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Schweizer Leidensgeschichte

Die Sozialpartner sind gefordert, eine tragfähige Reformvorlage zur beruflichen Vorsorge zu erarbeiten.

Die jüngste Geschichte der Bemühungen zur Reform der Altersvorsorge ist eine Schweizer Leidensgeschichte. Das gilt für die erste Säule, die AHV, wie auch für die zweite, die berufliche Vorsorge (BVG). In der AHV wurde kürzlich die Vernehmlassung zu einem neuen Revisionsanlauf (AHV21) lanciert. Angestrebt wird eine Angleichung der Rentenalter für Frauen und Männer auf 65 Jahre sowie eine Zusatzfinanzierung. Das BVG soll separat revidiert werden.

Die zweite Säule leidet grundsätzlich an den gleichen Problemen wie die erste: die Alterung der Bevölkerung bzw. die stetig steigende Lebenserwartung sowie die sinkenden Erträge an den Kapitalmärkten. Damit gerät im BVG der Umwandlungssatz ins Zentrum des Interesses. Er bestimmt, in welchem Verhältnis das im Kapitaldeckungsverfahren individuell angesparte Kapital in eine Rente umgewandelt wird. Er wird bestimmt von der Lebenserwartung sowie den absehbaren Kapitalerträgen.

Nicht finanzierte Renten

In der Einführung des BVG 1985 betrug der Satz 7,2%. Mit der ersten BVG-Revision wurde eine schrittweise Reduktion auf 6,8% vorgenommen. Das ist der heute gültige Wert. Er ist nur für den obligatorisch versicherten Lohn bis maximal gut 84 000 Fr. pro Jahr verbindlich.

Da auch dieser Satz von 6,8% viel zu hoch ist, verabschiedete das Parlament eine Revision des Gesetzes, die eine schrittweise Reduktion auf 6,4% vorsah. Dagegen hatten Gewerkschaften und die Linke das Referendum ergriffen. Die Vorlage scheiterte in der Volksabstimmung im März 2010 deutlich: 73% der Stimmbürger wollten davon nichts wissen. Damit waren die Pensionskassen weiter gezwungen, nicht ausreichend finanzierte Renten auszuzahlen.

Nach jahrelangen Diskussionen und einer gescheiterten Vorlage im Parlament wurde das umfassende Paket «Altersvorsorge 2020» geschnürt. Es wollte AHV und BVG zusammen in einem grossen Paket revidieren.

Umstrittene Kompensation

Neben der Angleichung des Rentenalters der Geschlechter auf 65 Jahre und der Möglichkeit zur flexiblen Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren beinhaltete es im BVG eine schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes auf 6%. Sie sollte über Kompensationsmassnahmen abgefedert werden, die Rentenhöhe sollte erhalten bleiben. Dafür hätte das angesparte Kapital erhöht werden müssen. Das wäre auf Kosten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegangen. Das Volk lehnte die Vorlage im September vergangenen Jahres ab.

Die Revision des BVG wurde neu an die Sozialpartner delegiert. Demnach sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammen bis im kommenden Frühjahr eine Reformvorlage erarbeiten. Das Problem bleibt dasselbe: Wie kann der Umwandlungssatz reduziert werden, ohne die Rentenhöhe zu tangieren?

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