Meinungen

Schuldenabbau mit Ziel und Plan

Besser aus den Schulden herauswachsen als -sparen. Der Schuldenanstieg muss verlangsamt und die Erwerbsquote erhöht werden. Ein Kommentar von Christian Keuschnigg.

Christian Keuschnigg
«Es braucht eine ehrgeizigere Politik zur Erhöhung des Ruhestandsalters.»

Die grösste Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten vernichtet Wohlstand in spektakulärem Umfang. Die Ansteckungswellen sind eine Gefahr für unsere Gesundheit bis hin zum Tod. Der Wegfall der Einkommen durch Kontaktbeschränkungen und Produktionsstillstand bedroht unseren wirtschaftlichen Wohlstand.

In der Covid-Krise kämpft die Politik an zwei Fronten. Mit Kontaktbeschränkungen bis hin zum temporären Lockdown und mit einem Impfprogramm in grossem Stil schützt der Staat die Gesundheit der Bevölkerung. Kurzarbeit, Überbrückungskredite und Finanzhilfen für Härtefälle erhalten die Beschäftigung der Arbeitenden und die Funktionstüchtigkeit der Wirtschaft. Dies kostet viel Geld. Mit neuen Schulden verhindert der Staat die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen. So können wir die Kosten auf viele Schultern verteilen, damit sie tragbar bleiben. Es ist eine klassische Aufgabe der Staatsschuld, die Krisenkosten über die Zeit zu strecken und den Wohlstand zwischen heutigen und ­zukünftigen Generationen zu glätten. Am Ende türmt sich ein Schuldenberg auf, den wir über viele Jahre stetig und nachhaltig abbauen müssen, damit der Staat auch in der nächsten Krise ein Anker der Sicherheit bleibt.

Jetzt ist ein Plan für einen intelligenten Schulden­abbau gefragt. Es ist besser, aus den Schulden heraus­zuwachsen, als sich herauszusparen. Zwei Fakten sind wichtig. Steuerwiderstand und die Kosten der Besteuerung steigen progressiv mit der Steuerbelastung. Auf einem hohen Niveau stiftet ein weiterer Anstieg der Staatsausgaben immer weniger Nutzen. Eine Strategie des Herauswachsens aus den Schulden legt die Priorität auf die Verlangsamung des Ausgabenanstiegs. Eine ausgabenseitige Sanierung, die bei den Ansprüchen an den Staat ansetzt, wirkt nachhaltiger. Eine Steigerung der Steuereinnahmen lässt ebenso schnell neue Ansprüche entstehen, die den Konsolidierungserfolg gefährden.

Für starke Arbeitsanreize sorgen

Die Politik muss jeden Franken zweimal umdrehen. Wie überall sind die laufenden Personal- und Sachausgaben ein grosser Kostenblock. Was die Privatwirtschaft laufend an Produktivitätssteigerungen vorexerziert, sollte auch beim Staat möglich sein, nämlich mit Innovation kostspielige Bürokratie abzubauen und die Prozesse zu verschlanken. Mit Digitalisierung und anderen Prozessinnovationen gibt es Spielraum, die Verwaltungskosten zu senken, ohne staatliche Leistungen in Menge und Qualität einzuschränken. Nicht ratsam sind Kürzungen bei investiven Ausgaben wie Grundlagenforschung, Bildung, produktiver Infrastruktur und Rechtsstaat. Mit diesen Ausgaben erbringt der Staat wichtige Vorleistungen für Unternehmen und Haushalte, die das Wachstum treiben. Innovatives Wachstum ermöglicht höhere Einkommen und sichert Beschäftigung. Mehr Beschäftigung steigert die Zahl der Steuerzahler und senkt die Zahl der Leistungsempfänger. In der Folge sprudeln die Steuerquellen stärker, und die Sozialausgaben nehmen ab. Der Staatshaushalt profitiert zweifach.

Sozialausgaben mit der Giesskanne und mit hohen Streuverlusten kann es nicht mehr geben. Sie müssen für die reserviert bleiben, die sie wirklich brauchen. Wo immer möglich, sollten Leistungen bei Erwerbslosigkeit mit starken Arbeitsanreizen gekoppelt sein. Gerade am unteren Einkommensende ist es wichtig, dass der Lohnabstand zwischen Beschäftigten und Erwerbs­losen gross genug bleibt. Mit jedem, der von der Erwerbslosigkeit in die Beschäftigung wechselt, gibt es einen Steuer- und Beitragszahler mehr und einen Leistungsempfänger weniger. Wenn die Ersatzleistungen zu üppig werden und der Lohnabstand zu klein, nimmt die Zahl der Erwerbslosen zu. Die Defizite wachsen, der Sozialstaat wird selbst zur Ursache von Armut, die er eigentlich ­bekämpfen sollte. Eine hohe Beschäftigungsquote ist schlechthin die wichtigste Voraussetzung für eine breite Teilhabe am gemeinsamen Wohlstand.

