Meinungen

Seltene Einmütigkeit

Bundesrat, Parlament und Sozialpartner gemeinsam gegen die «Begrenzungsinitiative» der SVP. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«In der Tat könnte sich die coronabedingte konjunkturelle so rasch in eine dauerhafte strukturelle Krise verwandeln – mit enormen Einbussen für Wirtschaft und Wohlstand.»

Das Bild hat Seltenheitswert: Der Bundesrat, vertreten durch Justizministerin Karin Keller-Sutter, die Spitzen der Arbeitgeberverbände sowie der wichtigsten Gewerkschaften sitzen auf demselben Podium und setzen sich gemeinsam für dasselbe Ziel ein. So geschehen zu Wochenbeginn im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. Das Ziel heisst: Ablehnung der  Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» der SVP, über die der Stimmbürger am 27. September zu befinden hat. Die Einmütigkeit lässt sich gar noch ausdehnen: Auch alle politischen Parteien, mit Ausnahme selbstredend der SVP, sprechen sich gegen die Initiative aus.

Die Argumentation der Sozialpartner ist allerdings nicht identisch. Während es den Gewerkschaften insbesondere um den Schutz der flankierenden Massnahmen bzw. die entsprechenden Regulierungen des Arbeitsmarktes geht, setzen sich die Arbeitgeber für den Erhalt des Zutritts zum EU-Binnenmarkt ein.

Das Anliegen ist zentral: Die Initiative verlangt die Aufhebung und die Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der EU – jedermann weiss, dass die EU dazu nicht Hand bieten wird. Die Folge ist dann zwingend die Kündigung des ersten Pakets der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Genau darum geht es der SVP.

Justizministerin Karin Keller-Sutter warnte eindringlich vor den Konsequenzen. Sie würden die Schweiz hinter den Status quo zurückwerfen. Das sei insbesondere in der ohnehin schon herrschenden Krise zu vermeiden, weil äusserst gefährlich. In der Tat könnte sich die coronabedingte konjunkturelle rasch in eine dauerhafte strukturelle Krise verwandeln – mit enormen Einbussen für Wirtschaft und Wohlstand.

Dies ist umso problematischer, weil die Hauptargumente der Initianten nicht zutreffen. Es stimmt nicht, dass wegen der Personenfreizügigkeit Schweizer Arbeitnehmer aus dem Markt gedrängt werden. Die Beschäftigung ist in den vergangenen Jahren auf ein Rekordniveau gestiegen, gleichzeitig verharrte die Arbeitslosenrate auf einem niedrigen Stand. Ihr jüngster Anstieg ist auf die Coronakrise zurückzuführen.

Trotz des hohen Beschäftigungswachstums fehlen in der Schweiz weiterhin gut ausgebildete Fachkräfte – der Bedarf ist gross und wäre ohne die Freizügigkeit nicht einmal im Ansatz zu decken. Ebenso wenig trifft zu, dass ein Lohndruck entstanden ist, denn die Reallöhne steigen seit Jahren regelmässig.

Die Bilateralen I sind für die Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Die Schweiz würde sich mit einer Abschottung von der EU selbst schaden. Die EU ist der mit Abstand grösste Kunde der ausgeprägt exportorientierten Schweizer Wirtschaft. Sowohl kleine und mittlere Unternehmen wie auch grosse Konzerne würden leiden, Arbeitsplätze wären gefährdet.

Der Schaden für die Wirtschaft ist derzeit kaum vernünftig quantifizierbar. Aber für Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, ist klar: Ein Ja der Stimmbürger zur «Begrenzungsinitiative» wäre für die Wirtschaft der «Super-GAU».

Leser-Kommentare

Willy Huber 24.06.2020 - 16:27
“Die Bilateralen I sind für die Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Die Schweiz würde sich mit einer Abschottung von der EU selbst schaden.” Die Bilateralen I wurden um das Jahr 2000 mit der EU ausgehandelt und vom Volk angenommen. Was für ein Teufelspakt das mit der “Alles oder Nichts” Klausel war hat wohl keiner so recht realisiert, auch die damals Verhandelnden… Weiterlesen »