Meinungen

Schweizer Arbeitsmarkt wird fragiler

Die Arbeitslosenquote ist zwar nicht so hoch wie befürchtet, aber die Lage ist ernst. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Schweiz ist gerade daran, zwei äusserst wichtige Stabilitätsanker zu verlieren.»

Wie sich doch die Zeiten ändern: Vor fast genau einem Jahr hielt Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), an seiner alljährlichen Medienkonferenz zu Recht fest, der schweizerische Arbeitsmarkt befinde sich «in einem guten, sogar sehr guten Zustand». Die Stimmungslage an der diesjährigen Medienkonferenz war wesentlich gedämpfter, eine Auswirkung der bundesrätlichen Anti-Corona-Massnahmen.

Die positive Nachricht zuerst: Die Arbeitslosenquote ist im Coronajahr 2020 nicht so stark gestiegen, wie ursprünglich befürchtet wurde. Sie erhöhte sich im Jahresdurchschnitt auf 3,1%, gemessen an 2,3% im Vorjahr. Im Dezember stieg sie, vor allem saisonal bedingt, auf 3,5%. Grund für den eher «moderaten» Anstieg ist die Kurzarbeitsentschädigung, die sehr viele Arbeitsplätze zu retten vermochte.

Trotz dieser Relativierung erschrecken die absoluten Zahlen. Die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen stieg 2020 um mehr als ein Drittel auf 145’720 Personen. Die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Personen schoss auf 1,3 Mio. hoch. Der Gesamtaufwand der Arbeitslosenversicherung hat sich im Vorjahresvergleich nahezu verdreifacht, auf 18,8 Mrd. Fr. Der Bundesbeitrag stieg von 510 Mio. Fr. auf 11,4 Mrd. Fr. und die Kurzarbeitsentschädigung schnellte von 27,5 Mio. Fr. 2019 auf 10,7 Mrd. Fr. 2020 empor.

Die Arbeitslosenzahlen werden in den kommenden Wochen und Monaten weiter steigen – dafür sorgt der Bundesrat mit der absehbaren Verlängerung der Schliessung von Restaurants, Kultur- und Freizeitbetrieben. Wenn nicht rasch Hilfe geleistet wird, werden diese Branchen teilweise in ihrer Existenz bedroht. Das Seco rechnet mit einer Zunahme der durchschnittlichen Arbeitslosenquote für das laufende Jahr auf 3,3%. Das dürfte eine eher optimistische Prognose sein. Dabei zählt das Seco vor allem auf die segensreiche Wirkung der Kurzarbeitsentschädigung – die im Fall von Konkursen allerdings nicht weiterhilft.

Hinter den Arbeitslosenzahlen stehen tausende Einzelschicksale; Leute verlieren ihre Arbeit, gar ihre Existenzgrundlage. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe rechnet für 2021 denn auch mit einer massiven Zunahme der Fürsorgefälle.

Das Abfedern dieser Entwicklungen kostet den Bund enorme Summen. Schon heute ist absehbar, dass das für 2021 budgetierte Defizit im Bundeshaushalt von gut sechs Milliarden Franken übertroffen wird. Je nach bundesrätlicher Politik werden die Schulden auch im laufenden Jahr um zusätzliche Milliardenbeträge aufgestockt werden müssen; eine genauere Prognose ist derzeit kaum möglich.

Dank der Schuldenbremse verfügt die Schweiz bislang über sehr solide Bundesfinanzen. Allerdings ist auch ihre Schuldentragfähigkeit begrenzt. Sollten noch einmal zweistellige Milliardensummen hinzukommen, würde die Lage heikel.

Obwohl Finanzminister Ueli Maurer bisher betont, er wolle keine Steuern erhöhen, um Schulden abzubauen, werden erste Forderungen laut, etwa nach einer Mehrwertsteuererhöhung. Auch Begehrlichkeiten nach mehr Mitteln bzw. höherer Gewinnausschüttung der Nationalbank sind aufgetaucht. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis im Parlament entsprechende Vorstösse eingereicht werden.

Diese Aspekte gehen im Krisenmanagement fast unter. Das aber ist falsch und gefährlich. Die Schweiz ist daran, zwei äusserst wichtige Stabilitätsanker zu verlieren: denjenigen des Arbeitsmarkts und denjenigen der Bundesfinanzen. Beide leisten einen enormen Beitrag zum Wohlstand der Schweiz und zur Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft.

Die resultierenden Ungleichgewichte lassen sich nicht so rasch wieder abbauen. Sie werden die Schweiz im schlimmeren Fall auf Jahre hinaus belasten. Die Zeche haben – auch hier leider – in erster Linie die jüngeren Generationen zu tragen. Sie haben ein Anrecht darauf, dass ihre Anliegen prominenter berücksichtigt werden, sonst werden sie eines Teils ihrer Aussichten und Chancen beraubt.