Meinungen

Signal für das Bündnis USA-Japan

Japans Premier wird als erster ausländischer Regierungschef von Joe Biden empfangen. Das Treffen steht vor dem Hintergrund der Machtpolitik Chinas. Ein Kommentar von Urs Schoettli.

Urs Schoettli
«Tokio baut seine diplomatische Präsenz in in Südost- und Südasien aus.»

Shinzo Abe, Amtsvorgänger und Parteikollege des japanischen Premiers Yoshihide Suga, hat zu ­denjenigen Regierungschefs verbündeter Staaten gehört, die den besten Zugang zu Donald Trump hatten. Deshalb wäre zu erwarten gewesen, dass nach dem ­Einzug Joe Bidens ins Weisse Haus Suga, der während Jahren Abes Chefkabinettssekretär gewesen war, Tokios Lobbying in Washington etwas schwieriger sein würde. Dies ist dies offensichtlich nicht der Fall und die Ehre, die Suga zukommt, diesen Freitag als erster Staatsgast von Präsident Biden empfangen zu werden, ist ein wich­tiges Indiz dafür, wie bedeutsam das amerikanisch-japanische Bündnis für beide Seiten ist.

Noch ist offen, welche konkrete ­Gestalt die amerikanisch-chinesischen Beziehungen längerfristig unter der Präsidentschaft von Joe Biden annehmen werden. Eines steht jedoch fest: Die Zeiten, in denen die USA vor allem aus wirtschaftlichen Gründen auf ein einvernehmliches Klima mit China setzten und bereit waren, sich in etlichen Streitpunkten gegenüber Peking nachsichtig zu zeigen, sind endgültig vorbei. Der Hauptgrund dafür liegt eindeutig bei der Volksrepublik China, auch wenn selbstverständlich Trump der grosse Provokateur gewesen ist.

Das harsche, sehr selbstbewusste Auftreten Pekings hat während der vergangenen Jahre ganz Asien aufgerüttelt. Gleich an mehreren asiatischen Krisenherden stehen derzeit die Zeichen auf Eskalation. Im Ostchinesischen Meer provozieren die Chinesen die Japaner im Streit um ein paar unbewohnte Inseln. Im Südchinesischen Meer schreitet das ambitiöse ­Programm Pekings, diese für den Welthandel wichtigen Wasserstrassen zum chinesischen Binnenmeer zu ­machen, konsequent voran. Die Spannungen um die von China als abtrünnige Provinz bezeichnete Insel ­Taiwan eskalieren sozusagen wöchentlich. Schliesslich spielen sich an der umstrittenen chinesisch-indischen Grenze Scharmützel ab, die jederzeit in einen offenen Grenzkrieg zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Nationen der Erde ausbrechen können.

Taiwan oben auf der Traktandenliste

Die geopolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre versetzen Japan in eine unkomfortable Lage. Auf der einen Seite möchte Tokio gutnachbarliche Beziehungen mit China, die dem bilateralen Handel förderlich sind. Auf der anderen Seite sieht man am Horizont den anscheinend unaufhaltsamen Aufstieg Chinas zum asiatischen Hegemon. Als Teil der Entspannung ­zwischen den beiden Nachbarn war im vergangenen Jahr der erste Staatsbesuch von Xi Jinping in Japan ­vorgesehen gewesen. Die Visite fiel Covid-19 zum Opfer. Seither ist es um die Sache still geworden.

Traditionell versuchten die Japaner, der Ambivalenz in den Beziehungen zu China durch eine Politik des «Low Profile» auszuweichen. Ministerpräsident Abe setzte dem auch auf Druck von Präsident Trump ein Ende. Nicht zuletzt wurden die Japaner durch die ­Aussicht aufgerüttelt, dass Washington als engster Verbündeter nicht ­notwendigerweise in jedem akuten ­Krisenfall zu Hilfe eilen könnte.

Tokio hat begonnen, seine ­wirtschaftliche und diplomatische ­Präsenz in Südost- und Südasien, vor allem in Thailand, Indonesien und Indien auszubauen und Gegengewichte zum wachsenden chinesischen Einfluss zu schaffen. Verstärkt hat sich auch das Interesse an ­Australien. Dabei wird, wie sich beim Quadrilateral Security Dia­logue zeigt,  vermehrt Sicherheits­bedürfnissen Rechnung getragen. Diese informelle Sicherheitsplattform, die die USA, Australien, Indien und Japan umfasst, ist von Peking bereits alarmierend als asiatische Nato bezeichnet worden.

