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Spanien-Wahl endet ohne klaren Sieger

Spanien steuert auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Weder das rechte noch das linke Lager konnte eine klare Mehrheit auf sich vereinigen.

(Reuters) Spanien steuert mit dem Einzug einer ultrarechten Partei ins Parlament und unklaren Mehrheitsverhältnissen politisch auf Konfrontation und Instabilität zu. Nach Auszählung von inzwischen 95% der Stimmen reichte es für die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez und das Linksbündnis Unidas Podemos bei der Parlamentswahl am Sonntag nicht für eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Das rechte Lager aus konservativer Volkspartei, den liberalen Ciudadanos und der erstmals in der Parlamentskammer vertretenen ultra-rechten Vox verfehlte eine Mehrheit sogar deutlich.

Das Interesse an der vom Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens überschatteten Wahl war sehr hoch, obwohl die Spanier bereits zum dritten Mal binnen vier Jahren an die Urnen gerufen wurden. Bereits am frühen Abend hatten mehr als 60% der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz gesetzt – die höchste Beteiligung seit 2008.

Laut den Teilergebnissen kommen die Sozialisten (PSOE) auf 30% und Unidas Podemos auf 14% der Stimmen. Auf die Konservativen unter ihrem Spitzenkandidaten Pablo Casado entfielen 17%, auf Ciudadanos 13% und auf Vox 9%. Damit könnte das linke Lager laut dem Fernsehsender RTVE mit 167 Mandaten im Parlament rechnen, würde damit aber die absolute Mehrheit von 176 Sitzen jedoch verfehlen. Im einzelnen wurden nach Auszählung von knapp 80% der Stimmen 123 Sitze für die Sozialisten vorhergesagt und 42 für Podemos. Die PP käme auf 65, Ciudadanos auf 57 und Vox auf 24 Sitze.

Zum Zünglein an der Waage werden womöglich nationalistische Parteien aus dem Baskenland oder Katalonien, die dem linken Lager mit ihren Mandaten zu einer Mehrheit verhelfen könnten. Doch hatte der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien dazu geführt, dass Sanchez als Chef einer Minderheitsregierung seinen Haushalt nicht durchbringen konnte und Neuwahlen ansetzen musste.

Nun könnte sich die politische Blockade fortsetzen. Zugleich dürfte sich die Polarisierung in der immer stärker zersplittert wirkenden Parteienlandschaft verstärken: Mit Vox zieht erstmals seit 1982 und damit der Frühphase der Demokratie nach der Franco-Herrschaft eine Partei vom rechten Rand ins Abgeordnetenhaus ein. Die erst 2013 gegründete Partei kämpft gegen illegale Einwanderung und hat in Anlehnung an die von US-Präsident Donald Trump geforderte Grenzmauer zu Mexiko ein ähnliches Bollwerk für die in Nordafrika gelegenen spanischen Städte Ceuta und Melilla gefordert. Für die Kosten soll laut Vox-Chef Santiago Abascal das Nachbarland Marokko aufkommen.

Vox hat ebenso wie die Volkspartei und die liberalen Ciudadanos mit einer kompromisslosen Haltung gegenüber den Separatisten um Wählerstimmen geworben. Unter Sanchez’ konservativem Vorgänger Mariano Rajoy war Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt worden, nachdem Separatisten im Oktober 2017 ein als verfassungswidrig eingestuftes Referendum abgehalten und später die Abspaltung ausgerufen hatten.

Die durch den Streit um Katalonien aufgeheizte Stimmung und das zersplitterte Parteienspektrum verhinderten bislang die Bildung von lager-übergreifenden Koalitionen. Dabei blieben in den vergangenen Jahren Strukturreformen und Haushaltssanierung liegen: Den Staat drücken bereits Schulden von fast 100% der Wirtschaftsleistung. Das Land weist zudem die zweithöchste Arbeitslosenquote in der Eurozone nach Griechenland auf.

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