Meinungen

Spanien braucht nationalen Konsens

Das grosse Land auf der iberischen Halbinsel litt massiv unter der Coronapandemie. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise sind noch längst nicht ausgestanden. Ein Kommentar von Sinforiano de Mendieta.

Sinforiano de Mendieta
««Dieser politisch moderaten Zielrichtung scheint ein Grossteil der spanischen Bevölkerung zu folgen.»»

Vor dem Königspalast in Madrid, unter den Klängen der Nationalhymne und der Melodie des «Geistlichen Lieds» von Johannes Brahms hat Spanien am Donnerstag in einer schlichten, würdigen und fast aseptischen Zeremonie der 28’413 Menschen gedacht, die bislang offiziell an Covid-19 gestorben sind. Eindrücklich versammelten sich auf dem historischen Platz vor dem Königsschloss gut vierhundert Personen in einem grossen Kreis um eine lodernde Flamme.

Ein unendlicher, stahlblauer Himmel und eine beklemmende Stille prägten das eindrückliche Bild der Trauergemeinschaft vor imposanter Kulisse. Dem Land und damit der ganzen Welt sollte gezeigt werden, dass Spanien «im Schmerz vereint ist», wie König Felipe VI, begleitet von Königin Letizia und seinen beiden Töchtern, in seiner Ansprache festhielt.

Die gesamte Regierung in corpore, sämtliche Regionalpräsidenten inklusive der separatistische Quim Torra aus Ka­talonien, die EU-Kommissionspräsiden­tin Ursula von der Leyen, der Nato-­Generalsekretär, der Präsident der Welt­gesundheitsorganisation (WHO) sowie der Hohe Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, nahmen an dem Staatsakt teil.

Unbehagen in Bevölkerung

Auch die Ex-Regierungschefs waren anwesend, mit Ausnahme von Felipe González, der sich wegen anderer Termine entschuldigen liess. Kein Gebet im mehrheitlich katholischen Spanien war zu hören; am Ende verlas der Schauspieler José Sacristán das Gedicht «Schweigen» des ­mexikanischen Literaturnobelpreisträgers Octavio Paz und nach einer folgenden Schweigeminute löste sich der erste rein zivile Staatsakt in der spanischen ­Demokratie leise auf.

Für vierzig Minuten ruhte die politische Konfrontation, die in letzter Zeit und angesichts der alles beherrschenden Coronakrise immer virulentere Züge angenommen hat. In Spanien herrscht in der Bevölkerung ein zunehmendes Un­behagen angesichts des suboptimalen Krisenmanagements der links-links Regierung von Pedro Sánchez, die bis heute nicht imstande ist, der Bevölkerung klar zu bestätigen, wie viele Covid-Tote effektiv zu verzeichnen sind.

Während der schlimmsten Wochen der Pandemie belief sich die sogenannte Übersterblichkeit auf gegen 43’000 Personen. Der anhaltende Zickzackkurs der Exekutive, die vielen Pannen, die Kommunikationsdefizite und die besonders autoritäre Rolle, die Pedro Sánchez während der ganzen Krise einnahm, vermittelten den Eindruck einer erratischen Politik. Dazu kamen die Querelen mit seinem kommunistischen Koalitionspartner im Kabinett, die die Regierungsarbeit stark belasteten und die Schwäche dieser Minderheitsregierung schonungslos aufzeigten.

Noch in bester Erinnerung sind beispielsweise die politischen Pirouetten des Premiers, der angesichts seiner sehr dünnen parlamentarischen Stärke den Spagat wagte. Er sicherte sich die Unterstützung der baskischen linksnationalistischen und ETA-nahen Bildu, um den Ausnahmezustand zu verlängern, was Freund und Feind gleichermassen empörte. Als Gegenleistung bot der Premier ausgerechnet die Abschaffung der Arbeitsmarktreform seines Vorgängers Mariano Rajoy an, die Spanien ab 2012 aus der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat.

