Meinungen

Sparen – oder nicht sparen?

Der ehemalige Finanzminister Kaspar Villiger, der Liberalismustheoretiker Ludwig von Mises, der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker: drei Ansichten zu Staatsverschuldung und Niedrigzinsen. Ein Kommentar von Charles B. Blankart.

Charles B. Blankart
«Wo die Investitionsmöglichkeiten zu knapp sind, kann der Staat auch zu viel sparen.»

Die Namen von Kaspar Villiger, Ludwig von Mises und Carl Christian von Weizsäcker stehen für drei Schulen der Kapitaltheorie. Jeder von ihnen hat andere Vorstellungen über  Staatsverschuldung und Ersparnis. Jeder steht für seine Schule. Nur im Dissens sind sie sich einig – «discordia concordes».

Kaspar Villiger ist politischer Ökonom. Er ist überzeugt, dass das Übel der Staatsverschuldung im Staat selbst liegt. Ohne Staat würde das knappe Kapital haushälterisch bewirtschaftet. Die Menschen würden für ihren täglichen Bedarf arbeiten. Von ihrem Einkommen würden sie so viel auf die Seite legen, dass sie im Alter nicht darben müssen. Alle Märkte wären im Gleichgewicht. Im ganzen Land herrschten Prosperität und Vollbeschäftigung. Doch eines  Tages kommt Kaspar Villiger nach Bern ins Bundeshaus und lernt dort das Imponiergehabe der Politiker kennen. Seine alten Freunde sind nicht mehr die gleichen wie einst. Sie sind arrogant, streben nach Macht und wollen sich durch kostspielige Gesetze Denkmäler setzen, für die sie von der Nachwelt bewundert werden möchten.

Weil ihre Ziele das Budget weit übertreffen, müssen Staatsschulden aufgenommen werden. Ihre Vorhaben bringen den Staat in die Gefahr des Staatsbankrotts. Daher werden diese Politiker am Schluss mit Schimpf und Schande abgewählt. Ihre Nachfolgepolitiker haben zwar gute Vorsätze, doch sie lassen sich von Besserwissern beeinflussen, die sagen, Staatsschulden seien zwar ein Problem, aber man müsse differenzieren: «This time is different.» Die Nachfolgepolitiker geben nach, begeben sich in Staatsschulden und enden  im gleichen Debakel wie ihre Vorgänger. Denn es stellt sich heraus, dass diesmal gar nichts anders ist als letztes Mal.

Schuldenbremse kontra Stabilitätspakt

Da kommt Kaspar Villiger ins Amt. Er übergeht seine Politikerkollegen, wendet sich  direkt an seine Mitbürgerinnen und Mitbürger und sagt: Kapital ist knapp; wir brauchen eine Schuldenbremse. Staatsausgaben dürfen nur noch zulässig sein, soweit sie steuerfinanziert sind. Schuldenfinanzierte Staatsausgaben darf es nicht mehr geben. Dadurch koppelt er den Staat vom Kapitalmarkt ab. Die Schweizerinnen und Schweizer unterstützen Villigers Projekt, stimmen in der Volksabstimmung mit Ja und begrenzen damit die Ausgaben des Bundes auf die laufenden Steuereinnahmen.

Die Schweizer Schuldenbremse ist wirksam, weil sie glaubwürdig ist. Die Schweiz kann sicher sein, dass keiner ihrer missgünstigen Nachbarn sie retten wird, sollte sie dereinst in Finanznöte geraten. Vielmehr würden sie den Untergang der ungeliebten Schweiz mit Sekt und Champagner feiern. Gerade diese Perspektive macht  die Schweizer Schuldenbremse gegenüber ihren unbestechlichen Kreditgebern glaubwürdig. Die Schuldenbremse demonstriert den Kreditgebern, dass sie ihr Geld in der Schweiz gut anlegen. Denn die Schweiz ist gezwungen, es mit den Schulden ernst zu nehmen. Daher bezahlt sie international gesehen für ihre Altschulden niedrige Zinsen. Nicht zufällig werden darum die Schweizer Bundesobligationen als treue «Eidgenossen» bezeichnet.

Im Vergleich dazu ist der Eurostabilitätspakt als Schuldenbremse unglaubwürdig, denn jede Euroregierung weiss, dass sie durch einen Eurorettungsschirm aufgefangen wird, wenn sie in Finanznot gerät. Beispielsweise hat die französische Regierung von der EU-Kommission vorsorglich einen Defizitdispens angefordert und erhalten; sie könne den EU-Stabilitätspakt im Augenblick nicht einhalten, weil sie doch so viele Ausgaben für die Flüchtlinge zu bewältigen habe. Das zeigt, wie der Eurostabilitätspakt als Schuldenbremse unglaubwürdig wird.

