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Sollen Regierungen jetzt hemmungslos Geld ausgeben?

Staatsausgaben sind zwar nötig, doch Vorsicht ebenfalls, obschon die Märkte für Staatsanleihen bisher noch nicht negativ auf das hohe Kredit- und Ausgabenniveau reagieren. Ein Kommentar von Raghuram G. Rajan.

Raghuram Rajan
«Generationengerechtigkeit sollte genauso wichtig sein wie die innergesellschaftliche Fairness gegenüber den heute lebenden Menschen.»

Die hochentwickelten Länder haben bereits enorme Summen ausgegeben, um die von der Coronapandemie geschädigten privaten Haushalte und kleinen bzw. mittelgrossen Unternehmen zu entlasten. Die Juniprognose des Internationalen Währungsfonds kalkuliert, dass die Ausgaben einschliesslich finanzpolitischer Massnahmen und Kreditbürgschaften rund 20% des BIP betrugen. In den USA zieht der Kongress derzeit neue Ausgaben in Betracht, die zwischen 5% des BIP (Republikaner) und 15% (Demokraten) liegen. Weitere staatliche Ausgaben – und damit Kreditaufnahmen – werden erforderlich sein, bis die Pandemie vorbei ist.

Manche Ökonomen argumentieren, dank derzeit niedriger Zinsen sei eine Staatsverschuldung auf viel höherem Niveau zu bewältigen ist als in der Vergangenheit. Sie haben recht, vorausgesetzt, das nominale BIP-Wachstum erreicht wieder ein angemessenes Niveau, die Zinsen bleiben niedrig und künftige Regierungen schränken die Ausgaben ein. Selbst wenn sich die ersten beiden Annahmen bewahrheiten, erfordert die dritte, die Qualität der aktuellen Ausgaben einzustufen.

In normalen Zeiten bemühen sich verantwortungsvolle Regierungen, während des Geschäftszyklus ein Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, und zahlen im Aufschwung die während des Abschwungs aufgenommenen Kredite zurück. Dabei leisten jene Kohorten, die während der ersten Phase profitieren, während der zweiten Phase Rückzahlungen. Jedoch besteht keine Aussicht auf schnelle Tilgung der während der aktuellen Krise aufgenommenen Schulden. Selbst bei einer höheren Besteuerung der Reichen – einer Politik, die auf intensiven Widerstand und Argumente gegen eine das Wachstum erstickende Sparpolitik stossen wird – wird ein grosser Teil der angehäuften Schulden künftigen Generationen vererbt werden.

Schon zwei «Jahrhundertkatastrophen»

In der Vergangenheit waren derartige Schulden leichter zu tilgen. Weil aufgrund des starken Wachstums jede neue Generation reicher war als die vorherige, schrumpften vergangene Schulden im Verhältnis zum Einkommen. Heute jedoch sprechen alternde Bevölkerungen, niedrige öffentliche Investitionen und ein schwaches Produktivitätswachstum dagegen, dass unsere Kinder deutlich reicher sein werden als wir.

Schliesslich hinterlassen wir ihnen bereits zwei enorme Herausforderungen: sich um uns zu kümmern, wenn kein Geld für unsere Altersversorgung mehr da ist, und den Klimawandel zu bekämpfen, gegen den wir selbst fast nichts getan haben. Schlimmer noch: Da wir unsere Investitionen in ihre Gesundheit und Bildung begrenzt haben, haben wir grossen Teilen der kommenden Generation die Möglichkeiten beschnitten, ein produktives Leben zu führen.

Indem wir die Möglichkeit der kommenden Generation zu öffentlichen Investitionen weiter beschränken, werden die Schulden, die wir hinterlassen, vermutlich die künftigen Einkommen drücken. Wenn wir die Gesamtkreditaufnahmekapazität jetzt erschöpfen, werden künftige Generationen nicht in der Lage sein, nach Bedarf Geld auszugeben, wenn ihnen eine weitere «Jahrhundertkatastrophe» wie jene beiden widerfährt, die wir in den vergangenen zwölf Jahren erlebt haben. Generationengerechtigkeit sollte genauso wichtig sein wie die innergesellschaftliche Fairness gegenüber den heute lebenden Menschen.

Ausgaben selektiver gestatten

In der Praxis bedeutet dies, dass die Vorstellung, dass alle entschädigt werden sollten, weil die Pandemie «nicht ihre Schuld war», unhaltbar wird. Viele Länder entschädigen unversicherte Eigentümer von Eigenheimen, die von einer lokal begrenzten Überflutung oder einem Erdbeben betroffen sind, und die Menschen in den nicht betroffenen Teilen des Landes bezahlen dies bereitwillig (durch höhere Steuern), weil sie wissen, dass sie dieselbe Behandlung erfahren würden. Bei einer Erschütterung vom Ausmass der Coronakrise geht diese Rechnung nicht länger auf; die Last fällt zwangsläufig kommenden Generationen zu, die offensichtlich keinerlei Verantwortung für die Pandemie oder die Reaktion darauf tragen.