Ganz oben auf der Traktandenliste der Gespräche Sugas mit Biden wird Taiwan figurieren.  Derzeit herrscht wieder einmal Hochspannung um die Insel. In jüngsten Verlautbarungen hat die chine­sische Führung in ominöser Weise den Hinweis auf eine friedliche Wiedervereinigung mit dem Festland fallen gelassen und auch mit provokativen Flugmanövern die Bereitschaft zu einer gewaltsamen Lösung markiert. ­Taipeh hat dem mit der Drohung entgegnet,  dass man sich bis zum letzten Mann verteidigen werde.

Für alle Seiten geht es um viel. Für Japan und die USA gehört Taiwan, zusammen mit Okinawa und Südkorea, zur Frontlinie in der Eindämmung von Chinas militärischen Optionen im Grossraum des Pazifiks. Washington weiss, dass jede Führung in Peking die Durchbrechung dieses Cordon sanitaire zum Ziel haben muss, denn dieser unterbindet oder erschwert einstweilen den Aufstieg der Volksrepublik zur den USA ebenbürtigen Weltmacht.

Zu Trumps verwegensten Eskapaden in der Aussenpolitik gehörte sein Hofieren des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un. Ausser allgemeiner Verwirrung in Ostasien ist davon nichts übrig geblieben. Sowohl Shinzo Abe als auch der südkoreanische Präsident Moon Jae-in wurden durch Trumps Vorstösse brüskiert und vor ihren eigenen Landsleuten als Statisten blamiert. Derweil haben sich die Entwicklungen in und um Nordkorea mit Sicherheit nicht verbessert. Das hermetisch von der Aussenwelt abgeschlossene Land scheint auch ­wegen Covid-19 eine weitere schwere Wirtschaftskrise durchzumachen. Dies hindert die Führung jedoch nicht daran, mit ihrem kostspieligen und ambitiösen ­Programm der nuklearen Aufrüstung fortzufahren. Die kriegerische Rhetorik Pjöngjangs, die schon kurz nach Bidens Amtsübernahme einsetzte, lässt vorderhand nichts Gutes erwarten. Suga wird die Dinge für die ­Amerikaner nicht einfacher machen, indem er – wie schon sein Amtsvorgänger – darauf bestehen wird, dass jeder Anlauf zu einer Lösung des Koreaproblems auch die Klärung des Schicksals von nach Nordkorea ent­führten japanischen Bürgern umfassen muss.

Support für Bidens Wirtschaftspolitik

Während in der Abarbeitung des reichlichen asiatischen Krisenmaterials keine grossen Sprünge zu erwarten sind, stehen die Aussichten in der Wirtschaft günstiger. Suga, der selbst bemüht ist, der japanischen Wirtschaft durch eine lockere Geld- und Haushaltpolitik dauer­haften Auftrieb zu verschaffen, dürfte dem gigantischen Stimulierungspaket Bidens seine volle Unterstützung geben. Tokio war durch die Sprunghaftigkeit und ­geringe Durchsetzungskraft der Trump-Regierung zutiefst verunsichert, ohne dass die japanische Regierung ­jedoch Kritik äusserte.

Wie die Europäer, so wurden während Trumps Amtszeit auch die Japaner Zielscheibe des amerikanischen Präsidenten. Kritisiert wurde, Tokio leiste zu wenig für seine eigene Sicherheit und verlasse sich zu sehr auf den amerikanischen Schutzschirm. Bemängelt wurde ­ferner, dass Japan im bilateralen Handel mit den USA ­regel­mässig hohe Überschüsse einfahre. Immerhin vermochte Abe, dank seiner guten Beziehungen zu Trump die Japan-Kritik in Grenzen zu halten. Hilfreich war ­dabei natürlich auch, dass die japanische Automobilindustrie bereits seit etlichen Jahren grosse Produktionsstätten in den USA unterhält und in mehreren Bundesstaaten eine einflussreiche industrielle Lobby hat.

In der Gipfelrhetorik wird das gemeinsame Interesse an einem stabilen und freien Grossraum Indo-Pazifik hervorgehoben werden. Nur höchst ungern dürfte sich der japanische Gast daran erinnern, dass Präsident Trump als eine seiner ersten Amtshandlungen die Trans-Pacific Partnership TPP mit einer Exekutivverordnung aufhob. Insbesondere der japanische Regierungschef Shinzo Abe hatte viel Mühe und viel politisches Prestige in dieses Projekt investiert. Zwar haben die verbliebenen Teilnehmerstaaten des TPP ein Rumpfabkommen unterzeichnet, doch das hat nicht die geopolitische ­Bedeutung, die ein unter amerikanischer Führung ­stehendes TPP aufweisen könnte.

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