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Seit Jahren lebt die Schweiz von der Substanz – Gehört sie bald zu den ärmeren Industrieländern Westeuropas? – Zu hohe Staatsquote

Von Richard Ender

Der Begriff Mythos ist vieldeutig und schwer definierbar. In diesem Artikel geht es in erster Linie um Aussagen und Nachrichten, die regelmässig über die Medien verkündet werden und an deren Richtigkeit in breiten Bevölkerungskreisen geglaubt wird. Das geschieht meistens ohne dass der Nachweis der Wahrheit erbracht werden muss. Uns interessieren vor allem Mythen, die mit der staatlichen Umverteilung von Einkommen und Vermögen zusammenhängen. Letztlich geht es ja immer um die latente Auseinandersetzung zwischen Rechts und Links um noch mehr oder weniger Staat.

Die Reichen im Visier

Es gehört mittlerweile schon fast zur Gewohnheit, dass vorwiegend in Linkskreisen die gut situierten Bürger für wirtschaftlich-gesellschaftliche Fehlentwicklungen mitverantwortlich gemacht werden. So wird immer wieder behauptet, die Reichen würden alle erdenklichen Schlupflöcher konsequent ausnützen, um möglichst wenig oder gar keine Steuern bezahlen zu müssen. Nun gibt es sicher etliche Bürger, die beispielsweise dank klugem Management von Immobilien oder grösseren Nachzahlungen in die Pensionskasse in erheblichem Masse Einkommens- und Vermögenssteuern sparen. Nachweislich gibt es aber noch wesentlich mehr vermögende inländische Bürger mit hohem Einkommen, die solche Steuersparmöglichkeiten nur sehr beschränkt oder überhaupt nicht haben oder sie bewusst nicht nutzen. Es ist deshalb keine Überraschung, dass ungefähr 20% der Pflichtigen ca. 80% der gesamten Bundessteuern bezahlen. Auch für die Staats- und Gemeindesteuern ergeben sich ähnliche Verhältniszahlen in den einzelnen Kantonen. Die für die Kantone sehr einträgliche Vermögenssteuer wird sogar zu 90% von nur 10% der Steuerzahler aufgebracht. Grosser Nutzniesser der höheren Einkommensschichten ist auch die AHV, ohne ihre Solidaritätsleistungen müssten die Renten drastisch gekürzt werden.
Die immer wieder in einzelnen Medien erscheinenden pauschalen Verallgemeinerungen über die so genannten Steuertricks der Reichen wirken sich kontraproduktiv aus. Sie führen zu Neid, einer zunehmenden Entsolidarisierung zwischen Reichen sowie Armen und bilden damit den besten Nährboden für ein Abgleiten auf «marxistische Pfade». Auch muss erwähnt werden, dass alle Steuergesetze, Sonderregulierungen und Abzugsmöglichkeiten von der Politik gemacht werden. Die Politiker hätten es also jederzeit in der Hand, das komplizierte schweizerische Steuerrecht vom bürokratischen Ballast zu befreien und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Dadurch würde gleichzeitig die Transparenz im Steuerrecht erhöht. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meinen Artikel «Wir brauchen dringend ein neues Steuerrecht» in der «Finanz und Wirtschaft» Nr.76 vom 25.September 2004.
Nicht selten wird auch dem Unternehmer für anstehende wirtschaftlich-gesellschaftliche Probleme der schwarze Peter zugeschoben und ihm nahe gelegt, mehr soziale Verantwortung zu übernehmen. Man übersieht, dass die soziale Verantwortung eines Unternehmers in erster Linie darin besteht, wirtschaftlich erfolgreich zu sein.
Nur prosperierende Gesellschaften können auf Dauer Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen sowie den Mehrwert erzeugen, der über Steuern auch für gemeinnützige Aufgaben eingesetzt werden kann. Wenn ein Unternehmer Arbeitsplätze ins Ausland verlegen muss, um im internationalen Konkurrenzkampf überleben zu können, ist dies auch aus Sicht der sozialen Verantwortung der richtige Entscheid. Das Durchhalten von überzähligen Arbeitsplätzen würde auf Dauer das Überlebcn des gesamten Unternehmens gefährden.
Arbeitnehmer schützen sich gegen den Verlust ihres Arbeitsplatzes am besten dadurch, dass sie sich stetig um ihre Weiterbildung kümmern. Unternehmensleitungen sollten detailliert nach aussen kommunizieren, warum in ihrem Betrieb Stellen abgebaut werden müssen. Dazu gehören beispielsweise auch Angaben über die finanzielle Abfederung und die geplanten Massnahmen zur Wiedereingliederung der betroffenen Arbeitnehmer.
Einen grossen Beitrag zur «Imagepflege» und zur Entschärfung von sozialen Spannungen leisten Manager immer dann, wenn sie in den heutigen wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit ihren Gehaltsforderungen angemessene Zurückhaltung üben. Grundsätzlich sollten die Gehälter des Managements an die Entwicklung der Dividendenausschüttung gekoppelt sein. Dies würde bedeuten, dass bei einer Erhöhung der Dividendenauszahlung die Bezüge der Manager ebenfalls erhöht, bei sinkender Dividendenausschüttung jedoch herabgesetzt würden. Unstatthaft wäre, wenn bei einer Senkung oder sogar einem Ausfall der Dividende die Managementbezüge gleichwohl erhöht würden.

