Meinungen

Spanien vor einem schwierigen Neubeginn

In Madrid bilden die Sozialisten von Premier Sánchez und die linksradikalen Podemos eine Regierung. Sie wird im Parlament um jede Stimme ringen müssen. Ein Kommentar von Sinforiano de Mendieta.

Sinforiano de Mendieta
«Die neue Koalition ist eine Zäsur, ein nicht einfaches Experiment, das aber gelingen kann.»

Am Ende der grossen Reise auf dem Weg zur Macht blieb Pedro Sánchez nach eigenen Aussagen wohl nichts anderes übrig, als sich mit denjenigen Kräften zusammenzuraufen, die ihn bereits im Juni des vergangenen Jahres in seinem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unterstützt hatten.

Also (ALSN 171.6 -0.92%) wiederum mit der linksradikalen Podemos, die er bis vor kurzem bekämpft hatte, weil ihm ein mögliches Bündnis mit dieser systemkritischen Formation den Schlaf raubte und die er jetzt «enthusiastisch» in die Regierung als starken Juniorpartner aufnimmt; mit den baskischen und katalanischen Nationalisten und weiteren Splittergruppierungen aus dem linken Lager, die allesamt zweifelsohne ihren Tribut eher früher denn später einfordern werden. Den linken katalanischen Separatisten von ERC (Esquerra Republicana de Catalunya) musste er bereits für deren Schützenhilfe bei der Wahl zum Premier umgehende Verhandlungen im alles beherrschenden Katalonienkonflikt zusichern. Die Gespräche sollen bereits innerhalb von zwei Wochen beginnen.

Historische Chance verpasst

Also eine abrupte Kehrtwende, oder die Politik verstanden als die Kunst des Unmöglichen, denn bekanntlich bricht die Not die härtesten Eisen. Sánchez’ Einlenken zur ersten Koalitionsregierung in der spanischen Demokratie, ausgerechnet mit den Ex-Kommunisten von Pablo Iglesias, ist ergo den besonderen Umständen und der politischen Arithmetik geschuldet, natürlich auch seinem festen Willen, an der Macht zu bleiben. Aber es ist ebenso das Resultat einer sehr eigenen Doktrin der Sozialisten, nämlich zu glauben, dass die Linke per se das Monopol des sozialen Fortschritts habe.

Aus dieser Logik betrachtet, könnte man verstehen, dass Sánchez keine achtundvierzig Stunden nach seiner Wahlschlappe im November sofort ein Bündnis mit Podemos ankündigte, ohne auch nur den geringsten Versuch zu unternehmen, Gespräche mit anderen verfassungstreuen Parteien wie dem Partido Popular oder  den Liberalen von Ciudadanos zu führen.

Die historische Bemühung zu einer grossen Koalition mit dem konservativen PP wurde gar nicht erst unternommen. Dabei hätte eine solche «Grosse Koalition» angesichts der Fragmentierung des politischen Spektrums in Spanien dem Land Stabilität und das nötige politische Korsett verschafft, um Katalonien zu befrieden und die vielen Reformen, die das Land dringend braucht, voranzubringen. Nach vier Wahlgängen in vier Jahren, nach einem langen Provisorium mit einer Interimsregierung hätten solche Sondierungsgespräche sehr wohl Sinn gehabt und wären ein Gebot der Stunde gewesen.

Hier ist wohl eine historische Chance verpasst worden zu einem nationalen Pakt der Versöhnung, des Miteinanders und der Überwindung des manichäisch anmutenden politischen Disputs zwischen zwei unversöhnlichen Lagern, dem linken und dem rechten. Offensichtlich fehlte es hier an staatsmännischer Grösse, denn wie die hauchdünne Mehrheit von nur zwei Stimmen, mit der Sánchez zum Chef der Exekutive gewählt worden ist, verdeutlicht, sind beide Blöcke, rechts und links, dazu verdammt, sich in dieser nun beginnenden schwierigen Legislaturperiode in wichtigen Staatsfragen zu verstehen.

Sánchez wird im Abgeordnetenhaus  kein wichtiges Gesetz durchbringen können, ohne dass er um jede Stimme buhlt. Der Premier wird seinen ganzen Machtinstinkt einsetzen müssen, um zu lavieren, zu Konsens zu kommen, um handlungsfähig zu bleiben. Ein schwieriges Unterfangen, doch wer die Not zur Tugend macht, dem bringt die Tugend Not. Sánchez ist in der Zwickmühle und wird achtgeben müssen, nicht permanent zwischen Hammer und Amboss zu geraten. Die erste Feuerprobe wird der zu verabschiedende Haushaltsplan sein. Deshalb wäre ein Grundkonsens mit dem Partido Popular im Interesse des Landes.

Nun, die Würfel sind gefallen, die lang andauernde politische Blockade zumindest formal fürs erste überwunden, und die erste linke Koalitionsregierung seit dem Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) steht. Es wird sich schnell erweisen, ob die neue Regierungsmannschaft aus Sozialisten (PSOE) und Podemiten (UP) – diese sollen vier Ministerien erhalten – als geschlossenes, diszipliniertes Team auftreten oder ob Sánchez im Tagesgeschäft «zwei» Regierungen führen muss.

Im  Getöse der immer ruppiger werdenden politischen Auseinandersetzung wird seit langem ein wirtschaftspolitisches Programm vermisst: Wie will die neue Exekutive Arbeitsplätze schaffen, die beschämend hohe Jugendarbeitslosigkeit verringern, die wirtschaftliche Eintrübung wettmachen, die digitale Revolution managen, die vielen drängenden Reformen voranbringen? Pablo Iglesias, der in der neuen Regierung ein Vizepräsidium übernehmen wird, hat unlängst Steuererhöhungen für Besserverdienende und die Erhöhung der Mindestlöhne und Altersrenten versprochen. Man wird wohl noch etwas warten müssen, um zu sehen, ob in den nächsten Wochen ein etwas ambitionierteres, weil ökonomisch vernünftigeres Wirtschaftsprogramm nachgereicht wird.

Opposition ist gefordert

Die Opposition täte gut daran, die neue Exekutive ernst zu nehmen, statt darauf zu spekulieren, dass sie schon bald scheitert, sich ergo darauf einzurichten, dass das Linksbündnis möglicherweise die ganze Legislaturperiode halten wird. Denn wie schon der britische Premier Benjamin Disraeli bemerkt hatte: «Keine Regierung kann lange sicher sein, ohne eine schreckliche Opposition.»

Diese ist stark genug, um eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Exekutive anzustreben, ihre Kontrollfunktion positiv zu gestalten, damit beizutragen, die politischen Spannungen zu reduzieren, besonders darüber zu wachen, dass die «Checks and Balances» gut funktionieren, die Institutionen nicht willkürlich uminterpretiert und somit beschädigt werden sowie sich als potente Alternative aufzubauen und einzubringen.

Beide Blöcke sollten schliesslich endlich davon absehen, sich so zu verhalten, als übernähmen sie mit ihrer Verantwortung in der Regierung oder in der Opposition die Stunde null der Demokratie. Sie verwechseln dabei offenbar Politisieren mit Demokratisieren. Sie sollten letztlich aufhören, sich gegenseitig zu dämonisieren und sich an den Geist der «Transición» erinnern, der den Spaniern vierzig Jahre Wohlstand in demokratischer Entfaltung und Freiheit gebracht hat. Insofern ist die neue Koalition eine Zäsur in der spanischen Politik, ein nicht einfaches Experiment, das aber gelingen kann und lange Schatten vorauswirft für zukünftige Konstellationen im demokratischen Zusammenspiel des Landes.