Meinungen

SNB-Geld für alle Fälle

Die Nationalbank sollte die Gewinnausschüttung automatisieren, um ihre Unabhängigkeit zu schützen. Dazu gehört auch ein Notfallplan. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Philippe Béguelin.

«Mit dem Notfallplan weiss dann der Steuerzahler, dass er das Risiko trägt.»

Natürlich kann das Parlament das Geld der Nationalbank austeilen. Je mehr es nimmt und an die AHV, die Pensionskassen oder für den Abbau der Coronaschulden vergibt, desto schneller schwinden bei der SNB (SNBN 4'630.00 -0.43%) die Bilanzreserven. Bis nach einem schlimmen Jahr das Eigenkapital aufgebraucht ist, wie 2015 fast und in den Siebzigerjahren zwei Mal. Wer dann wie viel an die SNB zurückzahlt, muss vorab geregelt sein.

Doch solch ein Notfallplan fehlt. Je begehrlicher die Politik, desto ­wichtiger ist neben der Gewinn­ausschüttung eine Einzahlungsregel für Bund und Kantone.

Das Bundesparlament via Nationalbankgesetz und die Kantone als Hauptaktionäre sitzen am längeren Hebel. Die SNB ist kein eigener Staat, sondern Teil davon. Zwischen den ­Institutionen gibt es Gewaltenteilung, ähnlich wie beim Bundesgericht, denn die SNB soll in der Geldpolitik unabhängig entscheiden – ohne Rücksicht auf Begehren von Politikern, die sich wiederwählen lassen wollen.

Trotz Entscheidungsfreiheit steht der Nationalbankgewinn gemäss Gesetz dem Bund und den Kantonen zu, wie SNB-Präsident Thomas Jordan letzten Herbst vor Pensionskassenvertretern sagte – und anfügte, die Kantone und der Bund könnten «darüber frei verfügen».

Zweckbindung mit Zielkonflikt

Darob soll Geld in Schuldenabbau und Altersvorsorge fliessen, hat der Nationalrat im Juni verfügt, mit der Annahme zweier Motionen. Die erste bestimmt, dass der Bund seinen Anteil von einem Drittel am SNB-Gewinn zur Schuldentilgung verwenden muss. Die zweite Motion schreibt vor, dass der Negativzinsertrag in die AHV fliesst, zulasten des Bundesanteils. Eine Zweckbindung mit Zielkonflikt: Erhöht die SNB den Leitzins auf null, nimmt sie der AHV eine Einnahmequelle weg.

Keine der Motionen verlangt eine grössere Ausschüttung, das wagen die Parlamentarier offenbar noch nicht. Als Nächster befindet der Ständerat.

Ausgehandelt wird die Höhe der Ausschüttung vom Eidgenössischen Finanzdepartement mit der SNB alle fünf Jahre. Bis zum Geschäftsjahr 2020 werden je nach Bilanzreserven jährlich bis zu 2 Mrd. Fr. bezahlt. Doch das Prozedere ist nicht mehr sinnvoll, aus zwei Gründen.

Erstens hat die SNB zu viel Geld. Ihr Anlagebestand aus Obligationen, Aktien und Gold (Gold 1'788.49 -1.42%) beläuft sich auf 919 Mrd. Fr., und der Jahresgewinn 2019 beträgt 49 Mrd. Fr. Da wirkt eine regelkonforme Ausschüttung von 2 Mrd. Fr. mickrig, und das viele Geld weckt Wünsche.

Dies zeigte sich schon 1936, als der Franken abgewertet wurde und sich so der Goldbestand aufwertete. Resultat waren 533 Mio. Fr. Gewinn, regulär ausgeschüttet wurden bloss 3,25 Mio. Fr. Politische Vorstösse wollten das Geld ausgeben – verwendet wurde es dann erst im Zweiten Weltkrieg. Den Umgang mit Ansprüchen kennt die Nationalbank also seit langem. Im Frühling 2020 hat sie mit einer Extrazahlung von 2 Mrd. Fr. reagiert.

Die Ausschüttung für das Geschäftsjahr 2021 und folgende müssen Finanzdepartement und SNB neu verhandeln. Doch für eine sinnvolle Abmachung ist der politische Druck kein guter Rahmen.

Unsinnig ist das Prozedere zweitens, weil das Jahresergebnis heftig schwankt, vom Verlust 2015 von 23 Mrd. Fr. bis zum Gewinn 2017 von 54 Mrd. Schon früher war es schwierig, das Ergebnis für fünf Jahre zu schätzen, um die Ausschüttung festzu­legen. Ausgerechnet 2007, am Vorabend der Finanzkrise, wurde eine vormalige Erhöhung von 1,5 auf 2,5 Mrd. Fr. für fünf Jahre bestätigt. 2008 folgten 4,7 Mrd. Fr. Jahresverlust.

