Meinungen

Spaniens Weg zu Erneuerung, Erholung und Einheit

Die Korruption in der politischen Elite überschattet Fortschritte auf dem Weg zur wirtschaftlichen Gesundung. Eine Regeneration ist auch zur Entschärfung des katalanischen Separatismus nötig. Ein Kommentar von Sinforiano de Mendieta.

Sinforiano de Mendieta
«Spanien ist heute viel besser aufgestellt als zu Beginn der Legislaturperiode vor knapp drei Jahren.»

Man erinnert sich dieser Tage unweigerlich an den berühmten Ausspruch in «Hamlet», William Shakespeares grösstem Drama – «Etwas ist faul im Staate Dänemark» –, wenn man die nicht abreissenden Korruptionsskandale in Spanien aufzählt.

Prominente und weniger bekannte Politiker jeder Couleur, aber auch Bankiers und Geschäftsleute werden reihenweise verhaftet, dem Richter vorgeführt. Und was bis heute niemand akzeptieren wollte, scheint sich zu bewahrheiten: Der Virus der Korruption erreicht mittlerweile alle Bereiche der wirtschaftlichen und vor allem der politischen Führung des Landes. Konservative, sozialdemokratische, kommunistische, nationalistische Politiker genau gleich wie Gewerkschaftsführer oder Arbeitgebervertreter.

Die Öffentlichkeit ist empört. Der einfache Mann auf der Strasse, der von der seit über fünf Jahren gärenden Wirtschaftskrise arg gebeutelt wird, fühlt sich von der politischen Elite des Landes verraten, hintergangen. Seit langem schon rangiert die Politik zuoberst im Sorgenkatalog der Spanier. Viele Bürger sind baff ob der Dreistigkeit einer politischen Klasse, die mit ihrer Selbstbedienungsmentalität die Demokratie beschädigt.

Erfolge der Regierung Rajoy

Nun musste der ansonsten Probleme gerne aussitzende Premier Mariano Rajoy rasch handeln. Er entschuldigte sich im Parlament für das unwürdige Verhalten einiger Exponenten seiner Partei. Er rief gleichzeitig zu einem nationalen Pakt auf, um das politische Leben zu regenerieren, um jede Art von Korruption auszurotten.

Für die Regierung Rajoy stellen die vielen Schmiergeldaffären aus vergangenen Zeiten, die seine Partei belasten, ein Damoklesschwert dar, das nunmehr über seiner ganzen Regierungszeit schwebt. Dabei hat er gute Arbeit geleistet, sein bisheriger Leistungsausweis kann sich durchaus sehen lassen, wie ihm das «Wall Street Journal» ausdrücklich attestiert. Spanien ist heute viel besser aufgestellt als zu Beginn der Legislaturperiode vor knapp drei Jahren, als der Wirtschaftskollaps drohte.

Rajoys Haushaltspolitik und die von ihm angestossenen Reformen zeitigen unübersehbare Erfolge, auch wenn die sozialistische Opposition sie nicht sehen will. Madrid geniesst auf den internationalen Märkten wieder Vertrauen. Aussenpolitisch ist der Regierung vor kurzem mit der Wahl in den Sicherheitsrat der Uno ein besonderer Coup gelungen, nachdem die Vorgängerregierung unter dem Sozialisten Zapatero das Land nahezu isoliert hatte.

Der Umbau des Finanzsektors ist ebenso vorangeschritten, wie die jüngsten Bankenstresstests gezeigt haben. Schliesslich hat sich auch der Aussenhandel günstig entwickelt und macht mittlerweile gegen 35% des Bruttoinlandprodukts aus. Der Tourismus verzeichnet Rekordzahlen, und zum ersten Mal seit vielen Jahren geht auch die hohe Arbeitslosenrate merklich zurück. Nächstes Jahr soll die spanische Wirtschaft 1,3% wachsen.

