Meinungen

Sind Genossenschaften die «guten» Unternehmen?

Das zählebig positive Zerrbild von Genossenschaften ist kritisch zu hinterfragen. Das Genossenschaftsrecht muss revidiert werden. Ein Kommentar von Peter V. Kunz.

Peter V. Kunz
«Es existiert kein Markt, der disziplinierend wirkt, denn Genossenschaften können überhaupt nicht an der Börse gehandelt werden und haben keine entsprechenden Transparenzpflichten.»

Was interessiert die Medien und ihre Konsumenten bei Wirtschaftsberichterstattungen oftmals am meisten? Der Begriff «Skandalitis» scheint eine direkte Antwort zu geben: Skandale (oder Skandälchen), am besten etwas gewürzt mit süffigen Persönlichkeiten, die sich beispielsweise gegenseitig ihre Villen neiden oder horrende Bonuszahlungen erhalten. Im Vordergrund des Interesses steht seit langer Zeit die Bankbranche, doch als besonders skandalverdächtig gelten ebenso die Rohstoffhandelsunternehmungen oder die Sicherheitsfirmen. Die mediale Abgrenzung folgt regelmässig dem Tätigkeitsgebiet von Unternehmen, etwas zugespitzt: Banken sind «schlecht», Schoggiproduzenten hingegen «gut».

Für nicht wenige Journalisten sowie Politiker stehen neben den negativen Wirtschaftsbranchen zusätzlich, wenn auch etwas im Abstrakten, bestimmte Rechtsformen von Unternehmen im Fokus der Kritik. Kaum kritisiert werden die Vereine und die Stiftungen. Diesem Umstand war wohl geschuldet, dass – als Beispiel – die Fifa als Verein über lange Zeit ein ausgezeichnetes Image hatte, obwohl es sich um einen internationalen Grosskonzern handelt, und über Unternehmensstiftungen wird meist ebenfalls pfleglich berichtet.

Anders verhält es sich bei zwei rechtlichen Organisationsformen der Wirtschaft, die regelmässig als «kapitalistisch» (und daher wohl als «böse») disqualifiziert und folglich von Anfang an bewusst oder unbewusst missverstanden und fast schon in die Nähe krimineller Organisationen gerückt werden: die Aktiengesellschaften sowie die Konzerne. Die vor einem Jahr bloss knapp abgelehnte Konzernverantwortungsinitiative, die immerhin das Volksmehr erreicht hat, hat ohne Zweifel das Negativimage von Unternehmensgruppen in der Bevölkerung verstärkt, und für nicht wenige Leute dürften Konzerne im Allgemeinen verantwortlich sein für Umweltzerstörung, für Menschenrechtsverletzungen sowie für Kinderarbeit.

Skandalfrei – von wegen

Eine Rechtsform überstrahlt, nicht allein in der Schweiz, alle übrigen, wenn es um ein positives Image geht: die Genossenschaft, sozusagen die «gute» Unternehmensform des schweizerischen Gesellschaftsrechts. Die Politik und die Medien sprechen sich immer wieder für eine Förderung sowie eine Stärkung dieser Gesellschaftsform aus. Als positive Imageträger für Genossenschaften dienen – oder: dienten – einige der bekanntesten und beliebtesten Unternehmen des Landes, nämlich etwa Migros, Coop, Mobiliar, Raiffeisen, Fenaco oder Mobility.

Doch ist ein solch positiver Ruf wirklich berechtigt? Es fällt auf, dass gerade in den letzten Jahren vermehrt Genossenschaften in Skandale oder Skandälchen verwickelt waren oder sind, wobei in aller Regel ein Vorwurf im Vordergrund steht: die mangelhafte Corporate Governance («korrekte Unternehmensführung»), die zu Interessenkonflikten und teils zu Gerichtsverfahren führt. Dass beim Raiffeisen-Genossenschaftskonzern zahlreiche Fehlleistungen vorgekommen sind, dürfte niemand bestreiten. Doch selbst der Migros-Genossenschaftskonzern scheint skandalträchtig geworden zu sein, wobei die Migros Neuenburg-Freiburg mit einer gefälschten Wahl sowie jüngst die Migros Aare erwähnt werden können. Ohne Zweifel kommen Skandale nach wie vor bei Aktiengesellschaften vor, doch sind Genossenschaften a priori besser?

