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Meinungen

Sozialstaat auf hohem Niveau

«Trotz den klaren Aussagen der Statistiken ist zu befürchten, dass sich die Politiker weiter darum foutieren.»
Die Schweizer Bevölkerung ist gut gegen soziale Risiken abgesichert. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

Die Schlagworte machen immer wieder die Runde: Die Linke behauptet, der Sozialstaat werde ausgehungert, die Einkommensschere zwischen Arm und Reich öffne sich und die Armut erfasse immer breitere Bevölkerungskreise. Die Rechte behauptet hingegen, die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland höhle den Sozialstaat aus. Die Liste liesse sich fortsetzen.

Die genannten Schlagworte haben zweierlei gemeinsam: Sie sind politisch motiviert – und sie widersprechen den Fakten. Ein Blick in die eben vom Bundesamt für Statistik publizierte «Aktualisierung der Hauptindikatoren» zum statistischen Sozialbericht der Schweiz bestätigt dies.

Zunächst trifft es nicht zu, dass die Sozialversicherungen gleichsam «zu Tode gespart werden» – im Gegenteil. Die Ausgaben für Sozialleistungen stiegen von 2006 bis 2015 deutlich. Sie erreichten 162 Mrd. Fr., entsprechend 25,1% des Bruttoinlandproduktes. Zehn Jahre zuvor belief sich der Anteil auf 22,6%.

Auch die so viel zitierte Einkommensschere öffnet sich kaum. Die Einkommensungleichheit hat sich seit 2006 nicht wesentlich verändert. Zudem zeigt sich, dass die Sozialtransfers ausgleichend wirken. Über das gesamtwirtschaftlich sinnvolle Mass derartiger Umverteilungen werden keine Aussagen gemacht.

Falsch ist auch die Behauptung, die Armut in der Schweiz  steige stetig an. Im Gegenteil, die Armutsquote ist seit 2007 deutlich von 9,3 auf 7% der Bevölkerung gesunken. Über die zugrunde liegende Definition von Armut kann gestritten werden. Wichtig aber ist in diesem Zusammenhang, dass sie über die Jahre konstant bleibt und so einen Vergleich ermöglicht – das ist hier der Fall.

Schliesslich kursieren zur demographischen Alterung und deren Folgen immer wieder falsche Aussagen. Klar ist: Der Megatrend der Alterung ist Realität, und es gibt derzeit nicht die geringsten Anzeichen einer Abschwächung. Dämpfend wirkt lediglich, und das mag der politischen Rechten nicht in den Kram passen, die Zuwanderung meist junger Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Der Altersquotient (Bevölkerung über 65 Jahren gemessen an jener im Alter von  20 bis 64 Jahren) ist bei den Ausländern mit nur 11% denn auch sehr niedrig. Für die Schweizer erreichte der Quotient im vergangenen Jahren 36,7%, zehn Jahre zuvor lag er noch auf 30,8%. Ungeachtet der klaren zahlenmässigen Evidenz will die Politik dennoch nicht auf das Problem eingehen. Auch in der Zweitauflage der Sanierung der Altersvorsorge ist absehbar, dass das Thema Rentenalter erneut gemieden wird.

Trotz der klaren Aussagen der Statistiken ist zu befürchten, dass die Politiker diese weiter missachten werden – viele müssten von ihren Meinungen abrücken und Positionen hinterfragen. Dennoch  zeigt die Aktualisierung, dass die Schweizer im Durchschnitt gut gegen soziale Risiken abgesichert sind. Es kann künftig nicht darum gehen, den Sozialstaat weiter auszubauen. Es ist anspruchsvoll genug, das Leistungsniveau zu sichern.