Unternehmen / Schweiz

SP ergreift Referendum «gegen Abschaffung der Stempelsteuer»

Laut der SP schenkt die bürgerliche Mehrheit im Parlament der Finanzbranche und den Konzernen Milliarden mit dem Bundesgesetz über die Stempelabgaben.

(AWP) Die SP ergreift das Referendum gegen das revidierte Bundesgesetz über die Stempelabgaben. Das kündigte die Partei am Freitag nach der Schlussabstimmung in Parlament an.

Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital schenke die bürgerliche Mehrheit im Parlament der Finanzbranche und den Grosskonzernen erneut Milliarden, schreibt die SP in einer Medienmitteilung. Die Rechnung dafür bezahlten die Arbeitnehmenden mit kleinen und mittleren Einkommen und die KMU.

Denn die Stempelsteuer betreffe vor allem Grosskonzerne und Finanzunternehmen, die bereits heute von tiefen Steuern profitierten. Ausserdem seien die nun beschlossenen 250 Mio. Fr. pro Jahr bei der Emissionsabgabe «nur der Anfang der geplanten Steuerprivilegien für Grosskonzerne», wird SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in der Mitteilung zitiert.

Insgesamt würde die vollständige Abschaffung der Stempelsteuer den Staat pro Jahr 2,2 Mrd. Fr. kosten. Und die Bürgerlichen planten weitere «Steuersubventionsprojekte für die Grossunternehmen und die Reichen», wie die Reform der Verrechnungssteuer oder die Abschaffung der Industriezölle.

Zuvor hatte das Parlament in der Schlussabstimmung das Bundesgesetz über die Stempelabgaben angenommen, das seit 2013 im Ständerat auf Eis lag. Der Nationalrat hatte in der Wintersession beschlossen, die Sistierung des Geschäfts aufzuheben, der Ständerat folgte ihm in der Sommersession.

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