Wohlstandsillusion

Vorzugsweise von politischer Seite hört man fast täglich, die Schweiz gehöre nach wie vor zu den reichsten Ländern der Welt. Man erweckt dadurch den Eindruck, dass bei uns in ausreichendem Masse Gelder vorhanden sind, um alle Ansprüche und Begehrlichkeiten der Bevölkerung zu finanzieren. Die reiche Schweiz ist damit in der Öffentlichkeit zu einem Mythos geworden. Tatsache ist aber leider, dass die Schweizer Wirtschaft schon seit vielen Jahren kaum mehr wächst. In der Rangliste aller OECD-Staaten trägt sie heute die rote Wachstumslaterne. Immer mehr Länder sind auf dem besten Wege, uns punkto Wohlstand zu überholen (vgl. Grafik1).
Wegen des geringen Wirtschaftswachstums stagniert das verfügbare Einkommen. Diese unvorteilhafte Entwicklung wird durch steigende Steuern und andereZwangsabgaben noch verschärft. Hinzu kommt die rasant zunehmende Verschuldung der öffentlichen sowie der privaten Haushalte.
Die latente Wachstumsschwäche sowie die demographische Entwicklung werden künftig für die Finanzierung der AHV-Renten erhebliche zusätzliche Gelder erforderlich machen. Eine grosse finanzielle Belastung sind vor allem die hohen Schulden und die zu erwartenden weiteren jährlichen Defizite der Invalidenversicherung (IV). Hohe Milliardenbeträge werden ausserdem für die Sanierung der Pensionskasse des Bundes und der bundesnahen Betriebe dringend benötigt. Seit dem Jahr 1990 wurde hierfür bereits die astronomische Summe von 33 Mrd. Fr. aufgewendet. Ein Betrag in ähnlicher Höhe wird in den nächsten Jahren zu weiteren Sanierung dazukommen.
Es steht ausser Frage, dass die Schweiz seit geraumer Zeit Substanzverzehr betreibt, d.h., sie gibt von Jahr zu Jahr wesentlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. Falls die dringend erforderlichen und hinlänglich bekannten Strukturreformen nicht bald umfassend und konsequent eingeleitet werden, dürfte die Schweiz schon in einigen Jahren zu den eher ärmeren Industrieländern Westeuropas gehören. Auch hat sie in der Liberalisierung ihres Binnenmarkts in den letzten dreissig Jahren nur bescheidene Fortschritte erzielt. Sie ist auf diesem Gebiet von fast allen OECD-Ländern überholt worden.
Eine umfassende Reformpolitik in der Schweiz würde anfänglich eine grosse Anzahl von Menschen um gewohnte Privilegien bringen. Doch ihre Früchte wären – mit gewisser Verzögerung – zum Wohle aller Bürger deutlich sichtbar.

