Meinungen

Sozialversicherungen werden staatlicher und gefrässiger

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen mehr für die soziale Sicherung bezahlen, doch an Ausbaubegehren fehlt es nicht. Ein Kommentar von Werner C. Hug.

Werner C. Hug
«Mit den Vorstellungen der Gewerkschaften und des Bundesrats kommt man der Idee der Volkspension wieder näher.»

Als 1948 im zweiten Anlauf das AHV-Gesetz in Kraft trat, wurde die Altersvorsorge grösstenteils mit Lohnbeiträgen finanziert. Je 2% Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge sowie Beiträge des Bundes aus den Tabak- und den Alkoholabgaben der Kantone von etwa 160 Mio. Fr. reichten bis 1961 aus. Mit den steten Rentenerhöhungen wurden mit der 7. (1969) und der 8. AHV-Revision (1975) auch die Lohnbeiträge sukzessive auf heute 8,7% erhöht.

Seit der 6. AHV-Revision nehmen die Beiträge des Staates laufend zu. Mit Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, den Spielbanken und über die Steuerreform Staf erreicht der staatliche Teil der Finanzierung der AHV nun über 20%. Und seit dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision, also seit bald über 25 Jahren, ist keine Gesetzesanpassung mehr gelungen. Ohne Änderungen an der geltenden Ordnung nehmen die Defizite laufend zu, bis der AHV-Fonds nach 2030 leer sein wird.

Mehrwertsteuer erhöhen

Was schlägt der Bundesrat in dieser Situation vor? Mehreinnahmen von 2,4 Mrd. Fr. über die Mehrwertsteuer, die allerdings wegen der vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen und trotz günstiger Zukunftsannahmen nur wenige Jahre über 2030 hinaus reichen werden. Parallel dazu unterstützt der Bundesrat zur Abfederung der Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge das Modell der Gewerkschaften und des Arbeitgeberverbands. Zur Finanzierung sollen die AHV-Beiträge zugunsten der zweiten Säule um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. Mit dieser Vermischung von Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren rückt der Bundesrat das Obligatorium der privaten zweiten Säule in die staatlich organisierte erste Säule.

Damit sind wir wieder dort, wo wir 1972 waren. Damals stand die Forderung der Partei der Arbeit, eine Volkspension einzuführen, der Schaffung des Dreisäulenkonzepts gegenüber. Das Volk entschied sich für AHV, berufliche Vorsorge (BVG) und Selbstvorsorge (dritte Säule). Mit den Vorstellungen der Gewerkschaften und des Bundesrats kommt man der Idee der Volkspension wieder näher. AHV und BVG werden amalgamiert. Die auf Lohnbeiträgen und staatlichen Zuschüssen beruhende umlagefinanzierte AHV wird mit der privat durchgeführten beruflichen Vorsorge verschmolzen.

Mit der Teilfinanzierung über AHV-Beiträge kommt damit die bis anhin nach dem Kapitaldeckungsprinzip gestaltete zweite Säule unter vollständige politische Kontrolle. Das Überobligatorium des BVG mit Löhnen über 86’000 Fr. wird zum rein privaten Sparen reduziert. Welche Rolle soll in diesem System dann noch der Arbeitgeber spielen? Hat das Unternehmen noch ein Interesse daran, für seine Mitarbeiter Sorge zu tragen?

Hinzu kommt, dass der Staat letztes Jahr bereits dafür gesorgt hat, dass die über Sechzigjährigen gekündigten Arbeitnehmer mit einer Rente abgesichert werden. Finanziert wird diese binnen weniger als einem Jahr ins Leben gerufene neue Sozialversicherung mit Bundesmitteln. Diese Überbrückungsrente lädt scharf rechnende Unternehmen geradezu ein, Entlassungen auszusprechen, womit wiederum ein Teil der früheren sozialen Verantwortung der Unternehmer verloren geht. Der Staat sorgt ja für alle und alles. Wir vermögen es, wir müssen nur die Steuern der Reichen und auf den Gewinn der Unternehmen etwas anheben.

Getreu diesem Motto und ungeachtet der angespannten finanziellen Lage der AHV fordern die Gewerkschaften eine dreizehnte AHV-Rente. Sie weigern sich, die Rentenaltersgrenze für Frauen auf 65 anzuheben. Sie gehen sogar noch weiter: Mit höheren Mehrwertsteuern sollen die Renten der Frauen angehoben werden. Der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes legt noch zu: Es sei klar, so schreibt er in einem Blog, dass in den kommenden dreissig Jahren alle zehn Jahre eine AHV-Beitragserhöhung von einem Prozentpunkt nötig sei.

Bei einer zu erwartenden jährlichen Reallohnerhöhung von 1% müsse der Lohnempfänger binnen dreissig Jahren lediglich auf drei Lohnerhöhungen von je einem Lohnprozent verzichten. Wie geht diese Rechnung in Franken und Rappen auf? Welche Mehrbelastungen kann der exportorientierten Volkswirtschaft noch zugemutet werden?

Gewiefte Politiker und Politikerinnen, von links, grün bis Mitte, wollen das Wohl der Bevölkerung auch in anderen Sozialversicherungen weiter fördern. So wird ein längerer Elternurlaub, finanziert über die Erwerbsersatzordnung (EO), verlangt, der über die bestehenden Mutterschaftsurlaube, Familienzulagen und Vaterschaftsferien hinausgeht. Selbstverständlich ist die Arbeitslosenversicherung (ALV) in der Pandemie rasch zugunsten der leidenden Arbeitnehmer mit Milliardenbeiträgen eingesprungen. Zur Rückzahlung der aus der Bundeskasse vorfinanzierten zusätzlichen Ausgaben von 6 bis 7 Mrd. Fr. für die grosszügig gewährten Kurzarbeitsentschädigungen werden die heute verlangten Beiträge von 2,2% wohl kaum mehr ausreichen.

Der Druck steigt

Zusätzlich zu den heute bereits eingezogenen Lohnbeiträgen für AHV (8,7%), IV (1,4%) und EO (0,45%) von 12,75% werden sie in der unmittelbaren Zukunft wohl kaum mehr genügen. Kommen die Sozialversicherungsbeiträge für Unfall (1,97%), Familienzulagen (bis 3,5%) und das BVG (18,9%) noch hinzu, erreichen die Lohnnebenkosten für die Unternehmen heute schon über 37%. In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren werden die Babyboomer-Jahrgänge in Rente gehen. Etwa 500’000 Arbeitnehmer müssen ersetzt werden. Hält die Einwanderung von Hochlohnbezügern nicht an, dürften die Sozialversicherungen noch deutlicher unter Druck kommen. Die Leistungen aus AHV, IV und EO laufen weiter.

Es stellen sich deshalb folgende Fragen: Wie kann das hohe Leistungsniveau der Sozialversicherungen künftig finanziert werden? Welche zusätzlichen Lohnnebenkosten können die Unternehmen noch schultern? Welche Preiserhöhungen kann sich die Exportwirtschaft im globalen Wettbewerb noch leisten? Die Gewerkschaften kritisieren, dass die Haushalte über 10% des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen.

Dabei beziehen 2,3 Mio. Versicherte staatliche Prämienverbilligungen im Umfang von 5 Mrd. Fr., womit 60% der Haushalte mit Subventionen unterstützt werden. Weitere Verbilligungen werden gefordert – wer soll all das bezahlen? Sind neben den mit höheren Lohnnebenkosten und Steuern zu belastenden Unternehmen auch die Konsumenten bereit, höhere Mehrwertsteuersätze, neue CO2-Abgaben und Gebühren zu tragen?