Die Rechtsform der Genossenschaft enthält zahlreiche genossenschaftsrechtliche Sympathiepunkte. Grundsätzlich kann – erstes Beispiel – jedermann zum Genossenschafter werden, gelangt doch das Prinzip der offenen Tür zur Anwendung. Ausserdem geht es – zweites Beispiel – um den Zweck gemeinsamer Selbsthilfe, etwa in der Landwirtschaft oder im Mietwesen, nicht um Dividenden. Schliesslich gilt – drittes Beispiel – Rechtsgleichheit, indem jeder Genossenschafter über die gleiche Stimmenmacht wie alle anderen verfügt.

Gewinnstreben ist die Regel

In der Schweiz gibt es ungefähr 8300 Genossenschaften, eine kleine Zahl im Vergleich zu den zirka 224’000 Aktiengesellschaften und den 218’000 Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die wenigsten Genossenschaften erweisen sich indes als gemeinnützig, vielmehr überwiegt der Zweck der Gewinnstrebigkeit. Es geht also meistens um die ökonomischen Vorteile der Genossenschafter, was diese Rechtsform zwar nicht «schlecht» erscheinen lässt, jedoch den «moralischen Vorsprung» gegenüber den Aktiengesellschaften und den Aktionären reduziert.

Seit dem Jahr 2020 wirkt Idée coopérative («Genossenschaft für Genossenschaften») als Lobbyorganisation für die genossenschaftliche Unternehmensform. Im «Genossenschaftsmonitor 2020» betont sie, dass die «Erkenntnisse zu den Vorteilen von Genossenschaften als Rechtsform stärker ins Bewusstsein der in der Schweiz lebenden Bevölkerung verankert werden» sollten. Eine solche politische Imagepflege ergibt Sinn, und vor diesem Hintergrund können die Sponsoringaktivitäten einiger Grossgenossenschaften, typischerweise in den Bereichen Kultur oder Sport, verstanden und eingeordnet werden. Doch jüngst geraten Genossenschaften immer wieder und immer häufiger in die Negativschlagzahlen.

Nicht allein bei Raiffeisen und Migros stellen die Corporate Governance sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten regelmässig eine rechtliche Herausforderung dar. Es gibt viele weitere Beispiele von Genossenschaften, beispielsweise von Wohnbaugenossenschaften, mit durchaus vergleichbaren Problemen, die indes selten in die Medien gelangen. Warum liegt die Corporate Governance bei den «guten» Genossenschaften nicht selten im Argen?

Es fehlt die Kontrolle

Rechtlich scheint ein solcher Mangel zwar nicht zwingend, doch etwas Grundlegendes fehlt: die Kontrolle. Beispielsweise existiert kein Markt, der disziplinierend wirkt, denn Genossenschaften können überhaupt nicht an der Börse gehandelt werden und haben keine entsprechenden Transparenzpflichten. Ausserdem kann erwähnt werden, dass es kaum jemals kritische (und organisierte) Genossenschafter gibt – vergleichbar mit den aktivistischen Aktionären bei einigen Publikumsgesellschaften –, die etwa die Verwaltung einer Genossenschaft abberufen wollen. Schliesslich kommt hinzu, dass die Medien den Genossenschaften im Allgemeinen (zu) viel Goodwill zugestehen. Die heutzutage vorherrschende Leitlinie für Genossenschaften in der Schweiz lautet: Wir kennen uns, wir mögen uns, wir verzeihen uns.

Es scheint naheliegend und unerlässlich, das heutige Genossenschaftsrecht umfassend zu revidieren. Die Realität der schweizerischen Genossenschaften entspricht seit langer Zeit nicht mehr einer «Gotthelf-Schweiz», die teilweise wohl den ideologischen Unterboden des Genossenschaftsimages – mit fehlender Transparenz – bildet. Die Genossenschaften scheinen in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht (noch) nicht im 21. Jahrhundert angekommen zu sein. Ob die Politik ein solches Projekt an die Hand nehmen wird, scheint unklar.

Frage: Sind Genossenschaften «gute» Unternehmen? Antwort: Nein, die Rechtsform spielt schlicht keine rechtliche Rolle im Hinblick etwa auf die Legalität oder die Legitimität von Unternehmen. Das nach wie vor andauernde Zerrbild der positiven Wahrnehmung von Genossenschaften in den Medien, meist unterstützt durch die betroffenen Genossenschafter selbst, sollte durchaus kritisch hinterfragt werden. Es kommt nämlich, wie immer im Leben, weniger auf die abstrakten Unternehmen als solche als vielmehr auf die konkreten Menschen an, die für sie tätig sind. Die Rechtsform erweist sich auch nicht als ursächlich für die jeweilige Unternehmenskultur, bei der es für Genossenschaften keinen Freipass geben sollte.