Meinungen

So hängt die Schweiz alle ab

Kostenwahrheit statt Subventionen in der Klima- und der Verkehrspolitik würde dem Staat Einnahmen verschaffen. Damit liessen sich Steuern senken. Ein Kommentar von Reiner Eichenberger.

«Die Politik sollte möglichst wenig kontrollintensiv sein.»

Mit 2020 beginnt ein neues Jahrzehnt. Was bringt es uns? Für die Schweiz geht es darum, ihre hohe Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität zu erhalten – unter den drei globalen Megatrends Klimawandel, Digitalisierung und Gleichstellung der Geschlechter sowie der Lebensformen.

Der Klimawandel wird sich langsam, aber stetig zunehmend auf unsere Lebensqualität auswirken. Allerdings werden seine Folgen durch Anpassung abgeschwächt und von den allgemeinen gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen teils weit übertroffen. Die Klimapolitik hingegen droht schnell schwerwiegende Schäden zu verursachen. Bisher setzen alle Länder mit aktiver Klimapolitik statt auf Kostenwahrheit durch eine allgemeine, angemessene CO2-Steuer auf völlig ineffiziente Regulierungen, Verbote, Abgaben mit vielen Ausnahmen und riesige Subventionen. Dies bringt dem Klima wenig, aber hohe wirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten und uns allen mehr Einengung, Kontrolle und Überwachung.

Die Digitalisierung bewirkt gleichzeitig, dass der Staat die Bürger immer billiger überwachen und kontrollieren kann. Allgegenwärtige Überwachungskameras mit Gesichtserkennung, Big Data, Datenaustausch, künstliche Intelligenz, Algorithmen und explodierende Computerleistung erlauben es dem Staat bald, die Bürger und die Wirtschaft flächendeckend zu kontrollieren.

Die Welt – ein Bürgergefängnis

Die zunehmende Überwachung ist ein globales Problem, auch für Unbescholtene. Erstens ist in den meisten Ländern der Staat nicht gutartig, sondern durchsetzt von Politikern und Administratoren, die eigene Ziele verfolgen und die neue Kontrollmacht gegen Opposition und Volk ruchlos einsetzen. Zweitens gibt es auch in echten Demokratien Politikversagen zuhauf – viele Gesetze und Normen sind alles andere als optimal. Wenn sie infolge Digitalisierung immer besser durchgesetzt werden können, ist das nicht gut, sondern oft schlecht. Drittens analysieren die Staaten die immer stärker anschwellende Datenflut mit undurchschaubaren Algorithmen, oft stichprobenmässig und vor allem für Bürger und Firmen, die sich der Staatsmacht zu entziehen oder zu widersetzen versuchen. Regierungen und Verwaltung werden dereinst für jeden Bürger über viele richtige und falsche kompromittierende Informationen verfügen. Bei fast allen findet sich Strafbares, wenn ihre Daten nur umfassend genug analysiert werden. So wird die Rechtsgleichheit ausgehebelt: Entscheidend ist nicht mehr, wie sich Menschen und Unternehmen verhalten, sondern ob ihre Daten genauer analysiert werden.

In vielen Ländern werden Regierung und Verwaltung ihre neue Macht grob missbrauchen. Für die Schweiz eröffnet sich dadurch eine grosse neue Chance: Sie kann ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität für leistungsfähige Unternehmen und Menschen enorm steigern, indem sie die Datenflut nicht zum Nachteil, sondern zum Vorteil der Bürger nutzt. Dafür müssen die Bedingungen und die Anreize von Regierungen und Verwaltungen so ausgestaltet werden, dass Daten- und Machtmissbrauch unwahrscheinlicher wird. Das bedingt zweierlei.

Erstens ein politisches System, das weniger zu Datenmissbrauch neigt. Dafür hat die Schweiz mit ihren guten und wettbewerblichen politischen Institutionen – insbesondere der direkten Demokratie, dem kleinräumigen Föderalismus und der Direktwahl der meisten Regierungen – sehr gute Voraussetzungen. Es gilt, diese Institutionen nicht nur zu bewahren, sondern zu stärken und auszubauen.

