Meinungen

Schwierige Regierungsbildung in Spanien

Der sozialistische Premier Sánchez hat sich verkalkuliert. Die Wahlen enden für seine Partei und potenzielle Partner ungünstig. Ein Kommentar von Sinforiano de Mendieta.

Sinforiano de Mendieta
«Ministerpräsident Pedro Sánchez steht de facto vor einem politischen Scherbenhaufen.»

Auch in Spanien ist nach der Wahl vor der Wahl, aber nach dem ernüchternden Wahlresultat vom Sonntag ist die Bildung einer stabilen Regierung pikanterweise sogar noch schwieriger geworden. Hatte der kommissarisch amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seiner Verneinungstaktik nach allen Seiten des politischen Spektrums damit gerechnet, in den jetzigen Wahlen den Befreiungsschlag zu schaffen, seine sozialistische Partei (PSOE) so zu positionieren, dass er praktisch allein regieren könnte, so steht er jetzt de facto vor einem politischen Scherbenhaufen.

Die Sozialisten haben nicht nur ihre vorherigen 123 Sitze im Parlament nicht halten können, sondern verlieren drei Mandate, womit sie sich noch weiter von der absoluten Mehrheit (176) entfernen. Damit verliert Pedro Sánchez gegen eine Million Wähler. Zu gerne hätte er heimlich diesen Wahlgang als persönliches Plebiszit interpretiert.

Die Niederlage ist deshalb empfindlich und die zunehmende Einsamkeit des Regierungschefs frappant, denn seine theoretischen Koalitionspartner sind in diesen Parlamentswahlen – für ihn ungünstig – entweder entscheidend geschwächt (Ciudadanos und Podemos) oder signifikant gestärkt worden (Partido Popular; PP). Dazu kommt, dass die als ultrarecht geschmähte rechtsnationalistische Vox massiv erstarkt ist und zur dritten Kraft vorrückt, und somit ist das Ausmass der Umwälzungen in der politischen Landschaft Spaniens evident.

Linksbündnis angekündigt

Insbesondere müssen sich die Wahlstrategen im Regierungslager dringend fragen, ob ihre Taktik des «divide et impera» aufgegangen ist: Pedro Sánchez hatte vor der Wahl die Chance, mit der kommunistischen Podemos ein Linksbündnis einzugehen, oder mit der moderaten Ciudadanos die von vielen Spaniern ersehnte links-liberale Koalition zu besiegeln und somit eine stabile Regierung zu bilden. Er hatte sogar die Gelegenheit, mit einem geschwächten Partido Popular in staatstragenden Angelegenheiten eine konstruktive Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen. Bekanntlich schlugen sämtliche Versuche zu einem Miteinander fehl, mit wem auch immer.

Den jetzigen Urnengang vom Sonntag – den vierten innerhalb von vier Jahren – rechtfertigte der Premier damit, dass es ihm nicht gelungen sei, mit den anderen Akteuren eine Einigung zu erreichen und ergo eine stabile Regierung aufzustellen. Ein Bündnis mit der systemfeindlichen Podemos raube ihm den Schlaf, so Sánchez wörtlich noch kurz vor dem Wahlsonntag. Doch bereits am vergangenen Dienstag, knapp zwei Tage nach den Wahlen, verblüffte der Sozialistenführer die überraschte Öffentlichkeit mit der Ankündigung, er habe mit dem Chef von Podemos, Pablo Iglesias, einen Vorvertrag zur Bildung einer «fortschrittlichen» Regierung unterschrieben. Bühnenwirksam liessen sich beide Politiker bei der Unterzeichnung der entsprechenden Dokumente filmen, um sich anschliessend vor laufenden Kameras innig zu umarmen.

