Meinungen

Spielball der Politik

Die Vollgeldinitiative strebt einen hoch riskanten Systemwechsel mit ungewissem Ausgang an. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Sparer geben ihr Geld der Bank nur noch zur Aufbewahrung, die Bank darf damit nicht mehr arbeiten.»

Die globale Finanzkrise hallt immer noch nach – nicht zuletzt in Form eines Feindbilds: Die Finanzwirtschaft ist schuld an allen Übeln und allem Ungemach dieser Welt. Und mit ihr die Kredit- und damit die Geldschöpfung über das System der Geschäftsbanken. Erst sie habe die verheerende Blase möglich gemacht, deren Platzen die Weltwirtschaft beinahe in den Abgrund gestürzt hätte, so lautet die verbreitete Schuldzuweisung. Diesem Feindbild huldigen auch die Initianten der Vollgeldinitiative, die am Dienstag in Bern lanciert worden ist.

Die Initianten greifen auf eine alte Idee zurück, um die Geldschöpfung durch das Bankensystem zu unterbinden: das Vollgeld. Den Banken soll untersagt werden, Buchgeld zu schaffen. Auch das soll nur noch der Notenbank erlaubt sein, sie soll ein vollkommenes Monopol erhalten. Das heisst konkret, dass Spareinlagen von Bankkunden zu 100% durch Reserven gedeckt sein müssten. Die Sparer geben das Geld der Bank nur noch zur Aufbewahrung, die Bank darf damit nicht mehr arbeiten.

Das heisst für den Sparer, dass sein Geld zwar vollständig sicher ist, er dafür aber keinen Zins erhält. Das ist heute zwar faktisch auch der Fall, ist aber Folge der nach wie vor abnormalen Marktbedingungen – das wird sich früher oder später ändern. Zudem wird der Sparer der Bank eine Depotgebühr entrichten müssen. Mit andern Worten schmilzt sein Erspartes stetig und unaufhaltsam dahin – was wohl nicht im Interesse des «Normalbürgers» ist. Dadurch entsteht ein mächtiger Anreiz, das Verbot zu umgehen und auf andere Formen des «Quasigelds» auszuweichen. Die Banken sind da erfinderisch und würden sich rasch mit ihren Kunden arrangieren.

Eine neue Rolle erhielte die Nationalbank. Sie wäre verpflichtet, die Wirtschaft im Sinne des Gesamtinteresses mit genügend Geld zu versorgen. Wer dieses Gesamtinteresse definiert, aus dem sich die benötigte Geldmenge ableitet – und vor allem, wer das dazu nötige Know-how hat, wenn nicht die Geschäftsbanken –, bleibt offen. Zudem soll die Nationalbank, wenn sie die Geldmenge erhöhen will, das Geld gleichsam verschenken. An den Bund, der faktisch so finanziert würde, an die Kantone oder gar den einzelnen Bürger. Es braucht wenig Fantasie, um zu erkennen, dass die SNB (SNBN 4710 -0.42%) damit vollends zum Spielball der Politik würde. Es würde ihr faktisch unmöglich, ihre Aufgabe unabhängig zu erfüllen.

Schliesslich, und das macht stutzig, hält das Initiativkomitee fest, werde der «Wachstumsdruck auf die Wirtschaft verringert. Mensch und Natur werden geschont.» Da wird das neue Geldsystem zu einem Vehikel degradiert, um andere Ziele zu erreichen.

Die Vollgeldinitiative will ein hoch riskantes Experiment mit völlig ungewissem Ausgang und enormem Schadenpotenzial lancieren. Davon (und auch vom simplen «Feindbildreflex») ist abzusehen, zumal das Bankensystem mit einer einfachen Massnahme wesentlich sicherer gemacht werden kann: mit höheren minimalen Eigenkapitalquoten.

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