Zweitens sollte die Politik selbst möglichst wenig kontrollintensiv sein. Das führt zurück zur Klimapolitik: Je stärker ein Land seine Klimapolitik auf Geboten, Verboten, komplizierten Regulierungen, Abgaben mit vielen Ausnahmen und Subventionen aufbaut, desto stärker muss es seine Bürger überwachen. Kostenwahrheit dank einer einfachen CO2-Steuer auf allen fossilen Energieträgern bringt hingegen Klimaschutz ohne Überwachung. Das Gleiche gilt für alle andere Politikbereiche, etwa die Verkehrspolitik: Statt der heutigen Gebote, Verbote, Regulierungen und Subventionen brauchen wir Kostenwahrheit für alle Verkehrsteilnehmer durch einerseits Internalisierung der externen Kosten durch Umweltbelastung, Lärm, Unfälle und Staus über elektronisches Road Pricing und andererseits Aufhebung der Subventionen des öffentlichen Verkehrs. Das bringt weniger Umweltbelastung und Zersiedelung, flüssigeren Verkehr, und das alles bei weniger Kontrollaufwand, Datenflut und schliesslich Datenmissbrauch.

Kostenwahrheit statt Subventionen in der Klima- und der Verkehrspolitik bringt dem Staat grosse Mehreinnahmen, hohe Minderausgaben und eine starke Entlastung von Kontroll- und Überwachungsaufgaben, also insgesamt riesige Budgetüberschüsse. Wie sollen sie verwendet werden? Die einfache ökonomische Regel ist die folgende: Die staatlichen Mittel sollen bestmöglich verwendet werden. Was heisst das konkret? Oft wird argumentiert, sie sollten ganz an die Bürger zurückgegeben werden, durch Kopfzahlungen oder Steuersenkungen. Ich halte Folgendes für richtig: Die herkömmliche Finanzierung des Staates durch Einkommens- und Mehrwertsteuern bringt sehr grosse gesellschaftliche Kosten durch Marktverzerrungen und Minderung von Leistungsanreizen. Lenkungssteuern und Kostenwahrheit hingegen entzerren die Märkte. Die Finanzierung von Staatsleistungen mit Lenkungssteuern ist deshalb billiger als mit normalen Steuern. Entsprechend kann ein kleiner Teil der Einnahmen für zusätzliche Staatsleistungen ausgegeben werden. Der grosse Rest der Einnahmen sollte aber für Steuersenkungen eingesetzt werden, und zwar zur Senkung der Steuern, die besonders grosse Verzerrungen und Probleme verursachen.

Deshalb schlage ich vor, sie zur Anpassung an den dritten Megatrend einzusetzen: Die Gleichstellung der Geschlechter und der Lebensformen bedingt die steuerliche Gleichstellung von Ehe-, Konkubinats-, Einverdiener- und Doppelverdienerpaaren sowie eine angemessene Ausgestaltung der Abzüge für Kinderbetreuung und der Krippensubventionen. Diese Ziele wurden bisher nicht erreicht, weil die Ursache für all die Ungleichheiten nicht angegangen wurde: Besteuert wird heute nur Marktarbeit, aber nicht Hausarbeit. Deshalb sind die Anreize der einzelnen Bürger, im Markt zu arbeiten, nach unten verzerrt, die Anreize des Staates, die Bürger mit sozialem Druck und Subventionen in die Marktarbeit zu locken, aber gross.

Haus- und Marktarbeit gleichstellen

Somit gilt es, Haus- und Marktarbeit steuerlich gleichzustellen. Dafür muss entweder Hausarbeit besteuert oder Marktarbeit entlastet werden. Ich vertrete Letzteres. Allen Steuerpflichtigen soll ein Steuerabzug für die infolge ihrer Marktarbeit entfallende Hausarbeit gewährt werden, also ein Abzug von beispielsweise 30 Fr. pro tatsächlich geleistete Marktarbeitsstunde. Ein solcher Abzug könnte auf allen geleisteten Stunden oder nur einer bestimmten Stundenzahl pro Jahr oder auch nur auf den eine gewisse Mindestzahl überschreitenden Marktarbeitsstunden gewährt werden.

Mit diesem Modell würde die Ungleichheit zwischen verschiedenen Haushaltstypen und Lebensformen eliminiert und würden die Anreize, im Markt statt im Haushalt zu arbeiten, massiv gestärkt. Das brächte Wirtschaftswachstum, längerfristig mehr Steuereinnahmen, und die Subventionen für die Kinderkrippen könnten stark reduziert werden. Und wichtig: Es bräuchte kaum neue Daten für die Überwachung. Entsprechend gäbe es auch kein Risiko von Freiheitsverlust durch Staatsintervention und Datenmissbrauch.