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Spanien droht politische Pattsituation

In Spanien sind auch nach den gestrigen Wahlen keine stabilen politischen Verhältnisse in Sicht. Die rechtsnationalistische Vox erstarkt.

(Reuters) Die kurz nach Schliessung der Wahllokale im Sender RTVE veröffentlichten Umfragen lassen darauf schließen, dass auch die vierte Parlamentswahl binnen vier Jahren die Blockade im Land nicht löst. Demnach dürfte die sozialistische PSOE des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zwar stärkste Kraft bleiben, die absolute Mehrheit im 350 Mandate umfassenden Abgeordnetenhaus jedoch mit maximal 119 Sitzen klar verfehlen. Im Wahlkampf hatte die Auseinandersetzung über den Umgang mit den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen eine zentrale Rolle gespielt.

In Katalonien war es zu teils gewaltsamen Protesten gekommen, nachdem Haftstrafen gegen Separatisten verhängt wurden. Erschwert wird eine mögliche Regierungsbildung in Madrid auch dadurch, dass Sanchez eine große Koalition nach deutschem Vorbild mit der konservativen Volkspartei(PP) von Pablo Casado ausgeschlossen hat. Dieser werden bis zu 90 Sitze vorhergesagt.

Geringe Wahlbeteiligung

Politische Beobachter halten es für möglich, dass es eine von der PSOE geführte Minderheitsregierung geben könnte. Dabei stellt sich aber die Frage nach der Tragfähigkeit eines solchen Modells. Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hatte vor den Wahlen im April dazu geführt, dass Sanchez als Chef einer Minderheitsregierung seinen Haushalt nicht durchbringen konnte.

Ein Wahlgewinner dürfte den Prognosen zufolge nun die am rechten politischen Rand angesiedelte Partei Vox sein, die mit bis zu 59 Mandaten rechnen kann und damit drittstärkste Kraft würde, noch vor der Linkspartei Unidas Podemos (bis zu 34 Mandate) und den vom Wähler abgestraften liberalen Ciudadanos (bis zu 15 Mandate). Vox-Chef Santiago Abascal befürwortet eine kompromisslose und harte Linie gegenüber den Separatisten. Auch Sanchez hatte dem derzeitigen katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra vorgeworfen, die Sicherheitskräfte im Stich gelassen zu haben. Nationalisten aus Katalonien dürften im Parlament in Madrid als Mehrheitsbeschaffer ausfallen: Eine Kooperation mit ihnen gilt wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen der Region als heißes Eisen.

Angesichts der anhaltenden politischen Blockade im Land und der Vielzahl der Urnengänge in den vergangenen Jahren kehrte bei den Spaniern offenbar Wahlmüdigkeit ein, bis zum frühen Sonntagabend gingen nur gerade etwas mehr als 50% an die Urne. Bei den Wahlen im April waren es zum gleichen Zeitpunkt 60,7 Prozent. Eine Wählerin in Madrid zeigte sich von der anhaltenden politischen Blockade genervt: «Ich bin gelangweilt. Es ist doch nicht normal, dass man nicht zu einer Einigung kommt».

Skepsis der Investoren

Im frühen Handel am Montagmorgen machte sich angesichts der politischen Blockade wie erwartet Ernüchterung breit. Die Underperformance der spanischen Staatsanleihen in diesem Jahr scheint sich fortzusetzen. Die Risikoprämie auf die zehnjährige Obligation der spanischen Zentralregierung stieg um nahezu zwei Basispunkte (0,02%). Langsam schwindet das Vertrauen der Anlegerschaft in die Fähigkeit der spanischen Wirtschaft, weiterhin Wachstumsraten zu liefern, die deutlich über dem Durchschnitt der restlichen Mitgliedsländer liegen.

Dieselbe Botschaft geht vom Aktienmarkt aus. Der IBEX 35 (IBEX 35 6950.5 -0.11%) hinkt der Performance des Euro Stoxx 50 (Euro Stoxx 50 3252.65 0.38%) schon das ganze Jahr hinterher. Aktuell tauchen die Futurespreise auf den IBEX  recht deutlich. Die durchaus berechtigte Skepsis der Anleger wird angesichts des Stillstands in der spanischen Politik sehr wahrscheinlich anhalten.