Meinungen

Spanien sucht den Weg aus der Sackgasse

Der Ausgang der Regionalwahlen in Katalonien zeigt, dass für die Lösung des Konflikts die politischen Kräfte des ganzen Landes sind gefordert. Ein Kommentar von Sinforiano de Mendieta.

Sinforiano de Mendieta
«Madrid muss anerkennen, dass der separatistische Block eine hartnäckige Realität darstellt.»

Spanien startet in dieses Jahr mit einem schweren Rucksack, denn die ungelöste katalanische Frage wird das Land auch 2018 und darüber hinaus auf Trab halten. Bekanntlich konnten die vorgezogenen Parlamentswahlen in der wirtschaftsstarken nordöstlichen Region am 21. Dezember keine politische Klärung bringen. Beide Lager – Separatisten und Verfassungstreue – sind etwa gleich stark, wenn auch die Unabhängigkeitsbefürworter durch ein verzerrtes Wahlsystem mit 70 von 135 Mandaten wiederum die absolute Mehrheit (68 Sitze) im Regionalparlament erreichen und theoretisch die Regionalregierung bilden können.

Es wird sich in diesen Tagen zeigen, wie homogen und konsensfähig sie untereinander tatsächlich noch sind und ob Carles Puigdemont, der sich nach Brüssel abgesetzt hat, weiterhin Regionalpräsident bleiben kann. Vieles spricht natürlich dagegen, so die nicht geringfügige Tatsache, dass er sich, sobald er spanischen Boden betritt, vor der Justiz unter anderen wegen Rebellion, Aufruhr und Amtsmissbrauchs wird verantworten müssen. Also keine Bagatellen.

Nach der Wahl, vor der Wahl?

Auch wenn, angesichts der Pattsituation zwischen den beiden Lagern, alles darauf hindeutet, dass nach der Wahl vor der Wahl ist, dass sich summa summarum wenig getan hat und dass die Rechnung des spanischen Premiers Mariano Rajoy nicht aufgegangen ist, nämlich Katalonien im Schnelltempo zu befrieden und mit frischen und verfassungstreuen politischen Akteuren einen Wandel zu ermöglichen, so markieren diese Wahlen doch einen neuen Weg in der katalanischen Politik.

Zum einen haben die Anhänger einer katalanischen Republik schmerzlich einsehen müssen, dass das ihnen versprochene Paradies auf Erden per heute eine Schimäre bleibt, dass der unilaterale Weg und das Aushebeln der geltenden Gesetze sie nicht weiterbringen. Sie haben bitter erfahren müssen, dass ihre politischen Anführer unverantwortlich gehandelt haben, dass sie unvorbereitet waren, die sozialen und auch die ökonomischen Konsequenzen zu wenig bedacht hatten und dass die internationale Unterstützung ihrer abenteuerlichen Reise ins Nirgendwo gänzlich ausblieb.

Schliesslich haben sie begreifen müssen, dass der spanische Staat, wenn auch für viele spät, so doch dezidiert intervenierte, den viel zitierten Verfassungsartikel 155 anrief, die aufmüpfige Regionalregierung absetzte und die Region befristet unter Zwangsverwaltung stellte. Der spanische Staat ist also gewillt, alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel einzusetzen, um eine einseitige Spaltung des Landes zu verunmöglichen. Letztlich müssten sie eingesehen haben, dass man mit einem Stimmenanteil von 47% auch politisch nicht legitimiert ist, einseitig die Abspaltung von Spanien auszurufen.

Auf der anderen Seite gilt es, jenseits der verkrampften Blöcke, das spektakuläre Wahlergebnis der Partei Ciudadanos und ihrer politisch äusserst begabten Anführerin Chefin, Inés Arrimadas, zu interpretieren. Die in Katalonien entstandene liberale und pro-spanische Formation ist mit 1,1 Mio. Stimmen oder 25% Wähleranteil zur stärksten Kraft in dieser autonomen Region avanciert – sie ist die klare Siegerin dieser Wahl. Alle anderen Parteien konnten sich knapp halten oder verloren empfindlich Stimmen, wie die postkommunistische CUP oder die in Spanien regierende PP, die nur vier Sitze errungen hat.