Teurer Wirtschaftsstandort

In politischen Kreisen wird sehr oft die Meinung vertreten, die Schweiz sei ein äusserst attraktiver Wirtschaftsstandort. Heute wissen wir, dass auch dieser Mythos schon lange der Geschichte angehört. Es gibt immer mehr ausländische Wirtschaftsstandorte, die für Unternehmen wesentlich attraktivere Bedingungen bieten. Dazu zählen beispielsweise alle neuen EU-Länder, aber auch China und Indien, um nur einige wenige zu nennen. Niedrige Produktionskosten und Steuern sowie weniger bürokratische Hürden machen diese Staaten für die Herstellung vieler Produkte äusserst interessant. Zudem gilt, dass für global tätige Schweizer Konzerne das Umsatz- und Gewinnwachstum fast nur noch im Ausland liegt. Die Nähe zu den Absatzmärkten spielt dabei ebenfalls eine wichtige Rolle.
Die Schweiz liegt jedoch im weltweiten Standortwettbewerb für technisch anspruchsvolle sowie kapitalintensive Produkte und Dienstleistungen immer noch weit vorn. Problematisch wird es allerdings, wenn Behörden mit steuerlichen und anderen kostensenkenden Massnahmen versuchen, ausländische Gesellschaften für den Wirtschaftsstandort Schweiz zu gewinnen. Ein solches Vorgehen bedeutet eine Diskriminierung all der Unternehmen, die es ohne staatliche Unterstützung schaffen müssen. Zudem wird dadurch der verfassungsmässige Grundsatz der Gleichbehandlung aller Unternehmen verletzt.

Gefährlicher Schuldenberg

Immer öfter unterstellen die Linken den Rechten, sie würden «in ihrer blinden Sparwut den Staat aushungern und damit wichtige Motoren des Wirtschaftswachstums abwürgen». Die Zahlen zeigen jedoch ein ganz anderes Bild: Seit 1990 sind die öffentlichen Ausgaben mehr als 60% gestiegen, d.h. fast doppelt so viel wie das wirtschaftliche Wachstum. Trotz rasch anziehender Steuereinnahmen ist die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in derselben Zeitspanne steil nach oben gegangen. In absoluten Zahlen ausgedrückt erhöhten sich die Gesamtschulden der öffentlichen Haushalte von 98 Mrd. Fr. im Jahre 1990 auf heute 253 Mrd. Fr.
Wichtigster Gradmesser für die Höhe der Staatsschuld eines Landes ist ihr Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP). Für die Schweiz ergibt sich nach neueren Schätzungen für 2004 ein Wert von 56%, nach nur 30% im Jahr 1990. Damit hat sich die Verschuldungsquote innerhalb von nur vierzehn Jahren fast verdoppelt. Sie ist mehr gestiegen als in fast allen anderen Industrieländern. Staaten wie beispielsweise Grossbritannien mit einer Verschuldungsquote von nur 34% und Spanien mit 48% weisen erheblich bessere Zahlen aus als die Schweiz. Sogar die wegen ihrer Staatsverschuldung überall kritisierten USA stehen mit einer Verschuldungsquote von 52% leicht besser da als unser Land. Dank des bedeutend höheren wirtschaftlichen Wachstums und der Produktivitätsfortschritte sind die USA zudem in einer besseren Position, um ihren Haushalt längerfristig stabiler zu gestalten.
Für alle Länder mit dauerhaft geringem Wirtschaftswachstum und zugleich stetig steigenden Verschuldungsraten könnte die Zukunft äusserst unangenehm werden. Eine nachhaltige, generationengerechte Finanzpolitik erfordert ausserdem ein Ende der ungerechten Lastenverschiebung in die Zukunft.

