Entscheidung und forderte Neuwahlen. Die Konservative Partei sei zu zerstritten, als dass sie das Land regieren könne, und im Parlament herrsche eine Blockade. «Wer auch immer der neue Chef der Konservativen wird, muss das Volk über die Zukunft unseres Landes entscheiden lassen und zwar über eine rasche Parlamentswahl.»

Die Wahl eines Nachfolgers aus der Konservativen Partei dürfte etwa sechs Wochen dauern. Als aussichtsreichster Anwärter auf Mays Nachfolge gilt Ex-Aussenminister Boris Johnson, der für viele Briten das Gesicht der Brexit-Befürworter ist. Daneben werden aber auch ein gutes Dutzend andere Parteimitglieder als potenzielle Kandidaten gesehen, etwa der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab.

«Alles ist möglich»

Der irische Aussenminister Coveney sagte, einen «besseren Deal» werde die EU den Briten nicht anbieten. Die Wahrscheinlichkeit eines EU-Austritts ohne Abkommen sei zwar gestiegen, aber er gehe immer noch davon aus, dass es zu einem geregelten Brexit komme. Coveney schloss nicht aus, dass der Brexit-Termin erneut verschoben werde. «Ich denke, es ist jetzt alles möglich.» Die Briten müssten jedoch aufpassen, denn die EU sei mit ihrer Geduld am Ende. Ein Austritt ohne Abkommen dürfte nach Einschätzung zahlreicher Wirtschaftsexperten zu ökonomischen Verwerfungen auf beiden Seiten des Kanals führen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm Mays Entscheidung nach Angaben einer Regierungssprecherin «mit Respekt» zur Kenntnis. Das weitere Vorgehen beim Brexit hänge nun von den innenpolitischen Entwicklungen in Grossbritannien ab, wozu die Bundesregierung keine Stellung nehme. Deutschland wünsche auch weiterhin einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs. Dafür sei eine erfolgreiche Abstimmung im britischen Unterhaus erforderlich. Ein Sprecher des französischen Präsidenten Emmanuel Macron forderte rasch Klarheit über den Brexit-Kurs der Briten. Man sei zur Zusammenarbeit in allen Bereichen bereit.

May hatte am Dienstag noch einmal versucht, ihre Kritiker umzustimmen. Sie stellte einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem engere Handelsbeziehungen zur EU nach dem Abschied aus der Staatengemeinschaft vorsieht sowie die Möglichkeit eines weiteren Referendums, diesmal über den Brexit-Vertrag und nicht wie im Juni 2016 über den Austritt an sich. Damit wollte sie insbesondere Labour für sich gewinnen, auf deren Stimmen sie im Parlament angesichts vieler Abweichler in den eigenen Reihen angewiesen ist. Doch sowohl Labour als auch viele Konservative senkten den Daumen.

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