Der Sieg von Ciudadanos offenbart, dass es ihnen in kurzer Zeit gelungen ist, die sogenannte stille Mehrheit teilweise zu mobilisieren und der katalanischen Gesellschaft einen anderen Weg, einen Weg des Miteinanders, aufzuzeigen, der auf Versöhnung unter den Katalanen, aber auch mit dem restlichen Spanien zielt. So gesehen zeigt sich, dass der von Premier Mariano Rajoy kurzfristig anberaumte Wahltermin viel zu wenig Zeit für eine Entkrampfung der Situation und für eine stärkere Mobilisierung der konstitutionell gesinnten Bürger zuliess.

Darüber hinaus muss Madrid deutlich anerkennen, dass der separatistische Block eine hartnäckige Realität darstellt und dass es Zeit geworden ist für eine grosse, nationale Politik, die die Bürger in Barcelona und im restlichen Spanien wieder begeistert. In Anlehnung an den damaligen Berater Clintons, James Carville, der den berühmten Satz prägte «It’s the economy, stupid», müsste man heute dem spanischen Regierungschef in Erinnerung rufen: «It’s about politics.» Wie dringend die Fähigkeit zur Gestaltung von tragfähigen Optionen, zur Erneuerung des Systems geworden ist, wird sich in den nächsten Wochen bereits zeigen.

Die Regierbarkeit Kataloniens bleibt schwierig. Sie ist zweifelsohne eine unmittelbare Herausforderung und gleichzeitig ein Prüfstein auf dem Weg zur Normalisierung. In den nächsten Wochen und Monaten stehen ausserdem die gerichtlichen Folgen für die zum Teil schon Inhaftierten oder Angeschuldigten auf der Tagesordnung; dies wird die separatistische Führung wahrscheinlich zu effektvollen und surrealen Auftritten verleiten, die nicht gerade zu einer Deeskalation des Konflikts beitragen werden. Jede Schwäche des Staates wird von den Separatisten dabei schonungslos für ihre Causa ausgenützt werden. Die Regierung Rajoy wird diesen Konflikt nicht ohne weiteres aussitzen können, wenn auch der Faktor Zeit bestimmt vieles zurechtrücken wird.

Politische Herkulesarbeit

Madrid braucht einen politischen Plan, der aus der Sackgasse führt. Der Moment ist günstig, denn der katalanische Konflikt hat in ganz Spanien Gegenreaktionen hervorgerufen für die spanische Einheit, doch auch für die Erneuerung des politischen Lebens, der Gesellschaft. Die ökonomischen Perspektiven sind ausgezeichnet, Spanien meldet ein ungebrochenes Wachstum, einen Rekord im Tourismus, eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigung. Alles gute Nachrichten, die hervorheben, dass das Land bravourös aus der grossen Depression der vergangenen zehn Jahre herausgefunden hat.

Der Preis der langen Finanz- und Wirtschaftskrise war enorm, zuerst wirtschaftlich, dann sozial, auch politisch mit der Infragestellung der bisherigen klassischen Grossparteien, und endlich auch territorial, wie der ungelöste Konflikt in Katalonien zeigt.  Katalonien ist heute die Achillesferse der spanischen Demokratie. Es werden die vereinten Kräfte aller politisch Beteiligten nötig sein, um die Wogen zu glätten, einen Neuanfang zu ermöglichen, um die katalanische Gesellschaft zu versöhnen, um die wirtschaftliche Prosperität in dieser Region aufrechtzuerhalten und die guten Aussichten ganz Spaniens nicht zu gefährden. Eine Herkulesarbeit.

Und trotzdem stehen zu Beginn dieses Jahres die Chancen besser als auch schon, dass es gelingt.

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