Besser ist eine Formel, die langfristig gilt und nur dann verhandelt wird, wenn sich das Umfeld drastisch ändert. Die SNB sollte automatisch einen fixen Prozentsatz des Gewinns in einen Auszahlungsfonds überweisen, der die Ausschüttungen anhand einer Formel glättet, etwa mit einem gleitenden Durchschnitt. So wüssten Bund und Kantone ungefähr, womit sie für die nächsten Jahre rechnen können – ähnlich wie jetzt schon. Viele von ihnen erschraken, als die SNB nach dem Verlust 2013 von 9 Mrd. Fr. nichts ausschüttete – und den Aktionären keine Dividende zahlte.

Die fetten Jahre sind vorüber

Wie viel Gewinn liegt drin? Die Ökonomen der UBS (UBSG 13.16 +0.19%) hatten 2016 für die SNB eine durchschnittliche Ertragskraft von 2% pro Jahr prognostiziert, damals 15 Mrd. Fr. Der Ertrag werde heftig schwanken – das ist eingetroffen. Ein Verlust, der das ganze Eigenkapital «auffresse», sei zwar unwahrscheinlich, aber nicht ganz ausgeschlossen.

Die fetten Jahre seien vorbei, haben nun jedoch die UBS-Ökonomen im Januar erklärt. Die Börsen stünden auf Rekordniveau und die Zinsen auf Allzeittief – womit Obligationen ebenfalls weit oben notieren. Das SNB-Portfolio rentiere 2%, gerechnet in Lokalwährung der ausländischen Wertpapiere. Insgesamt betrage das jährliche Renditepotenzial für die nächsten sieben Jahre aber nur gut 1%, knapp 10 Mrd. Fr. Grund sei der Wechselkursverlust durch die Aufwertung des Frankens von 1%.

Blickt man jedoch zurück, ist die heutige Ausgangslage ungünstiger. Die Frankenaufwertung seit 1973, nach dem Übergang von Bretton Woods mit fixen zu flexiblen Wechselkursen, beträgt im Durchschnitt nicht 1%, sondern 3% pro Jahr. Damit ergäbe sich für die SNB kein ­Gewinn, sondern ein jährlicher Verlust von 10 Mrd. Fr.

Ein Bilanzverlust lässt sich nicht direkt mit frisch gedrucktem Geld ausgleichen. Die Notenpresse stellt zwar sicher, dass die SNB immer in der Lage ist, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, sie geht also nie in Konkurs, doch wird dieses Privileg missbraucht, endet es erfahrungsgemäss in Hoch- oder Hyperinflation.

Sowieso stärkt Gelddrucken nicht das Eigenkapital. Die SNB schafft Franken, um Euro zu kaufen und den Wechselkurs zu stützen. Dabei steigen die Fremdwährungsanlagen und gleichzeitig die Frankeneinlagen der Banken: Die Bilanz der SNB wird grösser, die Aktiv- und die Passivseite gleichermassen. Da bleibt das Eigenkapital konstant. Es wächst und schrumpft hauptsächlich mit dem Gewinn oder dem Verlust auf den Devisenanlagen.

Gewaltenteilung und Eigenkapital

Der Wert des Fremdwährungsbestands sank in den Siebzigerjahren zwei Mal so tief, dass das Eigenkapital negativ wurde. 1971 leistete der Bund eine Garantie, und 1978 aktivierte die SNB in der Bilanz stille Reserven.

Solche gibt es heute nicht mehr, denn seit 1996 führt die Nationalbank ihre Buchhaltung gemäss dem Standard Swiss GAAP FER. Damals hat sie die stillen Reserven aufgelöst und einen Gewinn von gut 8 Mrd. Fr. ausgewiesen. Die folgende Ausschüttung von 1 Mrd. Fr. kontrastierte mit Zahlungen im einstelligen Millionenbereich Anfang der Neunzigerjahre – und weckte Wünsche. 

Das Eigenkapital schrumpfte 2015, nach Aufgabe des Euromindestkurses, auf nur noch 6% der Bilanzsumme. Vor der Finanzkrise waren es 50%. Mit negativem Eigenkapital lässt sich die Geldpolitik zwar genauso führen – das haben die Zentralbanken in Chile, Israel und Tschechien gezeigt –, doch der politische Druck nähme zu. Jordan sagte in der Eurokrise 2011 in einer Grundsatzrede, ein langer Zustand mit negativem Eigenkapital gefährde die Glaubwürdigkeit und die Unabhängigkeit der SNB.

Um die Gewaltenteilung zu sichern, ist eine neue Ausschüttungsregel wichtig: ohne Zweckbindung oder Extrazahlung wegen politischen Drucks, dafür langfristig und automatisiert, eine Formel eben.

Zur Höhe der Ausschüttung muss die SNB Klartext reden, um ihr Eigenkapital zu schützen. Es betrug Anfang Jahr 19,4% der Bilanz und im Juni noch 17,1%. Nötig ist ein Plan für den Notfall, mit einer Formel, die Einzahlungen von Bund und Kantonen glättet und planbar macht – negatives Eigenkapital muss ja nicht sofort aufgefüllt werden. Mit dem Notfallplan weiss dann auch der Steuerzahler, dass er das Risiko trägt. Das müsste allzu spendierfreudige Parlamentarier bremsen.