Meinungen

Spanien braucht Stabilität und weitere Reformen

Vor sechzig Jahren begann die Liberalisierung von Spaniens Wirtschaft. Die Finanzkrise deckte Schwachstellen auf. Die Politik muss handeln, ist jedoch blockiert. Ein Kommentar von Sinforiano de Mendieta.

Sinforiano de Mendieta
«Die Bürger sind es satt, den nutzlosen Ränkespielen einer narzisstischen Politikerklasse beizuwohnen.»

Zwei Monate nach den Generalwahlen ist immer noch keine neue Regierung in Amt und Würden, ringen die politischen Akteure um das Zustandekommen eines minimalen gemeinsamen Nenners, um bei der Investitur des Wahlsiegers zum Regierungschef, des Sozialisten Pedro Sánchez, ihren Einfluss entscheidend geltend zu machen.

Sánchez hat im April die Parlamentswahlen gewonnen, aber die absolute Mehrheit deutlich verpasst. Um nicht der linksextremen Podemos und den separatistischen Gruppierungen ausgeliefert zu sein, versucht er zusehends, die liberale Bürgerpartei Ciudadanos für seine Sache zu gewinnen und mit einer solchen Regierungsallianz eine entscheidungsfähige Exekutive zu führen. Aufgrund der Wahlarithmetik wäre dies in den Augen vieler Analysten, auch der meisten Unternehmer, die optimale Formel, um dem Land die dringend benötigte Stabilität zu sichern. Ciudadanos-Chef Albert Rivera schaltet jedoch auf stur und glaubt, rechts vom Zentrum den geschwächten Partido Popular überflügeln zu können und so zum neuen Leader der Opposition zu avancieren.

Parteien im Patt

Diese Haltung hat Rivera in den eigenen Reihen erste Austritte eingebracht und die Kritik laut werden lassen, er verhindere – quasi als Zünglein an der Waage – die Stabilisierung des Landes. Denn nichts wünscht sich die spanische Öffentlichkeit mehr als eine handlungsfähige Regierung, die die drängenden Probleme der Gesellschaft angeht und nicht neue schafft. Pablo Casado, Chef des konservativen Partido Popular, hat den Wink wohl verstanden und erste Gespräche mit Sánchez aufgenommen. Man wird sehen, was daraus entsteht, aber geht der Ringeltanz um die Macht so weiter, so könnte sich die politische Instabilität bis zum Herbst hinziehen und sogar das Gespenst von erneuten Neuwahlen hervorrufen und die jetzige Pattsituation bis Ende Jahr verlängern.

Keine guten Aussichten, um Spanien optimal zu positionieren, das noch anhaltende Wirtschaftswachstum zu stützen und die vielen Reformen, die das Land braucht, anzugehen. Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann zeigen die neuen jungen politischen Führer, dass sie allesamt in der Disziplin der Kompromissbereitschaft und des Konsenses dringend Nachhilfeunterricht benötigen und das Wohl des Landes endlich ganz weit vorne anstellen müssen. Die Bürger sind es leid, den nutzlosen Ränkespielen einer narzisstischen Politikerklasse beizuwohnen.

Gerade in diesen Tagen erinnern prominente Ökonomen und routinierte Staatsdiener daran, wie entscheidend vor genau sechzig Jahren der Stabilisierungsplan (Plan de Estabilización Económica) für die wirtschaftliche Entwicklung Spaniens war. Damals entschied sich die Regierung, die Wirtschaftspolitik der Autarkie aufzugeben, die notabene erschöpft war, den fast hundertjährigen Protektionismus zu beenden und die spanische Wirtschaft sukzessive zu liberalisieren. Eigentlich erfolge der Stabilisierungs- und Liberalisierungsplan in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank; er sah die wirtschaftliche Öffnung des Landes und staatliche Entwicklungspläne nach französischem Muster vor.

Während der Franco-Diktatur wurden drei solche Liberalisierungspläne aufgestellt, die dem Land nicht nur die dringend benötigten Kredite, sondern mit jedem Reformschub ein spektakuläres Wirtschaftswachstum und endlich die ersehnte Prosperität bescherten. Die Meilensteine der Öffnung der spanischen Wirtschaft lassen sich mit folgenden Daten resümieren: 1962 neue Zoll-und Kapitalgesetze; 1970 Präferenzabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; 1978 Zulassung ausländischer Banken; 1986 Einzug in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft; 1999 bzw. 2002 übernahm Spanien schliesslich den Euro.

Die sozialen Kosten waren enorm

Damit wurde Spanien definitiv eine offene, vollständig liberalisierte und in der Weltgemeinschaft integrierte Wirtschaft. Der Saldo dieses offenen Wirtschaftsmodells (1959-2009) gegenüber der vorher herrschenden Autarkie (1939-1959) muss, bei allen Rückschlägen, als äusserst positiv gewertet werden, und es ist historisch nachweisbar, dass mit jeder Reformanstrengung die spanische Wirtschaft stark expandierte, so in den Perioden 1962-1967; 1970-1974; 1986-1995 und 1999-2007. In diesen letzten Jahren entstanden im iberischen Land ein Drittel aller in der EU neu geschaffenen Arbeitsplätze.

Die 2007 einsetzende internationale Finanzkrise beendete dieses lang anhaltende Wirtschaftswachstum und hatte verheerende Auswirkungen auf Wirtschaft und Politik. Die Arbeitslosenrate stieg von 8 auf 24,5%, denn die Finanzkrise offenbarte schonungslos die aufgestauten Fehlentwicklungen, beispielsweise im überdimensionierten Bausektor. Als Folge davon strauchelten die regional wichtigen Sparkassen, die heute, nach der Strukturierung des Bankensektors, aus der Bankenlandschaft nahezu verschwunden sind.

Zug um Zug schaffte Spanien unter der Führung des konservativen Premiers Mariano Rajoy und dank einer harten Austeritätspolitik ab 2013 die Wende zum Besseren, wenn auch die sozialen Kosten enorm waren. Politisch zerbrach das Zweiparteiensystem in neu fünf Formationen, die zweifelsohne zu einer Fragmentierung der politischen Landschaft und zur jetzt herrschenden Instabilität beigetragen haben.

Mehr Öffnung erforderlich

In den vergangenen vier Jahren ist die Wirtschaft wiederum stark gewachsen, die Arbeitslosenquote ist rapide gesunken, verweilt mit 13,5% aber noch auf zu hohem Niveau; besonders bedenklich ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Immerhin konnte das bisherige Wirtschaftsmodell zum Teil auf eine mehr exportorientierte Aktivität umgelenkt werden. Spaniens Defizite in Forschung und Entwicklung sowie die überhandnehmende temporäre Einstellung vieler Beschäftigter behindern die Steigerung der  Produktivität.

Heute steht Spanien wiederum vor einem wirtschaftlichen und politischen Umbruch. Das Land braucht Stabilität und Reformen, auch des Arbeitsmarkts. Es benötigt eine fiskalische Konsolidierung, um die hohe Verschuldung abzubauen und die Auslandsfinanzierung zu verbessern. Nötig sind die Steigerung der Sparquote, die Restrukturierung der Produktivität, die technologische Erneuerung, die Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote, die Verschlankung der öffentlichen Verwaltung und eine tiefgreifende Reform des Bildungswesens. Mit anderen Worten: Die definitive Aufgabe korporativer Partikularinteressen, der Aufbau einer wettbewerbsfähigeren Exportwirtschaft, weniger Protektionismus und mehr Öffnung, nach innen und aussen.

 

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