Maliziöse Analysten liessen sich zu der sibyllinischen Bemerkung hinreissen, es habe nur noch der kommunistische Bruderkuss gefehlt. Offenbar wollte Sánchez das Gefühl vermitteln, er halte das politische Heft fest in der Hand und sei zu schnellen Ergebnissen bereit, um die gegenwärtige politische Blockade zu überwinden. Er hielt es anscheinend nicht für nötig, im Vorfeld mit anderen politischen Formationen zu sprechen, besonders mit dem Oppositionsführer der Partido Popular, Pablo Casado, wie dieser kopfschüttelnd beklagte.

Effektvoll hat sich nun Sánchez fürs erste zu einem Linksbündnis bekannt. Laufen die weiteren Etappen so wie er sich das vorstellt, dann zeichnet sich für Spanien erstmalig in der jüngsten Demokratie eine sozialistisch-kommunistische Regierung ab, vielleicht sogar noch unterstützt durch sezessionistische Kräfte, denn PSOE und Podemos bringen es trotz ihres medienwirksamen Paukenschlags bloss auf 155 Sitze, also weit entfernt von der absoluten Mehrheit. Sie könnten mit ihrer Minderheitsregierung keinen Haushaltsplan verabschieden ohne einen veritablen Knäuel aus bestimmt teuer zu erkaufenden Unterstützungen durch verschiedenste Splittergruppierungen, allen voran der separatistischen katalanischen ERC.

Ist das die erwünschte Stabilität, die Spanien braucht? Hier wird Neuland betreten und die Politik nicht als die Kunst des Achtbaren verstanden, sondern als Dehnstoff, als die Kunst des Machbaren, koste es, was es wolle. Nicht wenige aufgeschreckte Politiker und Analysten – auch aus den Reihen der Sozialisten – warnen vor einer solchen politischen Konstellation, zumal innerhalb des zukünftigen Kabinetts Pablo Iglesias einen der drei Vizepremiers stellen würde, womit Spannungen zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten programmiert wären.

Andere Beobachter überzeichnen den jetzigen politischen Moment und vermuten, Pedro Sánchez wolle nicht wirklich seinen ultralinken Rivalen in die Regierung aufnehmen, sondern treibe ein machiavellistisches Spiel, um am Ende zu behaupten, er hätte es ja versucht, müsse jedoch aufgrund der besonderen Umstände – aufstandsähnliche Vorgänge in Katalonien, Abkühlung der Wirtschaft, mögliche Bedenken aus Brüssel – mit dem PP eine staatstragende Einigung erzielen, um den Katalonienkonflikt friedlich beizulegen und dem Land die ersehnte Stabilität für die nächsten vier Jahre zu sichern. Oder ansonsten ganz dreist wiederum Neuwahlen ausrufen.

Stillstand nicht überwunden

Zweifelsohne bietet die jetzige politische Ausgangslage in Spanien einen guten Nährboden für alle möglichen Spekulationen. Fakt ist, dass der politische Stillstand noch nicht überwunden ist, ebenso, dass viele Spanier ermüdet und angewidert sind von einer politischen Klasse, die nicht auf der Höhe ist, die sich in persönlichen Egoismen und Ränkespielen verliert, die den allgemeinen, drängenden Problemen der Gesellschaft nicht die gebührende Aufmerksamkeit und Dringlichkeit schenkt, und die endlich die Interessen des Landes weit voranstellen sollte.

Namhafte Persönlichkeiten warnen, man spiele mit dem Feuer, man gefährde mit der jetzigen politischen Paralyse den während der «Transición» erreichten nationalen Konsens, der Spanien vierzig Jahre Wohlstand und Freiheit in demokratischer Ordnung ermöglicht habe. Es sind diese Stimmen, die von Sánchez verlangen, er solle einen Schritt zurückstehen und eine Regierung der nationalen Konzentration aus mehrheitlich sozialistischen Ministern und einige aus dem Partido Popular zulassen, um aus dem jetzigen politischen Sumpf herauszufinden. Die politische Krise in Spanien ist noch nicht überwunden, und die Zeit drängt.