Und trotzdem: Der Reformwille darf nicht erlahmen. Die Liste an fälligen Reformen ist noch lang: Fiskalreform, Entschlackung der öffentlichen Verwaltung, Wiederherstellung des Einheitsmarktes und vieles mehr. Wären da nicht diese unsäglichen Betrugsfälle, die an «sizilianische Verhältnisse» erinnern. Und wäre da nicht die Provokation des katalanischen Regionalfürsten Artur Mas, der den Aufstand, die offene Rebellion wagt.

Was will Mas wirklich?

Der katalanische Ministerpräsident hat auf den 9. November dieses Jahres eine illegale Volksbefragung angesetzt, über die Abspaltung Kataloniens von Spanien. Sie ist vom spanischen Verfassungsgericht bereits vorsorglich verboten worden. Artur Mas akzeptierte zunächst das Verdikt der Justizbehörden, versucht nun aber à tout prix und bühnenreif, etwas Ähnliches wie eine Pseudo-Abstimmung mit Urnen aus Pappe durchzuführen, um seine Klientel bei der Stange zu halten.

Die katalanischen Nationalisten, mit Mas an der Spitze, lassen schlecht mit sich reden, argumentieren nicht und sind von einem fast religiösen Eifer ergriffen, um das Ziel eines eigenen katalanischen Staats gegen jede Vernunft zu erreichen. Was vor zwei Jahren noch kein Problem unter der allgemeinen Bevölkerung war, stellt heute bestimmt auch wegen der lange anhaltenden Wirtschaftskrise und wegen der verantwortungslosen Irreführung der katalanischen Gesellschaft durch ihre politischen Führer eine ernstzunehmende Herausforderung für den spanischen Staat dar.

Was will Mas wirklich? Er reitet auf dem Tiger der Unabhängigkeit, um der drängenden Realität zu entfliehen: Katalonien ist heute, nach Jahrzehnten hegemonialer Regierungsverantwortung seiner Partei CiU (Convergència i Unió) und nach einem sozialistischen Intervall, abgewirtschaftet und hoch verschuldet. Ohne die Hilfe des Zentralstaats müsste die Regionalregierung binnen zweier Wochen dichtmachen, sich für zahlungsunfähig erklären. Mit der nun alles aufdeckenden Wirtschaftskrise sind die bisher gut versteckten katalanischen Schlupflöcher zutage getreten, ist klar geworden, dass diese reiche Nordregion Spaniens miserabel geführt worden ist.

Die katalanischen Regierungsverantwortlichen haben es jahrelang sträflich unterlassen, unter dem andauernden Aufschrei nach immer mehr Selbstbestimmung Rechenschaft über ihren Leistungsausweis abzulegen. Die katalanischen Politiker unter ihrem jetzt wegen Korruptionsvorwürfen und Steuerhinterziehung gefallenen Idol Jordi Pujol pflegten Katalonien wie ihren eigenen Garten. Sie distanzierten sich bewusst vom restlichen Spanien, und die Region verlor politisch und ökonomisch zusehends an Gewicht.

Artur Mas’ Flucht ins Nichts

Jetzt ergreift ein politisch erledigter Artur Mas die Flucht nach vorn, ist ihm das Fahnenschwenken wichtiger, als der katalanischen Bevölkerung ökonomische Perspektiven aufzuzeigen. Der periphere Nationalismus ist in Spanien an ein Ende gekommen; da hilft die Verklärung der Realität und der Geschichte nicht weiter. Auch nicht die demagogische Suggestion, man sei ein Opfer des Zentralstaats. Mas’ Eskapade führt deshalb ins Nirgendwo. Sein Staatsstreich ist bereits misslungen, verkommt immer mehr zur Farce.

Trotzdem ist die Lage verfahren, und es wird lange brauchen, um die Frustrationen zu überwinden und einen Neuanfang zu wagen. Mehr Föderalismus als Lösung, wie die amtliche Gebetsformel der sozialistischen Opposition lautet, müsste mehr Subsidiarität bedeuten, um zu vereinen, statt zu trennen. Spanien braucht eine politische Regeneration, neue Leitideen, die alle Spanier begeistern, zusammenrücken lassen, um die drängenden Probleme gemeinsam zu meistern.

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