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Seilziehen um Brexit-Strategie

Parteirebellen wollen einen Austritt ohne Deal um jeden Preis verhindern. Derweil bekräftigt Premier Boris Johnson, dass es keinen weiteren Aufschub gebe.

Noch bevor am Dienstagmorgen das britische Unterhaus zum ersten Mal nach den Sommerferien wieder zusammenkommt, gehen die Wogen in Westminster abermals hoch. Premierminister Boris Johnson machte am Abend in einer kurzfristig anberaumten Rede klar, dass er Brüssel nicht um eine Aufschiebung des derzeit gültigen Brexit-Datums vom 31. Oktober anfragen werde. Auch sagte er, dass er keine vorzeitige Gesamterneuerungswahl des Parlaments anstrebe.

«Weder ich noch das britische Volk wollen Wahlen», sagte Johnson in seiner Rede. Aus seinem Umfeld war zu hören, dass der Premier jedoch zu diesem Schritt greifen würde, falls die Parlamentarier für eine Verschiebung stimmen und damit – so Johnson – die Verhandlungsposition der Briten schwächen würden. Ein mögliches Datum für vorzeitige Wahlen ist der 14. Oktober.

Antrag auf Fristverlängerung

Der Rede von Johnson ging das Ansinnen der Opposition und einiger Brexit-Rebellen aus den eigenen Reihen vor, die am Dienstag mit einem Gesetzesentwurf den drohenden Austritt ohne Vereinbarung verhindern wollen. Gemäss Präsentation am Montag soll Johnson damit gezwungen werden, eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen, um mehr Zeit für einen Deal zu gewinnen. Aus dem Entwurf geht hervor, dass die Frist bis zum 31. Januar 2020 aufgeschoben werden soll.

An den Finanzmärkten ist angesichts dieser neuen Entwicklungen das Pfund abermals unter Druck geraten. Im Tagesverlauf fiel die britische Valuta wieder unter 1.20 Fr., auch zum Dollar büsste sie an Terrain ein.

«Komme, was wolle»

Johnson bezeichnete in seiner ersten Rede seit seiner Ernennung als Premier das Vorhaben der Opposition als «sinnlos». Er habe dem britischen Volk versprochen, den Brexit bis Ende Oktober zu liefern, und er halte daran fest, «komme, was wolle».

Bereits am Wochenende war Johnson mit hartem Geschütz aufgefahren. Er liess vermelden, dass jegliche Tory-Abgeordneten, die am Dienstag gegen die Regierung stimmten, bei den nächsten Wahlen nicht mehr als Kandidaten aufgestellt würden.

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