Märkte / Makro

Schweiz und EU einigen sich nicht

Die Schweiz lässt ein Ultimatum Brüssels zum Rahmenabkommen verstreichen. Der Bundesrat veröffentlicht zwar Eckpunkte des Vorschlags, stellt sich aber nicht dahinter.

(AWP) Die Schweiz und die EU haben sich nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen geeinigt. Der Bundesrat stellt das Ergebnis trotzdem zur Diskussion.

Er habe das Aussendepartement EDA beauftragt, die betroffenen Kreise zum Verhandlungsresultat zu konsultieren, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Erst auf dieser Grundlage will der Bundesrat entscheiden, ob er das institutionelle Abkommen (Insta) unterzeichnen will.

Er betont, dass die EU nicht bereit ist, die Verhandlungen aufzuschieben oder zu sistieren. Institutionelle Verhandlungen in der Zukunft seien zwar nicht ausgeschlossen. Die EU brauche dafür aber ein neues Mandat. Neue Verhandlungen wären nicht vor Mitte 2020 möglich. Es bestehe keine Garantie, dass dann auf das bisher Erreichte aufgebaut werden könne.

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