Leistungen gegen Gebühren

Bis weit in die Mittelschicht hinein sollen die Menschen, die dazu in der Lage sind, mehr für sich selbst sorgen und weniger oft staatliche Unterstützung be­anspruchen. Wie sonst soll der Staatshaushalt wieder ins Lot kommen? Die Reichen werden öfter mit Gebühren für konkrete Leistungen zahlen müssen, statt die Rechnung dem Steuerzahler zu überlassen. Beispiele sind Studiengebühren und mehr Selbstbehalt im Gesundheitswesen. Gezielte Stipendien und Gebühren­zuschüsse können den unteren Einkommensgruppen den Zugang zu den öffentlichen Leistungen erhalten. Die Leistungsfähigen wollen vor allem niedrige Steuern. Gebühren sind der Preis für eine individuell zurechenbare Gegenleistung und daher eher akzeptabel und weniger leistungsfeindlich als Steuern.

Die Sozialausgaben und vor allem die öffentlichen Ausgaben für Pensionen und Gesundheit wachsen deutlich schneller als das BIP. Eine wesentliche Ursache sind die steigende Lebenserwartung und die zunehmende Alterung der Bevölkerung. Ein längeres Leben in guter Gesundheit ist das schönste Geschenk der modernen Medizin. Damit das längere Leben nicht in Armut endet, muss die Altersvorsorge ausreichend sein, ohne die jungen, aktiven Generationen über Gebühr mit Steuern und Abgaben zu belasten. Früher haben die Menschen etwa zwei Drittel der Erwachsenenlebenszeit in der ­Aktivzeit und ein Drittel im Ruhestand verbracht. Ein nachhaltiges System der Altersvorsorge muss jedes weitere Lebensjahr im selben Verhältnis auf Aktiv- und ­Ruhestandszeit aufteilen.

Das Ruhestandsalter sollte daher rascher und im Gleichschritt mit der Lebenserwartung steigen. Nur so können die Pensionsansprüche der Alten gewahrt werden, ohne die Steuer- und Beitragslasten für die Jungen zu strapazieren. Damit wird die Pensionsversicherung in beiden Säulen wieder mehr zu einer selbstfinanzierenden Versicherung ohne Vorbelastung künftiger Generationen. Je länger die Menschen im Erwerbsleben bleiben, desto mehr Steuer- und Beitragszahler und weniger Leistungsempfänger gibt es. Der Staatshaushalt gesundet auf beiden Seiten. Der massive Anstieg der Staatsschulden in der Covid-Krise ist eine starke Vorbelastung künftiger Generationen, um die geballten Kosten über die Zeit zu strecken. Umso wichtiger ist eine ehrgeizigere Politik zur Hebung des Ruhestandsalters, um die künftigen Generationen nicht ein weiteres Mal zu belasten.

Ergiebigere und fairere Besteuerung

Ein nachhaltiger Schuldenabbau braucht ergiebige Steuerquellen, ohne die wachstumsfeindlichen Steuersätze anzuheben. Ein Weg sind die konsequente Durch­setzung der Steuerpflicht und die Beseitigung von Steuerschlupflöchern. Ausserdem ist es notwendig, viele Abzüge und Ausnahmebestimmungen vor allem bei der Einkommens- und der Mehrwertsteuer zu streichen, die keine klare Begründung haben oder ihren Zweck nur mit grossen Mitnahmeeffekten auf Kosten er Allgemeinheit erreichen. Mit weniger Ausnahmen und Abzügen nehmen Einfachheit und Transparenz zu und die Bürokratiekosten der Besteuerung ab. Ergiebigkeit und Fairness der Besteuerung verbessern sich gleichermassen.

Aus den Schulden herauszuwachsen, ist besser, als sich herauszusparen. Am Ende steht ein Staat, der für ein faires und ergiebiges Steuersystem mit moderater Belastung sorgt, der in Bildung, Gesundheit und Forschung investiert und mit Vorrang für Beschäftigung und mehr Treffsicherheit die Nachhaltigkeit des Sozialstaats pflegt. Damit schafft er die Voraussetzungen für innovatives Wachstum und sorgt für ergiebige Steuerquellen und wirtschaftliche Sicherheit trotz moderater Sozialausgaben. Das ist intelligenter Schuldenabbau.