Kurz darauf musste sich der Ministerpräsident sogar von der ihm nahestehenden Tageszeitung «El País» den Vorwurf gefallen lassen, er treibe politisch ein gefährliches Spiel und untergrabe mit seinen wechselnden Allianzen seine Glaubwürdigkeit. Inzwischen ist die Infektionskurve in Spanien drastisch zurückgegangen, der Lockdown aufgehoben, wenngleich aufkeimende Hotspots in verschiedenen Landesgegenden just zu Beginn der sehnlichst erwarteten Sommertourismussaison allgemeine Sorge bereiten.

Jetzt versucht die Exekutive das Heft wieder in die Hand zu nehmen, die jüngste dramatische Vergangenheit rasch hinter sich zu lassen und jede Verantwortung von sich zu weisen. Die Gegenwart und die unmittelbare Zukunft sind angesichts der wirtschaftlichen Blessuren, die die Pandemie verursacht hat, so bedrückend, dass sogar die Regionalwahlen vom letzten Sonntag in den wichtigen Autonomien Galizien und Baskenland nicht viel mehr als eine Fussnote in der Landespresse verdient haben.

Das «ruhige» Spanien, wie diese Regionen jetzt angesichts des Wahlresultats genannt werden, stimmte für eine moderate Kontinuität ihrer jeweiligen Regierungsparteien, sodass sich nur schwer aus­sagekräftige Schlüsse auf die nationale Politik ziehen lassen. In Galizien erzielte der konservative Partido Popular zum vierten Mal in Folge die absolute Mehrheit. Im Baskenland siegte erwartungsgemäss die moderate und konservative Formation PNV (Partido Nacionalista Vasco), wenngleich sie zum Regieren einen Bündnispartner braucht.

In beiden Regionen erfuhr die in ­Madrid als Juniorpartner mitregierende kommunistische Podemos eine herbe Schlappe. In Galizien verschwand sie von der politischen Landschaft und im Baskenland verlor sie die Hälfte ihrer bis­herigen Stärke. Jeweils auf den dritten Rang verwiesen wurde die sozialistische Partei (PSOE), die sich in beiden Regionen halten konnte, aber angesichts der ­Erstarkung der linksnationalistischen ­Regionalparteien (BNG in Galicien und Bildu im Baskenland) nicht mehr zweitstärkste Kraft ist.

Pragmatische Lösungen

Pedro Sánchez und seine Entourage in Madrid hatten bestimmt Schlimmeres erwartet, aber beide Regionen haben für Kontinuität und eine gewisse Mässigung gestimmt. Dieser politisch moderaten  Zielrichtung scheint allgemein ein Grossteil der spanischen Bevölkerung zu folgen, die ob der sterilen politischen Debatten ermattet ist und von der politischen Führung des Landes dringend Konsens und pragmatische Lösungen für die drängenden Probleme Spaniens einfordert.

Nach dem Sommer werden die Verwüstungen im wirtschaftlich-sozialen ­Gewebe deutlich sichtbar werden. Umso mehr ist ein nationaler Pakt des Konsenses und ein Programm für die Reparatur und die Wiederbelebung der Wirtschaft ein Gebot der Stunde. Sánchez‘ Canossa-Gang diese Woche zu verschiedenen ­europäischen Kapitalen mit wichtigen Stationen beim niederländischen Premier Mark Rutte und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel verdeutlicht, wie dringend Spanien auf das jetzt aus Brüssel winkende Mega-Konjunkturprogramm von gegen 150 Mrd. € oder gut 11 % des Bruttoinlandprodukts angewiesen ist. Sánchez pocht auf einen europäischen Marshallplan. Ohne ein tragfähiges Konzept wird es aber nicht gehen.

Leser-Kommentare

Andrés Luther 20.07.2020 - 23:30

Der Kommentar würde der Komplexität der Situation besser gerecht, wenn er die wenig konstruktive Opposition des PP während der vergangenen Wochen kritisch würdigte. Nach dem Sieg eines moderaten Vertreters des PP in Galizien ist nun zu hoffen, dass auch in Madrid die Vernunft obsiegt, die PP Führung mehr Unabhängigkeit vom FAES gewinnt und Hand bietet für Lösungen.