Daher müssen wir unsere Ausgaben sorgfältig ausrichten. Angesichts der anhaltenden Pandemie und ihrer Folgen müssen wir uns darauf verlegen, die Arbeitnehmer zu schützen – nicht jeden Arbeitsplatz. Natürlich sollten alle arbeitslos gewordenen Personen angemessene öffentliche Unterstützung erhalten, zumindest bis die Gesamtbeschäftigung sich zu erholen beginnt. In reichen Gesellschaften ist es moralisch richtig, ein Sicherheitsnetz für alle zu spannen, und es ist in unser aller Interesse, dass Arbeitnehmer und ihre Kinder ihre Fähigkeiten während der Pandemie aufrechterhalten oder sogar verbessern.

Anschliessend sollten die Behörden sorgfältiger auswählen, welche Unternehmen sie unterstützen, und es dem Markt überlassen, den grössten Teil der Arbeit zu übernehmen. So werden ständig Kleinunternehmen gegründet und machen wieder zu. Während ihr Scheitern für den Inhaber schmerzhaft ist, entsteht der Volkswirtschaft kaum ein dauerhafter Schaden. Wenn in einer Konjunkturerholung eine ausreichende Nachfrage nach Blumen besteht, kann am Standort des alten Blumenladens wieder ein neuer eröffnen. Entsprechend ist es nicht kosteneffektiv, dass die Behörden den alten Blumenladen künstlich am Leben halten, indem sie seinen Vermieter, seine Bank und seine Beschäftigten auf Dauer bezahlen.

Auf Arbeitnehmer statt auf Arbeitgeber fokussieren

In ähnlicher Weise sollten die Behörden keine Zuschüsse oder subventionierten Kredite anbieten, damit in Schwierigkeiten steckende Grossunternehmen wie Fluglinien und Hotelketten ihre Beschäftigten halten können. Diese Unternehmen werden überschüssiges Personal nur so lange halten, wie sie die Subventionen dafür bekommen. Es ist für die Regierung deutlich billiger, die arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer über die Arbeitslosenversicherung zu unterstützen als ihre Arbeitgeber zu bezahlen, damit diese sie auf Dauer weiter beschäftigen, wenn es eindeutig keine Arbeit mehr für sie gibt.

Grosse Kapitalgesellschaften, die Geld brauchen, um sich über Wasser zu halten, können am Markt (dem die Notenbanken Auftrieb verliehen haben) Kredite aufnehmen. Falls sie so verschuldet sind, dass sie keinen Kredit mehr erhalten, können sie ihre Schulden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens umstrukturieren und neu anfangen.

In manchen Situationen jedoch sind Unternehmen womöglich nicht in der Lage, ohne Hilfe mit den Marktkräften fertigzuwerden. In wirtschaftlich benachteiligten Gemeinwesen mit einigen wenigen schwer zu ersetzenden, für das Gemeinschaftsleben unverzichtbaren Unternehmen ist deren Unterstützung sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus sozialen Gründen wünschenswert. In ähnlicher Weise neigen die Märkte zwar dazu, Grossunternehmen angemessen zu behandeln; selbst lebensfähige Mittelständler jedoch erhalten womöglich nicht so leicht Kredit. Schliesst ein wirtschaftlich lebensfähiges Unternehmen mit hundert Beschäftigten, weil es während eines grossen Teils des Jahres keine Einnahmen hatte, werden seine Fachkräfte zerstreut, seine Maschinen im Zuge der Liquidierung verkauft, und die Prozesse, nach denen es funktionierte, gehen verloren. So entstehende Lücken lassen sich nicht ohne Weiteres durch eine Neugründung füllen.

Kapital muss mittragen

Doch auch hier sollte eine staatliche Unterstützung nicht völlig gratis erfolgen. Wann immer möglich sollte der Staat sicherstellen, dass das bestehende Kapital – egal, ob von Anleihegläubigern oder Aktionären – einen Anteil an den Verlusten übernimmt, bevor er helfend eingreift und die Last künftigen Generationen auferlegt wird.

Schliesslich sollten wir als teilweise Entschädigung für die Schulden, die wir ihr hinterlassen, wo immer möglich die Investitionen in die Jugend steigern. So müssen wir etwa Geld ausgeben, um die Schulen sicher wieder zu öffnen, und die notwendigen Einrichtungen für Schüler und Studenten gewährleisten, deren einzige Option Fernunterricht ist.

Staatliche Ausgaben sind heute notwendig. Doch dürfen wir, nur weil die Märkte für Staatsanleihen bisher noch nicht negativ auf das extrem hohe Kredit- und Ausgabenniveau reagiert haben, unseren Kindern zuliebe nicht alle Vorsicht in den Wind schlagen.

Copyright: Project Syndicate.