Meinungen

Schlanke Vorlage

Diese Verrechnungssteuerreform hat gute Chancen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Es ist im Inland mit zusätzlicher Wertschöpfung und mit mehr Arbeitsplätzen zu rechnen. »

Der Schweizer Politbetrieb ist im Normalzustand bisweilen fast aufreizend langsam. Aktuelles Beispiel: die Reform der Verrechnungssteuer. Obwohl der Handlungsbedarf offensichtlich ist, werkelt die Politik seit mehr als zehn Jahren an einer Reform herum – eine mehrheitsfähige Vorlage konnte bislang nicht geschaffen werden.

Gewitzt durch die bisherigen Erfahrungen hat der Bundesrat nun eine Botschaft zur Reform der Verrechnungssteuer vorgelegt, die gute Realisierungschancen haben dürfte. Die Vorlage umfasst zwei Hauptelemente: die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsanlagen (Ausnahme: Kundenguthaben inländischer natürlicher Personen) sowie die Aufhebung der Umsatzabgabe auf dem Handel inländischer Obligationen.

Die genannten Verrechnungssteuern sowie die Umsatzabgabe sind hauptverantwortlich dafür, dass der schweizerische Anleihenmarkt im internationalen Vergleich völlig unterentwickelt ist. Die Abgaben haben dazu geführt, dass inländische Unternehmen ihre Anleihen im Ausland begeben, um der Verrechnungssteuer auszuweichen. Dadurch wurden und werden Arbeitsplätze und Steuersubstrat ins Ausland gezwungen.

Diese absurden Hürden werden mit der bundesrätlichen Vorlage endlich abgebaut. Es ist im Inland mit zusätzlicher Wertschöpfung und mit mehr Arbeitsplätzen zu rechnen. Zudem würde die konzerninterne Finanzierung in der Schweiz gestärkt. Der Finanzsektor würde an internationaler Statur gewinnen.

Diese Massnahmen würden auf Bundesebene zu einmaligen Mindereinnahmen von rund 1 Mrd. Fr. führen. Das ist weniger dramatisch, als es klingt: Zunächst ist die Einbusse für den Bund nicht budgetwirksam, denn sie ist durch vorhandene Rückstellungen gedeckt. Zudem wird dieser einmalige statische Effekt von dynamischen Effekten rasch mehr als kompensiert. Wegen zurück in die Schweiz geholter Geschäfte geht die Eidgenössische Steuerverwaltung davon aus, dass die Reform nach etwa fünf Jahren für den Bund aufkommensneutral sein wird – sie finanziert sich selbst.

Die Vorlage ist in der Vernehmlassung gut aufgenommen worden, grundlegende Opposition ist zumindest bis jetzt nicht absehbar. Es ist wohl eine dieser seltenen Win-Win-Situationen: Der Standort Schweiz profitiert, und gleichzeitig kann in einer mittleren Frist auch die Bundeskasse mit Zusatzeinnahmen rechnen.

Es zeigt sich einmal mehr, dass schlanke, vielleicht unvollkommene Vorlagen bessere Realisierungschancen haben als umfassende, vermeintlich perfekte grosse Würfe. Eine wichtige Restanz bleibt, die in einer späteren Reform anzugehen ist. Der Verrechnungssteuersatz vor allem auf Dividenden ist mit 35% weiterhin sehr hoch. Eine Senkung hätte weitere positive Wirkungen auf den Standort Schweiz.

Insgesamt hat der Bundesrat erfreulicherweise darauf verzichtet, das Fuder erneut zu überladen. Es bleibt zu hoffen, dass ihm das Parlament darin folgt. Gerade in der Bewältigung der Coronakrise, die die Schweiz noch lange beschäftigen wird, ist eine Steigerung der Standortqualität von grösster Bedeutung.

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