Dem Vertreter der Österreichischen Schule Ludwig von Mises (1881 bis 1973) zufolge liegt das Übel der Staatsverschuldung bei den Banken. Sie verleihen dem Staat (sowie privaten Nachfragern) Geld, hinter dem keine Spareinlagen stehen. Dadurch sinkt der Geldzins auf dem Kapitalmarkt unter den natürlichen Zins, der seinerseits durch die Sparbereitschaft der Bürger gegeben ist und der Grenzproduktivität des Kapitals entspricht. Kreditfinanzierte Ausgaben treiben die  Preise für Güter und Vermögensaktiva, besonders Immobilien, in die Höhe. Dann aber setzt sich – Ludwig von Mises zufolge – die Realwirtschaft wieder durch. Kapital wird knapp, und der Marktzins steigt, bis er wieder die Höhe der Grenzproduktivität des Kapitals erreicht hat. Investitionen, die zuvor noch rentabel erschienen, erweisen sich als verfehlt. Es kommt zu Arbeitslosigkeit, die Wirtschaft stürzt ab. Dem Boom folgt der Bust.

Doch in der Eurozone findet der Bust gar nicht statt, weil die Europäische Zentralbank EZB durch das Aufkaufen von Staatsanleihen ihrer Mitgliedländer (in der Welt einzigartig) und durch das lasche Zahlungssystem permanent neue Liquidität in das Bankensystem  der Mitgliedstaaten pumpt, die Zinsen gegen null drückt und die überschuldeten Staaten vor dem Bankrott bewahrt. Die nationalen Euroregierungen können sich zurücklehnen. Ihre Defizite werden gedeckt:  «Whatever it takes», sagt EZB-Chef Mario Draghi. Im Grunde scheint es seltsam, dass Privatunternehmen bei so niedrigen Zinsen nicht vermehrt investieren. An der Unsicherheit kann es eigentlich nicht liegen. Denn die einzige Institution, auf die die Unternehmen  vertrauen können, ist die EZB. Sie ist in ihrer Niedrigzinspolitik gefangen und kann die Zinsen nicht anheben. Eine EZB-Zinsanhebung würde konterkariert, weil sie Mittel aus anderen Ländern in die Eurozone anzöge und die beabsichtigte Zinserhöhung zunichtemachen würde. Darum ist auch das Federal Reserve Board der USA vorsichtig, seine Zinsen anzuheben.

Aber auch weitere Zinssenkungen bringen nichts. John Maynard Keynes (1883 bis 1946) zufolge können die Zinsen nicht tiefer als bis null sinken. Denn ab dort halten die Individuen Bargeld. Nur wenn die Zentralbanken Bargeld abschaffen (was aber aus freiheitlichen Gründen abzulehnen ist), sind weitere Zinssenkungen in den negativen Bereich möglich. An diesem Punkt tritt der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker auf den Plan. Er sagt: Unser Problem von heute ist die Ersparnisschwemme. Einerseits sparen die Menschen immer mehr, weil sie immer älter werden und daher mehr für ihr Alter oder auch für ihre Kinder vorsorgen wollen. Anderseits gibt es technologisch bedingt nur beschränkt lohnende Investitionsmöglichkeiten.

Böhm-Bawerk kontra Kondratjew

Der Ökonom Eugen von Böhm-Bawerk (1851 bis 1914) glaubte noch, dass der Kapitalismus stets genug lohnende Investitionsprojekte zur Verfügung stellt.  Doch schon in den Zwanzigerjahren erkannte der russische Wirtschaftswissenschafter Nikolai Kondratjew (1892 bis 1938), dass es in einer Volkswirtschaft lange, durch Innovationen hervorgebrachte Boomperioden (wie die Zeitalter der Dampfmaschine, der  Eisenbahnen, der Elektroindustrie, der Chemie, des Erdöls, des Autos) gibt, dass dazwischen aber auch lange Investitionsflauten auftreten, in denen die Investitionen der Unternehmen nicht ausreichen, um alle privaten Ersparnisse aufzusaugen.

Eine solche Volkswirtschaft befindet sich dann in einer Phase der  Deflation. Ohne einen Schub von aussen kommt sie nicht wieder zur Vollbeschäftigung. Diese Möglichkeit hatte Kaspar Villiger, wie erinnerlich, durch Annahme ausgeschlossen. Kapital ist bei ihm stets knapp. Doch wo nicht Kapital, sondern die Investitionsmöglichkeiten knapp sind und Lebensversicherungen in Anlagenot geraten, kann der Staat auch zu viel  sparen. Weniger Staatssparen der Industrieländer hülfe auch den Entwicklungsländern, ihre Produkte abzusetzen: «Trade, nicht Aid» ist angesagt.

Leser-Kommentare

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Markus Saurer 06.04.2016 - 17:37

Lieber Herr Prof. Blankart, vielen Dank für diesen interessanten Beitrag. Der Staat kann wahrscheinlich zu viel sparen – im Sinne von zu wenig investieren (einmal angenommen, es gehe um Investitionen, für die der Staat überhaupt der adäquate Akteur ist). Wenn aber der Staat Schulden anhäuft, weil er konsumptive Transfers vornehmen muss, dann lösen diese Staatsausgaben das von Weizsäckerproblem m.E. nicht.