Soziale Sicherheit ja, aber…

Immer häufiger wird zur Hauptsache von linken Politikern der soziale Abbau in der Schweiz beklagt. Auch hier widerlegen die effektiven Zahlen diesen weit verbreiteten Mythos. Im Jahr 2003 gab die Schweiz 129,7 Mrd. Fr. oder 29,9% des BIP für die soziale Sicherheit aus. Die Zahlen für 2004 sind noch nicht bekannt, dürften aber nochmals höher ausfallen. Der OECD-Durchschnitt liegt um ca. 22% und der Durchschnitt der fünfzehn alten EU-Staaten auf ungefähr 24%. Rasant war auch der Tempoanstieg der Sozialausgaben. So wurden 1990 insgesamt 63 Mrd. Fr. (19,3 % des BIP) und 1970 sogar bloss l0,8 Mrd. Fr. oder 11% des BIP für soziale Sicherheit ausgegeben.
Diese Zahlen zeigen deutlich, dass es in der Schweiz überhaupt nicht um den weit verbreiteten Mythos vom Sozialabbau geht, sondern vielmehr um die Grenzen des Sozialstaats. Fast alles spricht aber dafür, dass unsere politische Elite den Sozialstaat bis hin zur Rundumversorgung weiter ausbauen wird. Die Politiker scheinen auch zu übersehen, dass die meisten westeuropäischen Industrieländer heute grosse Anstrengungen unternehmen müssen, um den überladenen Sozialstaat auf ein vernünftiges Mass zu redimensionieren. Die Vernunft lässt ihnen keine andere Wahl.
Vor allem Linkspolitiker sind der Ansicht, der Staat müsse überall regulierend eingreifen und noch mehr als bisher umverteilen. Um dieses Ziel zu erreichen, möchten sie die Einnahmeseite des Budgets weiter aktivieren. Gegenwärtig steht bei der SP Schweiz die Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer ganz oben auf der Wunschliste. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass der Fiskus sowohl mit der sehr progressiven direkten Bundessteuer wie auch mit der Vermögenssteuer bereits Zwangsabgaben erhebt, die deutlich den Charakter von Reichtumsstcucrn haben.
Auch wird ausser Acht gelassen, dass die Staatsquote der Schweiz ein überdurchschnittlich hohes Niveau erreicht hat. Sie beträgt zwar «offiziell» knapp 40% des BIP, dürfte aber effektiv mit ungefähr 50% weit über dem OECD-Durchschnitt liegen.
Die vergangenen fünfzehn Jahre haben uns vor Augen geführt, dass die stetig steigende Staatsquote mit ihrem Umverteilungscharakter ein nur sehr bescheidenes Wirtschaftswachstum gebracht hat. Zu ähnlichen Ergebnissen gelangen die beiden Ökonomen Vito Tanzi von der Interamerikanischen Entwicklungsbank sowie Ludger Schuknecht von der Europäischen Zentralbank in einer Untersuchung von 22 Industriestaaten (vgl. Grafik 2).
Danach haben Länder wie Belgien, Finnland, Irland, Kanada, Neuseeland und die Niederlande ihre Staatsquote in wenigen Jahren mindestens 5% gesenkt. Sie wurden dafür reichlich belohnt; einige Jahre nach dem Beginn der Reformen hat das Wirtschaftswachstum in den erwähnten Ländern von 1,8 auf 3% zugenommen. Demgegenüber verharrte das Wirtschaftswachstum in Ländern, in denen die Senkung der Staatsquote unter 5% lag, auf nur ungefähr 1,8%. Dies gilt beispielsweise für die grossen alten EU-Länder.
Noch geringer war das Wirtschaftswachstum in der Schweiz, wo die Staatsquote ständig erhöht wurde. Schliesslich wissen wir alle, dass ein System, in dem die Steigerung der öffentlichen Ausgaben ununterbrochen über dem Wirtschaftswachstum liegt, früher oder später in die Insolvenz führen kann!

Dr. Richard Ender, Zürich, ist Ökonom und Betriebswirtschafter.

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