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Meinungen

Sehr enger Zeitplan

«Die Position der Linken lässt vermuten, dass sie gar kein Interesse an einer kompromissfähigen Vorlage hat.»
Erste Massnahmen der Steuervorlage 17 sollen Anfang 2019 in Kraft gesetzt werden. Nur: Es liegt noch nicht einmal die Botschaft vor. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung bekräftigt, die Steuervorlage 17 (SV17) dringlich zu behandeln. Dem Chef des Eidgenössischen Finanzdepartements, Ueli Maurer, schwebt vor, erste Massnahmen der Vorlage bereits Anfang 2019 in Kraft zu setzen, den Hauptteil dann 2020. Der Zeitplan ist äusserst eng. Die Diskussionen und Beratungen der vom Volk abgelehnten Vorgängervorlage, der Unternehmenssteuerreform III, dauerten insgesamt mehrere Jahre.

Die Eile hat einen sehr realen Hintergrund: Die Schweiz hat sich gegenüber der EU und der OECD verpflichtet, die kantonalen steuerlichen Sonderstatus für gewisse Gesellschaften spätestens Anfang 2019 abzuschaffen. Die EU und die OECD nehmen Derartiges ernst, sie haben die Schweiz im Dezember auf eine graue Liste von (noch) nicht konformen Steuerregimes gesetzt. Wird der Zeitplan nicht eingehalten, droht die wohl mit Sanktionen verbundene Versetzung auf die schwarze Liste.

Finanzminister Maurer will zumindest versuchen, den Termin einzuhalten. Bis Frühjahr will er die Botschaft zur umstrittenen Vorlage präsentieren. Danach soll das Parlament die SV17 im Schnellzugstempo bis in der Herbstsession 2018 fertig beraten. So könnten erste Teile des Pakets tatsächlich zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft gesetzt und somit die schwarze Liste wohl vermieden werden.

Eine derart zügige parlamentarische Beratung ist organisatorisch möglich, die zuständigen Kommissionen wurden offenbar schon vorgewarnt. Die entscheidende Frage wird jedoch sein, ob das Referendum gegen die Vorlage ergriffen wird, womit der Termin nicht mehr einzuhalten wäre.

Ein solches ist in erster Linie von Links zu erwarten. SP und Grüne haben in der Vernehmlassung Maximalforderungen erhoben, die zum Teil gar nichts mit dem eigentlichen Gegenstand der SV17 – der Aufhebung der kantonalen Sonderregimes – zu tun haben. Dies, obwohl die Vorlage in der heutigen Form der Linken schon sehr weit entgegenkommt. Als Stichworte mögen die erhöhte Dividendenbesteuerung oder die «soziale Kompensation» über höhere Kinderzulagen genügen.

Die Position der Linken lässt vermuten, dass sie gar kein Interesse an einer kompromissfähigen Vorlage hat – und dass ihr die Versetzung der Schweiz auf die schwarze Liste egal wäre. Alles, was auch nur im Entferntesten nach Steuererleichterungen für Unternehmen aussehen könnte, löst einen ideologischen Abwehrreflex aus, der eine sachliche Debatte verunmöglicht. Mit einem Referendum ist demnach zu rechnen, denn es ist nicht zu erwarten, dass die Linke von allen ihren Maximalforderungen abrückt.

Vielleicht wäre es sinnvoll, EU und OECD schon jetzt sanft darauf vorzubereiten, dass der Termin wohl nicht eingehalten werden kann. Dafür verantwortlich wäre dann immerhin nicht der Bundesrat.