Meinungen

Signal in die falsche Richtung

Das Parlament beschliesst einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Der Beschluss setzt nicht ein Schlusszeichen, sondern er öffnet die Tür für weitere Forderungen.»

In fünf Wochen finden die eidgenössischen Wahlen statt. Da lassen sich sogar gestandene bürgerliche Politiker dazu hinreissen, die Weichen in Richtung Verstaatlichung zu stellen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den indirekten Gegenentwurf zur Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» deutlich angenommen.

Die Initiative verlangt einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Der indirekte Gegenvorschlag will zwei Wochen. Offenbar wollte sich nur eine Minderheit im Parlament dem Risiko aussetzen, als «rückständige» Familienpolitiker gebrandmarkt zu werden.

Die gutgeheissene Lösung kostet rund 230 Mio. Fr. Sie wird finanziert über höhere Lohnbeiträge. Das scheint bescheiden. Allerdings stehen daneben weitere – und deutlich höhere – zusätzliche Lohnprozente zur Debatte, die Stichworte AHV und Pensionskassen genügen. Kaum ein Thema waren allfällige Wirkungen auf den Arbeitsmarkt. So könnten die Anstellungschancen von jungen potenziellen Familienvätern geschmälert werden.

Die Initiative dürfte trotz des Ja zum indirekten Gengenvorschlag kaum zurückgezogen werden. Die Initianten aus gewerkschaftlichen Kreisen lassen keinen Zweifel daran, dass sie mit zwei Wochen keineswegs zufrieden sind. Mit einem Referendum ist auch kaum zu rechnen.

Dafür schiessen neue Forderungen schon jetzt ins Kraut. Verlangt wird von verschiedenen Seiten eine Elternzeit, von der beide Elternteile profitieren sollen. Die Auswahl reicht von 14 bis zu 52 (!) Wochen. Diese Variante würde die Kleinigkeit von 3,8 Mrd. Fr. kosten – ein Kleingeist, wer sich darüber Gedanken macht.

Damit wird eines klar: Der Parlamentsbeschluss setzt nicht ein Schlusszeichen, sondern er öffnet die Tür für weitere Forderungen. Etliche bürgerliche Politiker dürften sich noch wundern, welchen Dammbruch sie da provoziert haben. Von den bewilligten zwei Wochen ist der Schritt zu vier gemäss der Initiative und zu einer «modern» gewordenen längeren Elternzeit nur noch klein. Die Zeche dafür haben die Wirtschaft und damit die Arbeitnehmer, die Konsumenten und die Steuerzahler zu berappen.

Ein weiterer zentraler Aspekt wird ausgeklammert. Mit dem staatlich befohlenen und zwangsfinanzierten Vaterschaftsurlaub wird eine Weiche grundlegend falsch gestellt: Ein weiteres Stück Eigenverantwortung wird an den Staat delegiert, die Familie – einst eines der höchsten Güter der Privatheit überhaupt – wird Schritt für Schritt verstaatlicht.

Mit derartigen Beschlüssen gibt die Schweiz einen wichtigen Baustein ihrer Erfolgsgeschichte Schritt für Schritt preis: eine offene und freiheitliche Wirtschaft und Gesellschaft, in der der Staat nur da einzugreifen hat, wo es nicht anders geht. Das ist im Bereich der Vaterschaft ohne Zweifel nicht der Fall.

Der Vaterschaftsurlaub ist für sich allein genommen eher undramatisch. Er setzt aber ein fatales Signal in die falsche Richtung – eine Kehrtwende dürfte sich als sehr schwierig erweisen.

Leser-Kommentare

Willy Huber 17.09.2019 - 11:16
Wie öfters, eine gute “Meinung” von P. Morf. Wird die Vorlage angenommen, werden wohl viele Betriebe davon zurückschrecken, männliche Bewerber ohne Kinder vorbehaltslos einzustellen (wie junge Frauen ohne Kinder ebenfalls). Zweifellos muss für jeden, der das will, ob Frau oder Mann, die Möglichkeit bestehen, den Beruf möglichst rasch nach der Geburt zum mindesten teilweise wieder aufnehmen zu können. Staatliche Unterstützung… Weiterlesen »