Meinungen

Spaniens teuer erkaufter Staatshaushalt

Die linke Minderheitsregierung unter Premier Pedro Sánchez bringt zwar ein Budget durchs Parlament, macht jedoch heikle Zugeständnisse. Ein Kommentar von Sinforiano de Mendieta.

Sinforiano de Mendieta
«Die Regierung gibt kaum Auskunft über die Gegengeschäfte mit den Regionalparteien.»

Vor kurzem ist dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez mit der Verabschiedung eines neuen Haushalts ein politischer Coup gelungen, denn bekanntlich amtiert er mit einer wackligen Minderheitsregierung aus Sozialisten (PSOE) und den Neokommunisten von Podemos. Bis jetzt musste sich die Exekutive mit der Verlängerung des aus 2018 stammenden Budgets von Sánchez’ konservativem Vorgänger Mariano Rajoy behelfen. Alle Versuche, einen eigenen Haushalt auf die Beine zu stellen, scheiterten kläglich an der parlamentarischen Arithmetik. Anfang 2019 kam es folglich zu Neuwahlen.

Unter dem Brennglas der alles beherrschenden Covid-19-Pandemie sowie nach monatelangen Verhandlungen vor allem im politischen Spektrum der Links-Gruppierungen und der baskischen und katalanischen Nationalisten und Separatisten brachte die Regierung eine Phalanx aus elf politischen Gruppierungen zusammen, die mit 189 Abgeordneten gegen 154 mit deutlicher Mehrheit für den Haushaltsentwurf abstimmten.

Parteienlager strikt getrennt

Eine Premiere in der spanischen Demokratie und ein politischer Sieg ohne Wenn und Aber, der der Exekutive grosse Chancen einräumt, die Legislaturperiode auszuschöpfen, also weitere drei Jahre die Geschicke des Landes zu managen. Die Rechtsparteien stimmten geschlossen gegen das Budget, auch weil der Regierungschef und sein Juniorpartner trotz der schweren Pandemie- und Wirtschaftskrise, die Spanien durchmacht, nicht die geringste Anstrengung unternahmen, die Oppositionsparteien um sich zu scharen, eine Brücke zwischen dem linken und rechten Lager zu schlagen, um mit vereinten Kräften, der Jahrhundertherausforderung zu begegnen.

Schon seit langem hat sich Sánchez dafür entschieden, Bündnisse im linken Lager zu suchen, bei Splitter-und Regionalparteien, auch bei den Separatisten und Systemgegnern, anstatt sich mit den liberalen und konservativen Kräften in staatstragenden Geschäften und im Zusammenhang mit der heftig wütenden Covid-19-Pandemie zu verständigen. Dieser Konfrontationskurs belastet verständlicherweise das politische Leben. Grosses Unbehagen nicht nur im Partido Popular und bei Ciudadanos, sondern auch in den eigenen, sozialistischen Reihen löste die Tatsache aus, dass die Regierung auch mit der ETA-nahen Bildu-Partei die Verabschiedung des Haushalts verhandelte und sich deshalb eine beunruhigte Öffentlichkeit die allgemein brennende Frage stellt: zu welchem Preis?

Die jetzt gewonnene Stabilität ist teuer erkauft. Die Regierung hüllt sich in Schweigen und gibt kaum Auskunft über die Gegengeschäfte mit den teils separatistischen Regionalparteien. Diese Gemengelage könnte sich noch zum Bumerang für Sánchez und seine Kommilitonen erweisen. So hätten bspw. die katalanischen Separatisten darauf gedrängt, ein Schulgesetz im Parlament zu verabschieden, das das Spanische nicht mehr, wie bis jetzt in der Verfassung niedergeschrieben, zur obligatorischen Verkehrssprache im Staat erklärt, sondern den Autonomien die freie Wahl der jeweiligen Landessprache überlässt. Die verdutzten Bürger im Norden, Süden, Westen und Osten des Landes trauen ihren Ohren nicht und verstehen nicht, dass sich die Zentralregierung auf so einen Deal einlässt, wenn man auch bedenkt, dass das Spanische eine Universalsprache ist, die von mehr als 450 Mio. Menschen weltweit gesprochen wird. Für Spanien also ein Kulturgut von unschätzbarem Wert.

Ein weiterer Vorstoss aus der gleichen Ecke beabsichtigt, die prosperierende Metropole Madrid mit höheren Steuern zu belasten, um in Katalonien einen Wettbewerbsvorteil für Firmen aus dem In-und Ausland zu schaffen. Weitere Zugeständnisse an die Adresse radikaler Linksgruppierungen und den in der Regierung sitzenden Juniorpartner sind eine Reihe von Steuererhöhungen, so beim Spitzensteuersatz, der auf 47% steigen soll; zugleich sollen Kapitalerträge und Vermögen stärker besteuert werden. Also (ALSN 266.50 +0.57%) die altbekannten, typischen Instrumente, altgedienter linker Wirtschaftspolitik. Der Vizepremier und Podemos-Chef, Pablo Iglesias schlug unlängst vor, in Spanien dringend die Vier-Tage-Woche einzuführen, um so die Arbeitslosigkeit zu verringern. Nur mit Mühe konnte die besonnene und tüchtige Wirtschaftsministerin, Nadia Calviño, den euphorischen Übergriff des Vizepremiers neutralisieren.

EU-Hilfen als Chance

Für weiteren Zündstoff in dieser Minderheitsregierung ist jedoch gesorgt. Vorerst ist aber die Verabschiedung des Haushalts für Spanien ein gutes Zeichen, und es eröffnen sich für das Land neue Opportunitäten, zumal die ersten Gelder aus dem Mega-Konjunkturprogramm aus Brüssel von total gegen 150 Mrd. € eine echte Chance darstellen.

Vor allem ist das geschlagene Gesundheitssystem zu reparieren, doch es ist auch eine eigentliche technologische und wirtschaftspolitische Revolution anzustossen, von der Digitalisierung bis zur Forschung und Entwicklung neuer Wirtschaftsbereiche inklusive der Modernisierung bestehender Strukturen, um die gewaltigen Mittel aus dem Wiederaufbaufonds für einen «Horizont Spanien» gewinnbringend einzusetzen.