Meinungen

Schweizer Aussenhandelsrekord

Exportwirtschaft braucht Rechtssicherheit. Ein Kommentar von Peter Morf.

« Ein zuverlässig geregeltes Verhältnis zur EU und offene Märkte für Schweizer Produkte sind von existenzieller Bedeutung.»

Das ist eine gute Nachricht: Noch nie hat die Schweizer Wirtschaft so viel exportiert wie 2018 – und so viel importiert. Die Ausfuhren wuchsen 5,7% auf 233,1 Mrd. Fr. und die Importe 8,6% auf 201,8 Mrd. Fr. Das sind angesichts eines schwierigen und unsicheren weltwirtschaftlichen Umfelds beeindruckende Zahlen, die der Leistungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft ein gutes Zeugnis ausstellen.

Sie spiegeln zunächst die enorme internationale Verflechtung der Wirtschaft. Rund ein Drittel des Bruttoinlandprodukts verdient die Schweiz im Ausland. Daraus ergibt sich eine erste Erkenntnis: Der Weg in die Isolation ist keine vernünftige Option.

Von Bedeutung ist weiter – man kann das auch als eine Art Klumpenrisiko sehen – die überragende Rolle der EU als Handelspartner der Schweiz. Im Berichtsjahr gingen 52% der Exporte in die EU. Der grösste einzelne Handelspartner bleibt Deutschland mit einem Anteil von 18,5%. In den Importen ist die Abhängigkeit von der EU mit 70% gar noch grösser.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Exporte in die USA (+12,3%) und nach China (+6,8%) überproportional gewachsen sind. Ihr Anteil an den Gesamtausfuhren bleibt mit 16,3 bzw. 5,2% jedoch überschaubar. Aus diesen Zahlen wird klar, dass sich die Ströme im Aussenhandel nicht einfach so umlenken lasen. Dem steht auch die geografische Lage der Schweiz im Zentrum Europas entgegen.

Daraus wird – und das ist die zweite wichtige Erkenntnis – klar, dass ein zuverlässig geregeltes Verhältnis zur EU und offene Märkte für Schweizer Produkte von existenzieller Bedeutung sind – ob einem das nun Freude bereitet oder nicht. Dieses Verhältnis basiert bis heute wesentlich auf zwei Paketen von bilateralen Verträgen. Mit dem institutionellen Rahmenabkommen soll es nun, vor allem mit Blick auf die weitere Entwicklung, auf eine zuverlässige Basis gestellt werden. Die für die im Aussenhandel aktiven Unternehmen enorm wichtige Rechtssicherheit soll gestärkt werden.

Ob das institutionelle Rahmenabkommen, zu dem nun die Konsultation läuft, die bestmögliche Variante ist, kann kaum beurteilt werden. Das Abkommen markiert sicher nicht das Maximum, es ist ein Kompromiss zwischen zwei Verhandlungspartnern. Da ist es klar, dass nicht der eine exklusiv all seine Wünsche umsetzen kann.

Sollte das innenpolitisch heiss umstrittene Rahmenabkommen scheitern, darf jedoch nicht damit gerechnet werden, dass rasch ein für die Schweiz besserer Vertrag ausgehandelt werden kann. In der einen oder anderen Weise müsste die EU zudem – schon nur aus innenpolitischen Überlegungen – reagieren. Das wäre kaum zum Vorteil der Schweiz, auch wenn heute unklar ist, wie diese Reaktion aussehen würde.

In den Konsultationen gilt es, die Aussenhandelszahlen und die Position der Schweiz im internationalen Umfeld im Auge zu behalten. Es reicht nicht, wenn einzelne Protagonisten lediglich ihr eigenes politisches Süppchen kochen wollen.