Meinungen

Schulden abbauen

Die Finanzkommission des Nationalrats will die Croronaschulden an der Schuldenbremse vorbei verbuchen – eine sehr schlechte Idee. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Weitere Forderungen, die Schuldenbremse zu umgehen, dürften nicht lange auf sich warten lassen.»

Die Schulden des ­Bundes werden als Folge der Coronakrise förmlich explodieren. Allein 2020 ist mit einem Haushaltsdefizit von mehr als 30 Mrd. Fr. zu rechnen. Zur Frage, wie mit diesem Defizit bzw. den Schulden umzugehen ist, schiessen die Ideen ins Kraut. Ein gefährliches Vorgehen schlägt die Finanz­kommission des ­Nationalrats vor. In einer Motion fordert sie, dass die Schulden an der Schuldenbremse vorbei direkt als Staatsschuld zu verbuchen seien.

Es ist höchst befremdlich, dass die Motion nicht nur von bürgerlichen Mitgliedern unterstützt, sondern sogar lanciert wurde. Sie fürchten offenbar, der mit einem Schuldenabbau einhergehende Spardruck könnte die eigene Klientel vergraulen.

Da scheint es einfacher, die Schulden stehen zu lassen. Solange die Zinsen niedrig sind – kein Problem. Auch bürgerliche Parlamentarier allerdings sollten wissen, dass dieser Zustand nicht ewig anhalten wird. Steigen die Zinsen wieder, und die gigantischen Schulden stehen immer noch in den Büchern, kommt der Bundeshaushalt in enorme Probleme. Steuer­erhöhungen werden in diesem Fall unumgänglich. Damit würde das ­Problem auf die kommenden ­Generationen verschoben. Nicht ein ­Zeichen seriöser Finanzpolitik.

Zudem wird verdrängt, dass eine derartige vermeintlich «einmalige» Relativierung der Schuldenbremse zu einem gefährlichen Präzedenzfall werden dürfte. Weitere Forderungen, sie zu umgehen, würden nicht lange auf sich warten lassen. Das könnte ihr Ende einläuten. Es führt kein Weg daran vorbei: Die Schulden müssen abgebaut werden, auch wenn es zwanzig oder dreissig Jahre dauert.

Leser-Kommentare

Philip Hjelmer 03.06.2020 - 00:35
Es zeigt sich wieder einmal, dass unsere Politiker im Nationalrat zu Populismus neigen. Davon sind auch die beiden Parteien der Mitte – CVP und FDP – nicht gefeit. Gewiss, die gegenwärtige Lage ist aussergewöhnlich. Der Lackmustest des Parlaments besteht nun darin, sich dem Gesang der Sirenen zu widerstehen. Das verlangt Unabhängigkeit und Prinzipientreue, anders gesagt einen guten Charakter. Dass die… Weiterlesen »