Meinungen

Schuldenbremse nicht ausbremsen

Deutsche Ökonomen verteidigen die Fiskalregel – ein Fingerzeig an Bern. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Schuldenprävention ist umso mehr das Gebot der Stunde, als zusätzliche Belastungen absehbar sind.»

Die deutsche Finanzpolitik wendet, ähnlich wie die schweizerische, das Instrument der Schuldenbremse an. Mit nachweislichem Erfolg, doch es wird in der öffentlichen Debatte in der Bundesrepublik hinterfragt, wohl stärker als hierzulande. Immerhin erhält die deutsche Schuldenbremse Support von akademischer Seite. Das Ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut in München hat hundertzwanzig Ökonomie-Professoren dazu befragt. Zur Beibehaltung raten vierundsechzig, nur einunddreissig würden sie abschaffen und siebzehn antworteten mit «teils, teils». 52% der Befragten sind davon überzeugt, dass der Rückgang der Staatsverschuldung in den jüngsten Jahren ohne die Schuldenbremse erheblich geringer ausgefallen wäre. Nur 24% der Hochschullehrer halten es für gerechtfertigt, die Schuldenbremse für Massnahmen des Klimaschutzes aufzuheben, zwei Drittel sind dagegen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement in Bern und die nach dem Grünschub vom vergangenen Wochenende dezimierten bürgerlichen Reihen im Parlament (wo sich die Grünliberalen positionieren, ist gerade ab jetzt scharfen Auges zu verfolgen) sollten sich diese Erhebung merken, zwecks argumentativer Aufrüstung. In der Budgetdebatte in der Dezembersession wird die schweizerische Schuldenbremse von links unter Beschuss kommen. Christian Levrat etwa, Chef der Sozialdemokraten und prominenter Wahlverlierer, hat unlängst einen ökologischen Investitionsplan für 12 Mrd. Fr. jährlich aus privaten und öffentlichen Geldern vorgeschlagen; überhaupt ist die Sozialdemokratie im Bundeshaus nicht dafür zu haben, den Staat schlank zu halten oder gar «kaputt zu sparen» – eine der einfältigeren Totschlagfloskeln. Die Wahlsieger der Grünen stehen eher noch weiter links aussen und sind dem Konzept des haushälterischen Staats nicht grün, quasi von Natur aus.

Übrigens fehlt es auch den Schuldenbremseskeptikern nicht an mehr oder weniger wissenschaftlicher Unterfütterung; zu nennen ist besonders die «Modern Monetary Theory», derzufolge Staatsdefizite und Staatsschulden kein Problem sind, weil sich Staatsausgaben notfalls von der Zentralbank finanzieren liessen (ohne Inflationsgefahr, notabene). Das allerdings wird von Gegnern auch schon mal als Voodoo-Ökonomie bezeichnet.

Das Schweizer Volk hat die Schuldenbremse 2001 – nach Rezession und Lotterwirtschaft in den Neunzigerjahren – mit einem Mehr von 85% und Zustimmung aller Kantone gutgeheissen. Ihre Abschaffung ist fern von jeder Mehrheitsfähigkeit. Das dürften auch die nicht eben wenigen Politiker wissen, die mit dem Geld anderer Leute sorgloser umgehen als mit dem eigenen. Das Instrument dürfte daher kaum gleich unter eine frontale Attacke geraten. Hingegen ist zu befürchten, dass salbungsvoll für allerlei scheint’s segensreiche Lockerungen geworben wird.

Der Bundesrat hat bereits prüfen lassen, ob die strukturellen Überschüsse, die derzeit automatisch in den Schuldenabbau fliessen, künftig auch zur Kompensation von Ausfällen (bei Steuerreformen oder höheren Ausgaben) verwendet werden sollen. Die Regierung hat sich auf Grundlage dieser Berichte vor eben erst fünf Monaten dagegen ausgesprochen: «Der Bund kann seine laufenden Ausgaben, seine Investitionen und auch das Wachstum in prioritären Aufgabengebieten durch die bestehenden Steuereinnahmen ausreichend decken.»

So ist es, und so soll es bleiben. Fiskalregeln sind keine Marotte, sondern «eine durch die politökonomische Theorie wie auch die fiskalpolitischen Erfahrungen begründete Notwendigkeit», wie der Luzerner Ökonom Christoph A. Schaltegger es zusammenfasst. Schuldenprävention ist umso mehr das Gebot der Stunde, als zusätzliche Belastungen absehbar sind. Namentlich die Sicherung der Altersvorsorge, die das neue Parlament noch weniger kostenseitig anpacken wird als das alte, wird Milliarden kosten. Ebenso die Pläne der OECD zur Besteuerung internationaler Unternehmen. Der kluge Mensch (Schiller, aber politisch korrekt) baut vor.

Leser-Kommentare

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Markus Saurer 23.10.2019 - 17:15

Der kluge Mann und die kluge Frau und alle anderen klugen Menschen würden an sich selber vorbauen, doch plagt sie der Staat dermassen mit Steuern und Abgaben, dass sie das nicht mehr können. Also müsste der kluge Staat vorbauen…